Kandidat für EU-Kommission Von der Leyens nächster Problemfall

Ursula von der Leyen droht ein neues Debakel: Nur zwei von drei Kommissars-Ersatzkandidaten haben ihre Anhörung bestanden. Ungarns Vertreter blieb hängen - und könnte von der Leyens Zeitplan kippen.

Olivér Várhelyi: Ungarns Kommissionskandidat muss nachsitzen
JOHN THYS/AFP

Olivér Várhelyi: Ungarns Kommissionskandidat muss nachsitzen

Von , Brüssel


Der Zeitplan der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wackelt. Nachdem Großbritannien sich bereits geweigert hat, rechtzeitig zur geplanten Amtsübernahme am 1. Dezember einen Kommissar zu nominieren, gibt es nun auch neuen Ärger im EU-Parlament. Dort waren drei Kandidaten in den Anhörungen gescheitert, und auch mit den Ersatzleuten gibt es nun Probleme.

Zwar haben die Abgeordneten am Donnerstag grünes Licht für den Franzosen Thierry Breton und die Rumänin Adina-Ioana Valean gegeben - was für von der Leyen eine Erleichterung sein dürfte. Denn insbesondere die Bestätigung des designierten Binnenmarkt-Kommissars Breton war wegen dessen Vergangenheit als Manager und damit verbundenen Interessenkonflikt-Vorwürfen keineswegs sicher.

Der Ungar Olivér Várhelyi aber hatte weniger Glück: Die Abgeordneten verweigerten ihm erst einmal ihre Zustimmung. Er muss nun weitere Fragen schriftlich beantworten und anschließend womöglich erneut zur Anhörung erscheinen. In dieser zweiten Runde war zuvor schon die Französin Sylvie Goulard gescheitert.

Várhelyis Auftritt war glatt - vielleicht zu glatt

Sollte das auch Várhelyi passieren, müsste sich von der Leyen wohl endgültig von ihrem Ziel verabschieden, am 1. Dezember die Amtsgeschäfte von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu übernehmen. Es wäre bereits die zweite Verschiebung, nachdem eine Amtsübernahme am 1. November and der Ablehnung der ersten Kandidaten aus Frankreich, Ungarn und Rumänien gescheitert war.

Várhelyis Auftritt im auswärtigen Ausschuss des Parlaments war glatt - vielleicht ein wenig zu glatt. Seit 2015 ist Várhelyi Ungarns Botschafter in Brüssel, und in dieser Zeit hat er nicht einfach nur die Politik seines zunehmend autokratisch regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán vertreten. Er tat dies oft auch auf äußerste selbstbewusste, teils herablassende Art. Der Ruf eines vermittelnden, Verständnis fördernden Diplomaten jedenfalls haftet ihm in Brüssel nicht an.

Orbáns Politik der Unterdrückung von Meinungsfreiheit, der Schwächung der Justiz und des Vorgehens gegen Nichtregierungsorganisationen hat Ungarn ein EU-Strafverfahren wegen der Gefährdung des Rechtsstaats beschert - auf den Weg gebracht vom Europaparlament. Dass nun ausgerechnet Orbáns Brüsseler Statthalter als Kommissar für die EU-Erweiterung zuständig sein soll, ist für viele Abgeordnete offenbar schwer zu akzeptieren.

"Ich würde nur der EU-Linie folgen"

"Wie wollen sie sicherstellen, dass in den Beitrittskandidaten-Ländern Rechtsstaatlichkeit und EU-Werte Einzug halten?", fragte etwa der kroatische Sozialdemokrat Tonino Picula, "wenn die von ihnen vertretene Politik Ungarns oft das genaue Gegenteil war?"

Várhelyi versuchte, die Kritik abperlen zu lassen. Als Kommissar würde er der EU-Linie folgen - "und zwar nur der EU-Linie". Auch als der Grünenpolitiker Ernest Urtasun Várhelyi einen "treuen Verfechter von Orbáns Prioritäten" nannte und ihm ein "Problem mit Loyalitäten" attestierte, blieb Várhelyi cool. "Als Kommissar würde ich vollständig unabhängig handeln", sagte der 47-Jährige. Er würde "keine Anweisungen einer Regierung annehmen". Und natürlich ausschließlich der Linie der EU folgen.

Schöne Worte, meinte Urtasun, aber nicht genug. Orbán habe der Türkei kürzlich versprochen, ihr auf dem Weg in die EU zu helfen - was eine Einmischung in die Aufgaben des EU-Erweiterungskommissars sei. Várhelyi solle sich davon öffentlich distanzieren. Doch Várhelyi tat nichts dergleichen, sondern blieb bei seiner einstudierten Linie: "Als Kommissar würde ich keine Einmischung einer Regierung hinnehmen." Außerdem könne man an seiner Tätigkeit als Botschafter erkennen, dass er "als europäischer Beamter sehr unabhängig von Regierungsanweisungen gearbeitet" habe, sagte Várhelyi ohne erkennbare Gesichtsregung.

