Angst vor Bürgerkrieg Jemens Präsident Salih ruft zu Waffenruhe auf

Ali Abdullah Salih ist zurück - und denkt weiter nicht an Rücktritt. Stattdessen mahnt Jemens Präsident Verhandlungen über eine Waffenruhe an. Doch seine überraschende Rückkehr nährt nur die Sorge vor einer weiteren Eskalation der Gewalt.

Anhänger von Präsident Salih feiern dessen Rückkehr: Kein Anzeichen von Rücktritt
AFP

Anhänger von Präsident Salih feiern dessen Rückkehr: Kein Anzeichen von Rücktritt


Sanaa/Istanbul - Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih denkt nicht an einen Rücktritt. Nach seiner Rückkehr aus Saudi-Arabien erklärte er am Freitag in Sanaa, er wolle verhandeln. "Die Staatsmacht und die Opposition sollen eine Waffenruhe vereinbaren. Dies wird den Weg für eine Einigung und für den Zusammenhalt aller politischen Akteure ebnen", sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Saba. "Die Lösung kommt nicht aus den Mündungen der Gewehre, sondern durch Dialog und Verständigung, wir sollen Menschenleben schonen, wir sollen Sicherheit und Stabilität sichern."

Die Agentur kündigte eine "Grundsatzrede" des Präsidenten an das Volk für den kommenden Montag an. Salih war am Morgen unangekündigt aus Saudi-Arabien zurückgekehrt. Dort war er drei Monate lang wegen Verletzungen behandelt worden, die er sich im Juni bei einem Bombenanschlag in Sanaa zugezogen hatte. Auf einen Vorschlag der Golfstaaten für einen friedlichen Machtwechsel, der ihm und seiner Familie Straffreiheit garantiert hätte, ging Salih in seiner Erklärung vom Freitag nicht ein.

Die Rückkehr Salihs schürte Ängste, die instabile Lage im Land könne in einen Bürgerkrieg kippen. Unmittelbar nachdem seine Ankunft im jemenitischen Fernsehen angekündigt wurde, waren Schüsse und Explosionen in Sanaa zu hören. Im Zuge des arabischen Frühlings waren im Januar auch gegen Salihs über 30 Jahre währende Herrschaft Proteste ausgebrochen. Seitdem ist es zu immer heftigeren Zusammenstößen zwischen Gegnern und Befürwortern des Präsidenten gekommen. In den vergangenen fünf Tagen erreichten die Kämpfe einen vorläufigen Höhepunkt mit dem Tod von über 100 Menschen. Seit Ausbruch der Proteste sollen mehr als 450 Menschen getötet worden sein.

Dass Salih jetzt zurückgekommen sei, deute darauf hin, dass er die Machtfrage mit Gewalt lösen wolle, sagte der politische Analyst und Mitbegründer der Bewegung "Demokratisches Erwachen", Abdulghani al-Iryani, der Nachrichtenagentur Reuters. "Seine Leute werden denken, sie seien nun in einer stärkeren Position und sie werden deswegen Kompromisse ablehnen." Der politische Prozess sei durch die Rückkehr tot.

Die Rückkehr kam für die Opposition und Diplomaten überraschend, die Salih zum Rückzug aus dem Präsidentenamt bewegen wollten. Politische Beobachter gehen davon aus, dass der Präsident mit dem Einverständnis der Regierung Saudi-Arabiens zurückgekehrt sei, da diese ihre Interessen auch jenseits der knapp 1500 Kilometer langen gemeinsamen Grenze wahren möchte.

Neben Saudi-Arabien fürchten auch andere Länder, dass al-Qaida-nahe Extremisten das Machtvakuum nutzen könnten. Die Bundesregierung in Berlin warnte vor Chaos und Unregierbarkeit und forderte eine Übergangsregierung und demokratische Wahlen.

phw/dpa/dapd/Reuters

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