Kramp-Karrenbauer in Brüssel Fast wie Merkel - außer in einem Punkt

Daheim grenzt sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer von der Kanzlerin ab, im Ausland setzt sie auf Kontinuität - zu beobachten bei ihrem ersten Auftritt in Brüssel. Nur bei der Frage, wer EU-Chef werden soll, horchen alle auf.

Annegret Kramp-Karrenbauer
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Annegret Kramp-Karrenbauer

Von , Brüssel


Der Saal ist voll. Wie viele Besucher ohne Deutschkenntnisse sich eingefunden haben, das sieht man schon an den Kopfhörern, die sie tragen, um die Übersetzung zu hören. Die Neugier in Brüssel ist groß: Was ist von Annegret Kramp-Karrenbauer in der Europapolitik zu erwarten?

Und vor allem: Setzt die neue CDU-Chefin, deren Name in Brüssel bis vergangenen Herbst nur Eingeweihten ein Begriff war, Angela Merkels Linie fort - oder gibt es neue Akzente?

Während Kramp-Karrenbauer sich in der deutschen Politik von Merkel absetzen muss, etwa mit einem "Werkstattgespräch" zur Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik in der kommenden Woche, setzt sie in der Europapolitik eher auf Kontinuität. Das führte sie am Dienstagabend bei einer Rede im feinen Residence Palast im Brüsseler Europaviertel vor.

So stellt sie sich ganz auf die Linie der Bundesregierung, etwa da, wo sie in der Debatte über die Fusion der Eisenbahnsparten von Siemens und Alstom - vergeblich - ein Okay aus Brüssel fordert. Ganz wie Merkel fordert Kramp-Karrenbauer, dass Europäer mit einer eigenen Armee ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen müssen, sie stellt sich dabei Einheiten neben den nationalen Streitkräften vor, die die Nato ergänzen.

Auch den historischen Teil ihrer Rede, der Verweis auf das 100-jährige Jubiläum der Weimarer Verfassung etwa, könnte von Merkel stammen. Kramp-Karrenbauer erwähnt Robert Schuman, Gründungsvater der EU, und lobt die Zusammenarbeit in den Grenzregionen, als ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlands kennt sie sich da aus, klar.

Ein großer neuer Wurf in der Europapolitik ist das nicht, aber ironischerweise reagiert man in Brüssel genau darauf mit Erleichterung. Aufregung gibt es ja in der EU mit dem Brexit, dem Erstarken der Le Pens und Salvinis und dem noch immer drohenden Handelskrieg mit den Amerikanern schon genug.

Gut, wenn zumindest Merkels potentielle Nachfolgerin ein bisschen Verlässlichkeit verspricht. Künftig freilich wird die Erwartung an Kramp-Karrenbauer steigen:

  • Wie steht sie zur Sparpolitik, die Deutschland unter Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble vielen EU-Ländern in der Eurokrise aufgezwungen hat?
  • Und wie will sie mit Ländern wie Ungarn oder Polen eine gemeinsame Migrationspolitik hinbekommen?

In Brüssel zumindest gibt sich Kramp-Karrenbauer am Dienstag friedlich und lobt den Beitrag der Osteuropäer zur deutschen Einheit.

Um die feinen Unterschiede zu Merkel zu erspüren, muss man genauer hinhören. Als Parteichefin, das wird an diesem Abend deutlich, kann Kramp-Karrenbauer bestimmte Positionen deutlich anders akzentuieren als die Kanzlerin.

In den Genuss dieser Ämtertrennung kommt am Dienstagabend Manfred Weber, der Spitzenkandidat von CDU und CSU für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Angela Merkel, das weiß man, ist keine Anhängerin des Prinzips, wonach bei der Europawahl Spitzenkandidaten antreten sollen, die dann an die Spitze der EU-Exekutive aufrücken sollen.

Kein Gemauschel bei der Postenvergabe

Daher hat die Kanzlerin Webers Streben anfangs nur zögerlich unterstützt, erst seit dem Niederbayern auf dem Parteitag im November in Helsinki eine inspirierende Rede gelungen war, erwärmte sich auch Merkel etwas mehr für die Karriereambitionen des CSU-Mannes.

