Ägyptens Ex-Präsident Mursi zum dritten Mal angeklagt

Die Staatsanwaltschaft in Kairo klagt den abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in einem dritten Fall an: Er muss sich nun auch wegen Gefängnisausbruchs verantworten.

Vorherige Anklage: Aufnahme aus einer Übertragung des ägytischen Fernsehens von Ex-Präsident Mohammed Mursi im Gerichtssaal in der Polizeiakademie im Osten Kairos
AFP/ Egyptian TV

Vorherige Anklage: Aufnahme aus einer Übertragung des ägytischen Fernsehens von Ex-Präsident Mohammed Mursi im Gerichtssaal in der Polizeiakademie im Osten Kairos


Der Anfang Juli abgesetzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi muss sich nun auch wegen seiner Flucht aus dem Gefängnis 2011 vor Gericht verantworten. Wie die Staatsanwaltschaft in Kairo am Samstag mitteilte, wurden außer Mursi noch 132 weitere Islamisten angeklagt, darunter auch Mitglieder von ausländischen Gruppierungen wie der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah. Es ist bereits das dritte Verfahren gegen Mursi.

Mursi und weitere Mitglieder der Führungsriege der Muslimbruderschaft waren Ende Januar 2011 aus dem Gefängnis von Wadi Natrun geflohen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen und dutzenden weiteren Islamisten aus dem Ausland vor, die Ausbrüche organisiert zu haben. Kämpfer der Muslimbruderschaft, der Hamas und der Hisbollah und Dschihadisten griffen demnach kurz nach Beginn des Aufstands gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak Polizeistationen und Gefängnisse an. Dabei seien mehrere Polizisten getötet und tausende Gefangene befreit worden.

Anstachelung zum Mord

Neben Mursi und weiteren Mitgliedern der Muslimbruderschaft wurden den Angaben zufolge der in Katar lebende Kleriker Jussef al-Karadawi und fast 70 Mitglieder von Hamas und Hisbollah angeklagt. Einige von ihnen hatten damals ebenfalls in Ägypten im Gefängnis gesessen und waren geflohen. Ihnen soll in Abwesenheit der Prozess gemacht werden.

Mursi steht bereits seit Anfang November vor Gericht. In dem ersten Prozess geht es um Anstachelung zum Mord an sieben Demonstranten während der Proteste gegen Mursi vor dem Kairoer Präsidentenpalast im Dezember 2012. Mursi bezeichnete das Verfahren beim Prozessauftakt als "illegal" und stellte sich als "Präsident" vor.

Erst am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, dass Mursi sich in einem zweiten Verfahren auch wegen "Spionage" und der Vorbereitung von "Terrorakten" vor Gericht verantworten soll. Auch diese Vorwürfe scheinen sich auf die Gefängnisausbrüche 2011 zu beziehen. Mursi selbst hatte kurz nach seiner Befreiung in einem Interview gesagt, die Gefangenen hätten fliehen können, weil die Wachleute das Gefängnis verlassen hätten.

boj/AFP

insgesamt 2 Beiträge
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postorgel 22.12.2013
1. man kann nur hoffen
das unsere Politiker aus dem Fall mursi gelernt haben und nicht gleich ohne nachzudenken militante, gewaltbereite oppositionelle unterstützen. mursi wurde ja noch vor einem Jahr offiziell nach Deutschland eingeladen, obgleich damals schon seine eigentliche Gesinnung deutlich erkennbar war und sich Massendemonstrationen gegen die Muslimbrüder organisiert haben. in allen muslimischen Ländern muss man eben sehr genau hinsehen.
edmond_d._berggraf-christ 22.12.2013
2. Ägyptens Militär dürfte wohl einen Pyrrhussieg erfochten haben
Sicher ist bislang nur, daß da jemand der mohammedanischen Bruderschaft in Ägypten ganz übel mitgespielt hat: Zuerst finanzieren die Saudis gar üppig eine puritanische Nemesis, die der mohammedanischen Bruderschaft die Hälfte der Stimmen abluchst, weil sie fordert das mohammedanische Religionsgesetz noch strenger zur Geltung zu bringen; dann treten schwere Versorgungsengpässe auf und die Opposition nützt die aufgeheizte Lage zum Sammeln von Stimmen gegen die Regierung und das liebe Militär setzt anschließend die Regierung ab. Nun scheint ein Verbot der mohammedanischen Bruderschaft angedacht zu sein und sollte es vollstreckt und wirksam durchgeführt werden, so bleibt die Frage des Gelingens, denn die mohammedanische Bruderschaft ist Verfolgungen gewöhnt und wird daher im Untergrund überdauern und könnte eines Tages gewaltsam zur Macht zurückkehren; zumal die vielen ungelösten Probleme Ägyptens die Volksgunst der Militärregierung rasch wieder entziehen dürften. Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!
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