Ankündigung im Social Web Facebooker empört über Medwedews Wahlprüfauftrag

Zehntausende gingen in Russland auf die Straßen, um ihrem Unmut über die Fälschungen bei der Wahl Luft zu machen. Nun reagiert Präsident Medwedew via Facebook. Er lehnt Neuwahlen ab, kündigt aber eine Untersuchung an. Die wütende Reaktion der User folgte prompt.
Präsident Medwedew: "Ich stimme keinem der Sprüche oder Aufrufe zu"

Präsident Medwedew: "Ich stimme keinem der Sprüche oder Aufrufe zu"

Foto: RIA Novosti/ REUTERS

Moskau - Präsident Dmitrij Medwedew gilt als Fan neuer Technologien - und so wählte er für seine Reaktion auf die Massenproteste sein Facebook-Profil : "Ich stimme keinem der Sprüche oder Aufrufe zu, die auf den Kundgebungen gemacht wurden", teilte er dort am Sonntag mit.

Der Staatschef wies damit alle Forderungen der oppositionellen Demonstranten nach Neuwahlen zurück. Er habe aber empfohlen, alle Berichte aus den Wahlbüros "auf Einhaltung der Wahlgesetze" zu überprüfen.

Die Reaktion der User kam schnell: Allein in der ersten Stunde gab es mehr als 2200 wütende Kommentare. Bis zum Abend wuchsen sie auf über 7000 Einträge an. Viele reagierten mit Antworten wie "Schande!" oder "Wir glauben dir nicht".

Andere Facebook-Nutzer fragten den Präsidenten zynisch, ob er denn tatsächlich gegen die wesentliche Forderung der Demonstranten sei - also gegen den Slogan "Wir sind für faire Wahlen". Einige schrieben, die jüngste Nachricht Medwedews habe sie noch mehr in ihrer Entschlossenheit bestärkt, an einer weiteren, für den 24. Dezember geplanten, Demonstration teilzunehmen. Erst vor einigen Tagen hatte ihnein anstößiger Tweet in Erklärungsnot gebracht, der über seinen Account verbreitet wurde.

Bis zu 100.000 Teilnehmer hatten nach Angaben der Organisatoren am Samstag in Moskau friedlich gegen das Wahlergebnis der Duma-Wahlen protestiert. Es war die größte Demonstration seit dem Untergang der Sowjetunionvor 20 Jahren. Die Polizei sprach dagegen nur von 30.000 Teilnehmern. Auch in anderen Städten Russlands gingen Tausende Menschen auf die Straßen.

Die Organisationen hatten über soziale Netzwerke im Internet zu den Kundgebungen aufgerufen. Die Polizei hielt sich weitgehend zurück. Landesweit kam es zu rund 100 Festnahmen. Überraschend berichtete das staatliche Fernsehen ausführlich über die Proteste.

Regierungschef Wladimir Putin äußerte sich persönlich nicht zu den Massenprotesten. Das ließ er seinen Sprecher Dmitrij Peskow erledigen. Und der gab sehr gemäßigte Worte weiter: Jeder habe das Recht, seine Meinung kundzutun, solange er sich friedlich verhalte und die Gesetze beachte, erklärte er am Sonntag. "Wir respektieren die Ansichten der Demonstranten, wir hören, was gesagt wird, und wir werden ihnen weiterhin zuhören", hieß es in Peskows Mitteilung.

Das Zentrale Wahlkomitee lehnte es unterdessen ab, über eine Abwahl des umstrittenen Wahlleiters Wladimir Tschurow zu diskutieren. Lediglich zwei Komiteemitglieder der Kommunisten hätten dafür gestimmt, meldete die Agentur Interfax. Die Demonstranten machen den Kreml-nahen Tschurow für massive Wahlfälschungen bei der Abstimmung am 4. Dezember verantwortlich und fordern seinen Rücktritt.

heb/dapd/Reuters/dpa