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28. März 2007, 17:29 Uhr

Annäherung

Bush bietet Putin Gespräche über Raketenschild an

Im Streit um das geplante US-Raketenabwehrsystem gibt es erstmals Anzeichen von Entspannung: Am Telefon hat Russlands Präsident seinem US-Amtskollegen seine Sorgen über den Schutzschild in Osteuropa geklagt. Bush will Putin die Ängste nun in ausführlichen Gesprächen nehmen.

Moskau/Washington - Die USA und Russland wollen ihre Differenzen über den in Osteuropa geplanten US-Raketenschild in direkten Gesprächen ausräumen. In einem vom US-Präsidenten initiierten Telefonat sprachen George W. Bush und Russlands Staatschef Wladimir Putin heute über das umstrittene Abwehrsystem.

Bush telefoniert mit Putin (Archivbild): Entspannung am Hörer
DPA

Bush telefoniert mit Putin (Archivbild): Entspannung am Hörer

Der Kreml teilte im Anschluss an das Gespräch mit, Putin habe Bush die Gründe für die russischen Sorgen wegen der US-Pläne mitgeteilt. Der US-Präsident habe daraufhin seine Bereitschaft zu einer ausführlichen Diskussion dieses Themas und zu einer Zusammenarbeit im Interesse der gemeinsamen Sicherheit zum Ausdruck gebracht, hieß es in einer Erklärung des Kreml.

Ein Sprecher des Nationalen Verteidigungsrates im US-Präsidialamt bestätigte, dass die beiden Präsidenten über eine "Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr" gesprochen hätten. Er erwähnte jedoch nicht das Angebot an Russland für weitere Gespräche zu dem Thema.

Die zuständige Behörde des US-Verteidigungsministeriums betonte allerdings, dass die Vereinigten Staaten "sehr offen" für eine Kooperation mit Russland seien. Auch ein Austausch von Daten und Technologie sei denkbar, sagte Generalleutnant Henry Obering als Leiter der Raketenabwehr-Behörde vor Journalisten. Der geplante Raketenschutzschild liege auch im militärischen Interesse Russlands.

"Abgedeckt werden Frankreich, Deutschland, Italien, alle Länder, die geschützt werden müssen; dazu sogar Westrussland", erklärte Obering in der Wochenzeitung "Die Zeit". Er wies Bedenken des russischen Außenministers Sergej Lawrow zurück, die geplanten Abschussbasen könnten auch für einen Angriff auf Russland genutzt werden. Obering erklärte, dass in Polen stationierte Abfangraketen nicht gegen russische Interkontinentalraketen einsetzbar seien. "Die können sie nicht erwischen", bekräftigte Obering.

Die USA wollen in Polen ballistische Raketen stationieren, Tschechien ist als Standort für ein Radarsystem vorgesehen. Mit dem System sollen nach Angaben der USA Angriffe etwa aus Iran oder Nordkorea abgewehrt werden. Russland fühlt sich durch die Pläne jedoch bedroht und hat das Vorhaben scharf kritisiert. Putin hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar mit Blick auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag erklärt, der Westen habe die Versprechen gebrochen, die er Russland nach der deutschen Wiedervereinigung gegeben habe.

Dieser Ansicht widersprach der Chef der Eurasien-Abteilung des US-Außenministeriums, Dan Fried, in der "Zeit". Die US-Regierung sieht demnach in der Errichtung des Abwehrsystems in Tschechien und Polen keine Verletzung des Vertrages, mit dem die Wiedervereinigung Deutschlands besiegelt wurde. Der Einigungsvertrag enthalte keine Verpflichtung, östlich der ehemaligen DDR keine Truppen der Nato zu stationieren, sagte Fried.

"Die Nato hat aber 1997 einseitig erklärt: keine substanziellen und permanenten Kampftruppen unter heutigen Bedingungen. Eine Brigade wäre wohl okay, eine Division nicht. Zehn Raketen ohne Sprengkopf und ein paar hundert Beschützer bleiben unterhalb der Schwelle", sagte Fried mit Blick auf die geplante Raketenbasis in Polen.

Die Regierung in Prag will indes offizielle Verhandlungen mit den USA über die Errichtung des Abwehrschilds aufnehmen. "Die tschechische Regierung hat grünes Licht für den Beginn von Verhandlungen gegeben", sagte Ministerpräsident Mirek Topolanek heute vor Journalisten in Prag. Die Tschechische Republik gehe davon aus, dass die Bedrohungen, gegen die der Abwehrschild gerichtet werden soll, tatsächlich existierten.

Washington hatte im Januar bei den Regierungen Tschechiens und Polens offiziell die Mitwirkung beim Aufbau des Raketenschutzschildes beantragt.

phw/reuters/AP/AFP

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