Anklage gegen Chirac Der Herbst der Patriarchen

Korruption, Untreue, Vertrauensmissbrauch: Frankreichs früherer Präsident Chirac wird angeklagt. Das ist zwar eine Premiere für einen Ex-Staatschef, die Machtelite aber ist schon länger im Visier der Justiz. Kündigt sich ein Wandel in der politischen Kultur des Landes an?

Ex-Präsident Chirac: "Heiter und entschlossen"
AFP

Ex-Präsident Chirac: "Heiter und entschlossen"

Von , Paris


Paris - Braungebrannt und gutgelaunt, nach seinem Kurzurlaub in Marokko, traf Jacques Chirac am Samstagabend wieder in Paris ein. Der Ex-Präsident hatte während der Herbstferien zu Allerheiligen im Luxushotel "La Gazelle d'or" in Taroudant ausgespannt, bevor es zurück in den Rentner-Stress geht: Während Nachfolger Nicolas Sarkozy nach einer Reihe von Fehltritten in den Umfragen abstürzt, ist Chirac zu einem der beliebtestem Politiker Frankreichs aufgestiegen. Und der kumpelhafte Charmeur aus der Corrèze, geschätzt für herzhaftes Hinlangen bei Bier, Wein und Wurstwaren, stellt diese Woche den ersten Band seiner Memoiren vor, mit Zeitungsinterviews und Radio-Auftritten.

Ein umtriebiger Pensionär also, der mit gewohnter Verve sein Lebenswerk Revue passieren lässt - eine Dauerkarriere als Premier, Pariser Bürgermeister und zweifacher Präsident - so war das geplant. Jetzt wird dem früheren Staatschef freilich mediale Aufmerksamkeit zuteil, auf die er wohl lieber verzichtet hätte.

Denn am vergangenen Freitag wurde der bald 77-Jährige von der Vergangenheit eingeholt. Es geht um Korruption, Begünstigung und Scheinarbeitsverhältnisse während seiner Zeit im Rathaus der Hauptstadt zwischen 1977 und 1995. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft, die Ende September auf Einstellung der Ermittlungen plädiert hatte, beschloss Richterin Xavière Simeoni die Klageerhebung. Sollte die Ermittlungsbehörde nicht Widerspruch einlegen, wird sich der Altpräsident vor Gericht verantworten müssen. Die Vorwürfe lauten auf "Veruntreuung öffentlicher Gelder und Vertrauensmissbrauch". Theoretisch stehen darauf bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Wende zu einer neuen politischen Kultur?

Der juristische Paukenschlag kommt als Premiere für die Fünfte Republik, gewiss. Aber bedeutet er auch das Ende im Umgang mit dunklen Dossiers und anrüchigen Affären, die von der Machtelite einvernehmlich vertuscht wurden? Kommt gar die Wende zu einer neuen, politisch transparenten Kultur?

Immerhin markiert die Klage gegen Chirac das Ende eines juristisch aufregenden Oktobers, der sich ankündigt wie der Herbst der Patriarchen:

  • Vor Gericht verantworten musste sich der frühere Ministerpräsident Dominique de Villepin, angeklagt wegen Verwicklungen in der "Clearstream-Affäre". Angeblich hatte der Ex-Premier darauf gesetzt, seinen damaligen Konkurrenten Nicolas Sarkozy mit dem Hinweis auf unzulässige Kapitalgeschäfte aus dem Rennen um die Präsidentschaft zu werfen. Das Urteil wird für Januar 2010 erwartet.
  • Zu einem Jahr Haft verurteilt wurde Charles Pasqua, 82, wegen seiner Rolle im Dossier "Angola-Gate" - bei dem juristischen Mega-Verfahren ging es um illegalen Waffenhandel, Geldwäsche und Bestechung; der ehemalige Minister Chiracs und Senator für das Departement Hauts-de-Seine kündigte Berufung an. Im selben Prozess verurteilt wurde auch Jean-Christophe Mitterrand, der älteste Sohn des früheren sozialistischen Staatschefs, er erhielt eine Geldstrafe von 375.000 Euro.
  • Selbst in Französisch-Polynesien wird aufgeräumt: Hier muss sich Gaston Flosse, 78, der erste Präsident und starke Mann des autonomen Gebietes, für seine Verwicklungen in eine Reihe von dubiosen Affären vor der Justiz verantworten. Vorangegangene Verfahren endeten stets mit Einstellung oder Amnestie.

