Kramp-Karrenbauers Vorschlag Endlich Engagement

Kramp-Karrenbauers Vorschlag für eine Sicherheitszone in Nordsyrien birgt viele Risiken. Aber er ist grundsätzlich richtig und überfällig. Es ist an der Zeit, dass Deutschland und Europa in der Region Verantwortung übernehmen.

Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt eine Sicherheitszone vor: Gut, dass eine Initiative aus Deutschland kommt
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Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt eine Sicherheitszone vor: Gut, dass eine Initiative aus Deutschland kommt

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Das muss man Annegret Kramp-Karrenbauer lassen: Mut hat sie. Ihr Vorschlag für eine internationale Sicherheitszone im Norden Syriens ist nicht weniger als eine außenpolitische Sensation, eine Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik, ein Bruch mit Deutschlands "Kultur der militärischen Zurückhaltung", die bisher trotz aller Forderungen nach größerer Verantwortung in der Welt seine Politik bestimmt hat.

Noch nie kam die Initiative für einen internationalen Friedenseinsatz aus Deutschland, noch nie - vielleicht mit Ausnahme der Reaktion auf 9/11 - hat Deutschland von sich aus seine Beteiligung an einer Militäraktion in Aussicht gestellt. Militärische Lösungen? Dafür fühlte sich Deutschland bisher nie zuständig, selbst wenn es sich explizit um Friedenseinsätze handelte. Wenn es irgendwie möglich war, sich herauszuhalten, tat Deutschland das.

Es ist leicht, Bedenken zu formulieren

Die CDU-Vorsitzende geht mit ihrem Vorstoß ein hohes politisches Risiko ein - für sich persönlich und für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt. Es gibt so vieles, woran der Vorstoß scheitern kann und wahrscheinlich scheitern wird: an den Verbündeten, am Koalitionspartner, an Russland, der Türkei oder an fehlenden Kapazitäten der Bundeswehr.

Es ist daher leicht, Bedenken zu formulieren. Kramp-Karrenbauers Vorschlag wirft viele Fragen auf: Was genau soll die Zone sichern, wen soll sie schützen? Wer würde die Truppen für den Einsatz stellen? Wer die Mission führen? Die EU, die Nato, die Uno oder eine Koalition der Willigen? Gar Deutschland? Wie robust wäre das Mandat? Wie soll die "Zusammenarbeit" mit Russland und der Türkei aussehen, von der Kramp-Karrenbauer spricht, wie will sie Wladimir Putin und Recep Tayyib Erdogan, die eigentlichen Machthaber in der Region, dazu bringen, der Mission zuzustimmen? Und wie genau stellt sie sich die deutsche Rolle vor?

Video: Kramp-Karrenbauer zu ihrem Vorschlag von einer Sicherheitszone in Nordsyrien

REUTERS/Detusche Welle

Man kann kritisieren, mit wem der Vorschlag zu spät oder zu wenig oder gar nicht abgestimmt wurde. Aber darum geht es nicht. Die deutsche Verteidigungsministerin hat vorgeschlagen, dass Europa sich in seiner Nachbarschaft, die leider die gefährlichste Region der Welt ist, militärisch engagieren soll. Und sie hat recht. Europa muss sich nach dem Rückzug der USA in Syrien stärker engagieren, es liegt in seinem Interesse, die Zukunft der Region mitzugestalten, deren Stabilisierung für die Sicherheit Europas von so großer Bedeutung ist.

Auf Russland angewiesen

Die Entscheidung über Kramp-Karrenbauers Vorschlag könnte am Ende in Moskau fallen. Die deutsche Verteidigungsministerin will, so hat sie es gesagt, Russland und die Türkei in ihren Plan einbeziehen. Tatsächlich dürfte es sich eher umgekehrt verhalten: Die Frage ist, ob Wladimir Putin bereit ist, die Europäer in Syrien einzubeziehen. Der syrische Präsident Assad ist ein Herrscher von Moskaus Gnaden, und selbst der Einmarsch der Türkei im Nachbarland wäre ohne Zustimmung Russlands nicht denkbar gewesen. Ein internationaler Einsatz wäre doppelt auf Russland angewiesen: militärisch und politisch, denn er bräuchte ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats, und das wiederum gibt es nur, wenn Moskau mit im Boot ist.

Damit ist auch schon klar, dass nicht die Nato den Einsatz führen könnte, denn dem würde Russland keinesfalls zustimmen. Allerdings könnte Russland durchaus ein Interesse daran haben, die Lasten des Wiederaufbaus auf Europa abzuwälzen, nicht gänzlich ausgeschlossen ist auch, dass Moskau das militärische Risiko der Stabilisierung gerne teilen würde. Die Türken werben ohnehin seit Langem für eine international abgesicherte Zone im Norden Syriens. Sie verfolgen im wesentlichen zwei Ziele: Sie wollen um jeden Preis verhindern, dass im Norden Syriens ein unabhängiger Kurdenstaat entsteht. Und sie wollen zumindest einen Teil der mehr als dreieinhalb Millionen syrischen Flüchtlinge aus der Türkei in ihr Land zurückführen.