So viel Chuzpe war den Abgeordneten offenbar zu viel: Sie verweigerten Várhelyi erst einmal die Bestätigung und wollen nun schriftlich weitere Fragen stellen. Die dürften für Várhelyi keine erfreuliche Lektüre sein. Martin Schirdewan etwa, Co-Fraktionschef der Linken, warf Várhelyi auf Twitter nach der Anhörung "mangelnde fachliche Eignung" vor. Auch der SPD-Abgeordnete Dietmar Köster nannte die Kandidatur Várhelyis "äußerst bedenklich". "Wie soll jemand die Einhaltung von Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten im Kontext möglicher EU-Beitrittsverhandlungen streng prüfen, der von einer Regierung geschickt ist, die das alles unterläuft?", so Köster. Das Erweiterungsressort müsse einem anderen Kommissar anvertraut werden.

Lediglich aus der christdemokratischen EVP kam ein wenig Unterstützung. Várhelyi habe gezeigt, "dass er für den Job geeignet ist", erklärte der Michael Gahler (CDU), Sprecher der EVP im auswärtigen Ausschuss. Der Zuspruch der EVP allein aber wird für Várhelyi nicht reichen - zumal viele in ihren Reihen Probleme mit Orbán und seinen Gefolgsleuten haben. Im März hat die EVP Orbáns Fidesz-Partei suspendiert. Orbán hat sich revanchiert, indem er nach der Europawahl den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber als Kommissionschef verhindert hat. Weber aber führt nach wie vor die EVP-Fraktion im EU-Parlament an - und sie könnte jetzt mit Revanche an der Reihe sein.



insgesamt 12 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
haarer.15 14.11.2019
1. Wieder ein fragwürdiger Kandidat für die Kommission
Ungarns Ersatzkandidat Várhelyi blieb hängen. Sicher nicht überraschend, weil die Parlamentarier halt jetzt genauer hinschauen, wer sie vertreten soll und worin die Eignung eigentlich besteht. Nicht nur fachlich und diplomatisch - sondern auch charakterlich scheint es da doch etliche Mängel zu geben. Es zeigt sich, dass vorallem die Ost-Kandidaten Probleme haben, überzeugende integre und skandalfreie Figuren als Kommissar zu entsenden. Finde ich gut, dass man strenge Regeln bei der Kandidatenwahl anwendet, es hebt auch das Ansehen und Qualitätssiegel der EU-Kommission.
tulius-rex 14.11.2019
2. schon richtig!
Es ist ein wichtiges Prinzip die Hauptstänkerer aus dem unverbindlichen Off in verantwortliche Positionen zu bringen. Dann müssen sie endlich Farbe bekennen was sie von demokratischen Institutionen halten.
nochnestimme 14.11.2019
3. Tja, und nun?
Es ist ja kaum zu erwarten, dass Orban einen Ersatzkandidaten nominiert, der nicht auf seiner Linie ist. Ich fänd es allerdings spannend zu erleben, wie Frau von der Leyen diesen Mann einnorden würde.
blumstajn 14.11.2019
4. Kandidat für sein Land abgestraft
Bei der Besetzung der Komissarsposten waren drei Problemfälle aus Osteuropa und ein aus Westeuropa. Und wo sitzten die Populisten an der Macht? Bei dem schon zweiten Kandidaten aus Ungarn werden ihm die "Untaten" der Regierung seines Landes vorgehalten und ausserdem das Fehlen von Gesichtsregungen bemängelt. Das letztere, wenn auch drittrangig, wird wahrscheinlich den negativen Eindruck bei eines SPON Leser unweigerlich erwecken. So eine Unverschaemtheit!: Da wird ihm kriecherische Gefolgschaft bei einem der schlimmsten "Populisten" in Europa vorgehalten und der zuckt nicht einmal mit dem Gesicht. Natuerlich wenn nicht vor Scham, wie er sollte, dann wenigstens aus bösartiger, verbohrter, rechtsnationaler Widerspenstigkeit, damit er offenbart, wes Geistes Kind er ist. Wenn nach diesen Kriterien, der Zusammenhalt Europas angestrebt wird, dann gute Nacht für die EU. Von der Leyen war auch ein fragwürdiger Kandidat, den Merkel in der letzten Minute aus dem Hut zauberte. Ein Lehrbeispiel für Transparenz und Demokratie.
Ishibashi 14.11.2019
5. Orban
Ungarn ist da wohl am längeren Hebel, oder will die EU Kommision jahrelang warten bis sie ihre Arbeit aufnehmen kann?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.