Klar ist aber, dass sich die Kanzlerin vor dem großen europäischen Postenpoker im Frühsommer keine Position verbauen will, vor allem, falls es mit Weber doch nicht klappen sollte. Immerhin: es geht auch um andere wichtige Positionen, den EU- Ratspräsidenten etwa oder den Präsidenten der Europäischen Zentralbank.

Kramp-Karrenbauer muss sich mit solchen Überlegungen nicht plagen. Ihr Plädoyer fällt daher erfrischend eindeutig aus. "Es darf auch dieses Mal keinen Zweifel daran geben, dass nur der Kommissionspräsident werden darf, der Spitzenkandidat ist", sagt sie. Dem Gemauschel bei der Postenvergabe, an dem Merkel als Kanzlerin selbstverständlich teilnehmen wird, kann sie so eine klare Absage erteilen. Gerade in Brüssel hört man das gern, gilt hier doch der Spitzenkandidatenprozess als besondere Veredelung der europäischen Demokratie.

Für Weber sind es wichtige Worte, denn obwohl er seit Wochen mit großem Einsatz in Europa unterwegs ist, haftet seiner Kandidatur noch immer etwas Unwirkliches an.

Sicher, auch in der EU-Hauptstadt erwartet fast jeder, dass Webers Europäische Volkspartei bei den Europawahlen im Mai die stärkste Kraft werden wird. Doch ob der Deutsche danach auch eine Mehrheit im Europaparlament zu schmieden versteht und, vor allem, ob die Staats- und Regierungschef sich dann für den CSU-Mann erwärmen werden, bezweifeln viele in der Brüsseler Expertenblase.

Kramp-Karrenbauer lässt keinen Zweifel, dass Weber auf ihre Unterstützung zählen kann, als Mann des Ausgleichs wird er auch in der CDU-Parteizentrale geschätzt. "Wer sich die Situation zwischen CDU und CSU im letzten Jahr in Erinnerung ruft, hätte das nicht für möglich gehalten", witzelt Kramp-Karrenbauer. "Allein schon deshalb ist Europa ein Friedensprojekt."



insgesamt 37 Beiträge
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Neapolitaner 06.02.2019
1. In Europa wurde nie gespart
Seit der Finanzkrise 2008 sind die Verschuldungen aller Euro-Staaten kräftig angestiegen und steigen weiter, nur in Deutschland und den Niederlanden gelang eine Konsolidierung auf hohem Niveau. Mit der "schwarzen Null" ist es in Deutschland aber vorbei. Entweder hierzulande wird dann tatsächlich gespart - und dann werden die anderen Eurozonen-Staaten auch sparen müssen - oder man setzt nur noch auf Gelddrucken seitens der EZB. Das "Sparen" liegt noch vor uns und es wird (sehr) schwierig werden.
brux 06.02.2019
2. Hinweis
Auch wenn es schwer fällt: Sparen ist nicht, wenn man damit aufhört Geld auszugeben, das man nicht hat. Sparen ist, wenn man etwas zur Seite legt. Es hat in der EU nie eine Sparpolitik gegeben. Ganz im Gegenteil: Man darf weiter Schulden machen, nur eben nicht mehr so viele.
egonv 06.02.2019
3.
Das ist ja das Schlimme: Auch AKK wird nirgends etwas wagen oder auch nur die zarteste Änderung angehen. Macron z.B. wird auch bei ihr vergebens auf Antworten aus Deutschland warten. Ihre Haltung bei der Wahl des Kommissionspräsidenten finde ich aber gut. Könnte man in diesem Zuge nicht auch den Oettinger los werden? Wenn der Präsident Deutscher ist, geht doch der andere Kommissionsposten von Deutschland drauf?!
MarkusW77 06.02.2019
4.
Ihr Interview neulich bei Maischberger hat sie unwählbar gemacht (für mich) Dieses rumgeeiere zur Ehe für alle war einer Führungskraft nicht würdig. Sie verstehe ja die tolerante Seite, aber es wäre was "persönliches". Hallo? Muss man ja Angst haben, das, sollte sie Kanzlerin werden, nicht noch mehr "persönliche " Abneigungen kommen. Lebensmittelampel nein- warum nicht? Ja weil ich das nicht will. war auch so ein nogo.
suplesse 06.02.2019
5. Man will keine Aufregung in Brüssel
man will so weitermachen wie bisher. Und genau dagegen bin ich. Es wird sich nichts ändern, wenn keiner sich mit neuen Inputs bewirbt, für eine bessere EU.
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