Türkei nach dem Anschlag Das zerrissene Land

Nach dem Attentat von Ankara weisen sich alle gegenseitig die Schuld zu. Dabei ist die Täterschaft noch völlig unklar. Nur eines lässt sich bereits jetzt sagen: Die Regierung trägt eine Mitverantwortung.
Proteste in Ankara: Das Land ist zerrissener denn je

Proteste in Ankara: Das Land ist zerrissener denn je

Foto: Burhan Ozbilici/ AP/dpa

Zu glauben, man könne seine Macht ausbauen und dem politischen Gegner schaden, indem man Bomben zündet oder Selbstmordattentäter losschickt, ist ein primitives Politikverständnis, das man bisher eher in Afghanistan, Irak oder Pakistan verortet hat. Seit in der Innenstadt von Ankara am Samstagvormittag fast 100 Menschen bei zwei Anschlägen starben, steht der monströse Verdacht im Raum, das gehöre auch zum politischen Repertoire der Türkei.

Es ist der dritte Anschlag, der sich seit Juni gegen Kurden, Linke, Oppositionelle richtet.

  • Bei Explosionen auf einer Kundgebung der prokurdischen Partei HDP starben am 5. Juni, zwei Tage vor der Wahl, drei Menschen.
  • Am 20. Juli starben 32 Menschen bei einem Selbstmordanschlag in Suruc, nahe der Grenze zu Syrien - es waren überwiegend linke Jugendliche, die den Kurden im syrischen Kobane beim Wiederaufbau ihrer im Kampf gegen den "Islamischen Staat" zerstörten Stadt helfen wollten.
  • Und nun die Bluttat von Ankara, mitten in der Hauptstadt, kurz vor Beginn einer Friedensdemonstration, zu der Gewerkschaften, mehrere linke Gruppen und die HDP aufgerufen hatten.

Bisher haben die Regierungsverantwortlichen immer den IS als Täter ausgemacht, ohne stichhaltige Beweise zu liefern und den Terror wirklich aufzuklären.

Was ist mit den Nationalisten, den Grauen Wölfen, den Hardlinern in der Regierungspartei AKP? Warum blieben Ermittlungen in diese Richtungen aus? Und warum war die ansonsten bei Demonstrationen und Versammlungen omnipräsente Polizei an allen drei Veranstaltungsorten auffällig abwesend?

Innenminister Selami Altinok fällt nichts anderes ein, als zu sagen: "Es gibt keine Versäumnisse der Sicherheitskräfte."

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Anschlag in Ankara: Trauer und Wut

Foto: Burhan Ozbilici/ AP/dpa

Obwohl drei Attentate angeblich vom IS verübt worden sind, bombardiert die türkische Luftwaffe in erster Linie Stellungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und nicht den IS in Nordsyrien. Sogar nach dem Anschlag in Ankara setzte sie ihre Luftangriffe fort. Dabei hat die PKK, die das Land ihrerseits mit Gewalt überzogen und in den vergangenen Wochen Dutzende Soldaten und Polizisten getötet hat, kürzlich einen vorläufigen Gewaltverzicht erklärt.

Die Lethargie der Mächtigen, wann immer Gegner von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Opfer sind, die vorschnelle Schuldzuweisung bei den drei Terrorakten ohne Belege, die herablassende Nichtbeantwortung von kritischen Fragen - all das nährt den geradezu monströsen Verdacht vieler Oppositioneller, dass der Staat selbst in die Anschläge verwickelt sein könnte.

Auf Gewalt droht Gegengewalt

Der anonyme Whistleblower Fuat Avni, der seit Jahren - oft präzise - Interna der Regierung per Twitter verrät, schreibt jetzt, Erdogan sei gewillt, einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Ihn treibe, vermuten viele, die Angst vor den Wahlen am 1. November, die abgehalten werden müssen, weil die AKP nach dem Verlust ihrer Alleinherrschaft bei der Wahl im Juni nicht fähig war, eine Koalition zu bilden.

Weil die Umfragen aber darauf hindeuten, dass die Partei auch dieses Mal keine absolute Mehrheit erreichen, Erdogan mithin seinen Traum von einem Präsidialsystem nicht umsetzen können dürfte, wolle Erdogan das Land ins Chaos stürzen, die Wahlen verschieben und seine Macht auf diese Weise für längere Zeit sichern.

Wenn das der Plan sein sollte, geht er zum Teil schon jetzt auf: Viele Türken und Kurden stehen sich sogar im persönlichen Umgang wieder feindselig gegenüber, auch in Deutschland. Das Land ist zerrissen. Und die HDP, der im Juni die Sensation gelungen war, als erste prokurdische Partei ins Parlament einzuziehen, hat immer größere Mühe, die aufgebrachte kurdische Jugend zu kontrollieren und von Rachegedanken abzubringen. Auf Gewalt droht Gegengewalt zu folgen.

Wer auch immer für den Terror verantwortlich ist - die Türkei steht nun in einer Reihe mit Ländern, in denen Gewalt zum Instrument der politischen Auseinandersetzung wird. Die Regierung lässt nicht erkennen, dass sie an Frieden interessiert ist. Einzelne wichtige Akteure nehmen Terror offenbar als politisches Mittel in Kauf.

Das ist einer Demokratie unwürdig.