Während Villepin, Pasqua oder auch Flosse durchweg ihre Unschuld beteuern und die Verfahren mal als politischen Prozesse, mal als Ausdruck eines Rachefeldzuges beschreiben, reagierte die politische Kaste im Fall Jacques Chirac mit beinahe reflexartiger Solidarität: "Eine Abrechnung wie in einem schlechten Western", wetterte ein enger Freund des Altpräsidenten, konservative Politiker rügten das verspätete Verfahren.

Selbst die Opposition äußerte nur vorsichtige Befriedigung. "In Ruhe lassen", empfahl gar Ségolène Royal, die Ex-Kandidatin der Sozialisten und befürchtete einen Schaden für "Frankreichs Ansehen". Auch Xavier Bertrand, Sprecher der regierenden UMP, jener Partei, die Chirac 2002 gegründet hatte, meinte verständnisinnig, es sei "wenig nützlich, in die Vergangenheit zurückzugehen".

Ungeliebte Richter mit Sonderbefugnissen

An der späten Aufarbeitung der Geschichte sind freilich nicht die Gerichte schuld. Denn zwölf Jahre lang war Chirac durch die Immunität seines Präsidentenamtes geschützt. Und offenbar hatte der Ex-Staatschef wie seine politischen Verbündeten darauf gesetzt, dass die unappetitlichen alten Affären unter den juristischen Teppich gekehrt würden. Bisher endeten schwerwiegende Vorwürfe um Waffenhandel, Korruption und Bestechung immer wieder mit Einstellung oder scheiterten am Widerstand ziviler oder militärischer Hierarchien, ausgebremst mit dem Hinweis auf das "Staatsgeheimnis".

Was also steckt hinter der juristische Herbst-Offensive? Ein Befehl von politischer Warte, ein abgekartetes Spiel oder - wie Kommentatoren überlegen - der "Vorgeschmack einer Fronde"? Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht jedenfalls einmal mehr die Rolle der Untersuchungsrichter, jenen Beamten mit Sonderstatus, die über viel Rechte und Möglichkeiten verfügen. Sie fungieren als weitgehend unabhängige Ermittler, entscheiden als Richter und sind dabei - anders als die Staatsanwaltschaft - nicht an die Weisungen des Justizministeriums gebunden.

Der "doppelte Hut" der Ermittlungsrichter, ihr hartnäckiger Einsatz gerade bei heiklen Untersuchungen um Korruption, Bestechung und kriminellen Usancen zwischen Wirtschaft und Politik, hatte sie bei der herrschenden Elite in Verruf gebracht, ja bisweilen für Bitterkeit und Rachegelüste gesorgt.

Nachdem Präsident Nicolas Sarkozy - selbst von Haus aus Jurist - im Januar die Abschaffung dieser Richter mit Sonderbefugnissen angekündigt hatte, gingen Juristen und Opposition auf die Barrikaden. Sie warnten vor einer "Einschränkung der individuellen Freiheiten" und wähnten das Verhältnis zwischen Exekutive und Judikative in Gefahr. "Die politischen Machtinstanzen wollen mit dem unabhängigen Richter abrechnen, der sich seit den achtziger Jahren mit Politikern oder großen Unternehmern angelegt hat", meinte damals Christophe Régnard von der Standesorganisation der Richter.

Chirac gibt sich gelassen

An der Entscheidung des Präsidenten änderten diese Einwürfe nichts. Mag also sein, wie "Le Monde" vermutet, dass die zum Aussterben verurteilte Spezies der unabhängigen Ermittlungsrichter sich zum letzten, ehrenhaften Widerstand formiert: "Fast sieht es so aus, als ob die Richter binnen nur weniger Wochen die Entscheidungsträger, aber auch die Öffentlichkeit noch einmal auf Wichtigkeit ihrer Rolle hinweisen wollten. Und auf die Gegengewalt, die sie repräsentieren."

Polit-Rentner Jacques Chirac lässt, zurück aus Afrika, derweil verlauten, er sei "heiter" und "entschlossen". Der ehemalige Staatschef, der nur noch - aber auf Lebenszeit - als Verfassungshüter fungiert, hat keine Änderungen an der Wochenplanung vorgenommen. Am kommenden Freitag wird er in der Sorbonne den Preis seiner Friedensstiftung verleihen und am Samstag steht dann die Teilnahme beim "Fest des Buches" von Brive-la-Gaillarde an, im heimatlichen Departement Corrèze.

Seine Entourage erklärt, der Ex-Präsident sehe dem Verfahren mit großer Gelassenheit entgegen.

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