Ankara Türkisches Verfassungsgericht hebt Erdogans Kopftuch-Reform auf

Es bleibt dabei: An türkischen Universitäten ist das Tragen von Kopftüchern nicht gestattet. Das entschied heute das Verfassungsgericht in Ankara. Damit spitzt sich der Konflikt zwischen der konservativ-religiösen Regierungspartei AKP und den säkularen Kräften zu.


Ankara - Das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten tritt wieder in Kraft. Das türkische Verfassungsgericht hat am Donnerstag ein entsprechendes Urteil gefällt. Die Richter erklärten eine im Februar verabschiedete Gesetzesänderung für verfassungswidrig. Das Gesetz verletze das Prinzip der Trennung von Staat und Religion, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Demonstrierende Studentinnen in Istanbul: Streit ums Kopftuch
DPA

Demonstrierende Studentinnen in Istanbul: Streit ums Kopftuch

Gegen die Lockerung des bisher strikten Kopftuchverbots hatten zwei Oppositionsparteien, die Republikanische Volkspartei und die Demokratische Linke Partei, geklagt. Sie warfen der Regierung von Erdogan vor, eine schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben und die von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk verfügte Trennung von Staat und Religion aufzuweichen. Dagegen haben AKP-Politiker das Kopftuch als persönliches religiöses Freiheitsrecht verteidigt.

Das Parlament hatte das Kopftuchverbot im Februar mit den Stimmen der AKP-Mehrheit aufgehoben. Danach war es Frauen möglich, auf dem Universitätsgelände ein Kopftuch zu tragen, sofern es unter dem Kinn zusammengebunden wird und nicht das Gesicht verdeckt. Dazu waren der Artikel 10 ("Gleichheit vor dem Gesetz") und der Artikel 42 ("Recht und Pflicht zu Erziehung und Bildung") geändert worden.

Eingeführt wurde das strikte Kopftuchverbot nach dem Militärputsch von 1980.

Beobachter werten die Entscheidung vom Donnerstag als ein Indiz dafür, dass die AKP wahrscheinlich verboten wird: Die Kopftuchfrage spielt in der Anklage gegen die Regierungspartei, der anti-laizistische Aktivitäten vorgeworfen werden, eine zentrale Rolle.

ler/AFP/Reuters



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