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Anklage im Kongress Das Amtsenthebungsverfahren zerreißt Amerika

Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Trump offiziell wegen Machtmissbrauchs angeklagt. Die ganztägige Debatte zeigte, wie gespalten Amerika ist. Das dürfte nun noch schlimmer werden.

Um 20.23 Uhr Ortszeit schrieb Donald Trump Geschichte - wider Willen: Als erst dritter Präsident in der US-Geschichte wurde er im Kongress wegen Machtmissbrauchs angeklagt, mit dem erklärten Ziel, ihn vorzeitig aus dem Amt zu entfernen.

Dem folgte ein zweites Votum, die Anklage wegen Behinderung des Kongresses. Anschließend schlug Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, sichtlich zufrieden den Hammer aufs Pult. Hinten brüllte einer: "Yeah!"

Doch anders als früher verlief die historische Abstimmung diesmal strikt entlang der Parteilinien: Die Demokraten, die hier die Mehrheit haben, waren fast geschlossen dafür, die Republikaner komplett geschlossen dagegen. Nun wird es Anfang Januar zum Prozess im Senat kommen, wo aber die Republikaner in der Mehrheit sind. Und die dürften Trump freisprechen.

Im Video: In Washington wird Geschichte geschrieben

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Trotzdem: Allein die Impeachment-Anklage ist ein Makel, der Trump für immer anhängen wird, von den Zeitungsschlagzeilen bis in die Geschichtsbücher.

Das gespaltene Verfahren mit vorbestimmtem Freispruch ist zugleich ein Zeichen der Zeit. Das zeigte die mehr als zehnstündige Debatte, die der Abstimmung vorausging: Im Minutentakt warfen sich Demokraten und Republikaner da gegenseitig Verrat vor, mit bebenden Stimmen, bombastischer Rhetorik und bitteren Zwischenrufen.

Keiner gab auch nur um einen Zoll nach - gegen Trump, für Trump.

Und keiner glänzte dabei. Die Demokraten hatten die Anklage im Schnellverfahren durchgezogen, wie eine Pflichtübung, einen Reinheitstest für ihre Basis. Die Republikaner hatten dabei jede Kooperation verweigert und wollen den Prozess nun ebenfalls im Schnellverfahren durchziehen, ein Reinheitstest für ihre Basis.

Die parlamentarische Inszenierung bewies, wie hoffnungslos die USA zerrissen sind: Realität und Fiktion, Wahrheit und Unwahrheit. Wie unvereinbar sich diese zwei Amerikas gegenüberstehen, die sich nicht mal mehr auf ein gemeinsames Rechtsverständnis verständigen können. Wie düster die Zukunft aussieht, wenn Fakten keine Einheit mehr bringen können.

Demokraten und Republikaner scheinen in verschiedenen Welten zu leben.

Die einen, die Demokraten, bezeichneten Trump als größte Gefahr: Er sei korrupt, missachte die Verfassung, habe "die nationale Sicherheit untergraben", indem er illegale Wahlkampfhilfe aus der Ukraine ersucht habe. "Wir müssen ohne Aufschub handeln", warnte Jerry Nadler, der Chef des Justizausschusses, mit Blick auf die kommenden Wahlen 2020, deren "Integrität" bedroht sei.

"Es ist klar", erklärte die Abgeordnete Linda Sánchez, "dass die Fakten unbestritten sind."

Zehnstündige Debatte: Plenum des US-Repräsentantenhauses

Zehnstündige Debatte: Plenum des US-Repräsentantenhauses

Foto: House Television via AP

Die anderen, die Republikaner, bezeichneten die Demokraten als größte Gefahr: Sie planten einen Staatsstreich, wollten den Willen von 63 Millionen Trump-Wählern annulieren. Einer verglich das Impeachment mit dem Angriff auf Pearl Harbor, ein anderer sogar mit der Kreuzigung: "Pontius Pilatus gab Jesus mehr Rechte."

"Die Fakten hier sind klar", sagte der Abgeordnete Jim Baird.

Doch wer das bisherige Verfahren verfolgt hat, weiß natürlich: Klar ist vielmehr der Unterschied zwischen den Fakten der Demokraten, die sich auf akribische Beweisführung stützen, und den "Fakten" der Republikaner, die politischer Spin sind.

Nur in einem war man sich einig: "Heute ist ein trauriger Tag für die Amerikaner."

Auch weil die Verwirrung und die Abscheu, die das Impeachment bei vielen auslöst, kaum schwindet. Das nützt Trump: In der aktuellsten Gallup-Meinungsumfrage ist seine Popularität sogar noch mal leicht angestiegen  - vor allem bei unabhängigen Wählern, die sich von dem Hickhack abgestoßen fühlen.

Weshalb am Ende noch etwas anderes auf der Strecke bleiben wird - die Wahrheit.

Die Wahrheit, dass Trump und seine Helfer jetzt erst recht eine Scheinrealität erschaffen, in der Lügen nicht nur erlaubt, sondern erwünscht sind: Sie dienen dem politischen Zweck und funktionieren am besten, wenn sie oft wiederholt werden. Man nehme nur Trumps Wutbrief  an Pelosi, der vor alten Unwahrheiten strotzte - und in dem er dreist jene Alleinherrschaft beanspruchte, die die Demokraten ihm zur Last legen.

Die Wahrheit, dass sich die Republikaner dieser Scheinrealität bedingungslos unterworfen haben. Kein einziger wagte es, den bizarren Lügenbrief zu kritisieren, geschweige denn Trumps Verhalten in der Ukraineaffäre. "Die Welt ist besser dank Donald Trump", sagte ein Abgeordneter bei der Debatte sogar.

Die Wahrheit, dass, während das Impeachment noch läuft, längst neue Kampagnen gedeihen. Trumps Anwalt Rudy Giuliani war gerade in der Ukraine, um genau das zu tun, was der Anklage zugrunde liegt - Verschwörungstheorien aufstöbern. Justizminister Bill Barr reiste durch die Welt, um die Erkenntnisse der eigenen Geheimdienste zur Wahleinmischung Russlands zu diskreditieren, rechtzeitig zur Wahl 2020.

Bis dahin ist das Impeachment abgeschmettert. Und Trump hat freie Bahn.