Ziel einer Sicherheitszone müsste es sein, eine weitere Vertreibung der Kurden aus der Grenzregion zu verhindern und den zivilen Wiederaufbau in Gang zu bringen. Zudem sollte die Zone das Wiedererstarken des IS in der Region verhindern.

Europa kann nicht nur zusehen

Auch wenn die Erfolgsaussichten von Kramp-Karrenbauers Vorstoß gering sein mögen: Es war richtig, endlich eine Diskussion darüber anzustoßen, wie sich Deutschland und Europa an der Stabilisierung Syriens beteiligen können - über den Kampf gegen den IS hinaus. Und es ist gut, dass endlich einmal eine Initiative aus Deutschland kommt.

Der Impuls, dass Europa in seiner Nachbarschaft nicht nur Zuschauer sein kann, ist richtig. Kramp-Karrenbauers Vorstoß könnte ein erster Schritt sein zum Ende jener zögerlichen und passiven Außenpolitik der vergangenen Jahre, die abwartet, bis die Katastrophe eintritt, um dann mit Notfallmaßnahmen zu reagieren.

Der deutschen Außenpolitik hat es in den vergangenen Jahren an Mut gefehlt. Deutschland ist zu reich, zu groß und, ja, zu mächtig, um sich weiter vor seiner Verantwortung zu drücken. Und die Krisenregion südlich von Europa ist zu gefährlich, um sie dauerhaft sich selbst oder den Putins und Erdogans dieser Welt zu überlassen.



insgesamt 186 Beiträge
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Seite 1
Pocillator 22.10.2019
1. Zeit, dass Deutschland in der Region Verantwortung übernimmt
Ja, in der Form, dass wir nicht wieder die Flüchtlingshilfen zusammenstreichen. Militärisch hat Deutschland in dieser Region nichts verloren, genau so wenig wie die USA, Frankreich und GB. Sobald deutsches Militär syrisches Staatsgebiet betritt ohne die Genehmigung von Präsident Assad, wäre das völkerrechtswidrig.
spieglein-an-der-wand 22.10.2019
2. Endlich ein Kommentar, der es auf den Punkt bringt
Ausdrücklich hat AKK die Einbindung Russlands und der Türkei in einen Lösungsweg gefordert. Deutschland wird nicht mehr Hindukusch verteidigt, sondern an den europäischen Außengrenzen. Gegen vielerlei Unbill. Primär gilt es, Russland mit ins Boot zu nehmen. Und da können wir mit dem einen oder anderen "Zuckerl" locken. Was den türkischen Sultan betrifft - der hat seine eigenen Risiken.
mutenroshi 22.10.2019
3. Viel Spass
Syrien ist eines der kompliziertesten Kriegsgebiete überhaupt. Allein schon, weil dort 2 Immer-Noch-Supermächte (eine bleibt, eine geht), islamistische Terroristen, Islamisten, die Türkei, die verfeindeten Kurden, Israel, der Iran, Saudi-Arabien und nicht zuletzt immer noch Diktator Assad Interessen vertreten und die demokratischen Rebellen eher eine Art Splittergruppe zu sein scheinen. Man kann sich dort nur falsch verhalten. Es kann nur ein schlechtes Ergebnis herauskommen. Nahezu keine der beteiligten Parteien ist im Entferntesten jemand, dem man einen Erfolg wünschen möchte. Davon abgesehen hat Deutschland keine ernst zu nehmende Armee. Deutschland sollte die Finger davon lassen und, zynisch wie alle anderen Beteiligten, seine Interessen vertreten. Nämlich einen halbwegs vernünftigen Umgang mit den immer noch sehr zahlreichen IS-Kämpfer zu finden. Sonst stehen die hier morgen auf der Matte.
Winston Smith 22.10.2019
4. Friedenseinsätze
man man, was wir schon für Friedenseinsätze hatten. Auf der ganzen Welt. Jedes Jahr einen Neuen. Freilich in der Regel nicht durch Deutschland in Spiel gebracht, sondern in der Regel durch die Friedensmacht USA. (Komisch, dass wir trotzdem beliebter sind als die. Oder gerade deshalb?). Was ich mich nur Frage: Wieviel müssen wir noch in das Friedensmilitär stecken? Wieviel Friedensbomben bauen? Wieviel Friedenseinsätze machen? Bis endlich wirklich Frieden herrscht?
Actionscript 22.10.2019
5. Deutschland im Alleingang ist...
...keine so gute Idee. Der Gedankenanstoss von AKK ist richtig. Da stimme ich auch der Autorin zu. Der Gedankenanstoss sollte jedoch eine Aufforderung an die EU sein, zu verhandeln und einzugreifen. Wie bei wirtschaftlichen Dingen ein einzelnes EU Land zu schwach ist, so ist dies erst recht der Fall bei militärischen Sachverhalten. Daher sollte Deutschland mit dem Vorschlag der EU nahe treten. Wenn die EU mit der Türkei und besonders mit Russland verhandelt, dann sind die Machtverhältnisse schon ganz anders. Dies könnte auch der Anfang zu einer EU eigenen Armee sein.
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