Anschlagserie im Irak Der machtlose Maliki

15 Bomben, mehr als 40 Tote, eine Woche vor dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Bagdad zeigt die Terrorwelle im Irak, wie machtlos die Regierung ist. Ministerpräsident Maliki ist schwer angeschlagen. Mit seiner Politik bringt er Sunniten und Schiiten gleichermaßen gegen sich auf.

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Bagdad - Es sollte Iraks Rückkehr auf die politische Bühne des Nahen Ostens werden. In der kommenden Woche versammeln sich in Bagdad die Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen. Neun Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins und drei Monate nach dem offiziellen Rückzug der US-Truppen will sich die irakische Regierung ab kommenden Dienstag als souveränes und vollwertiges Mitglied im Kreise der arabischen Staaten zurückmelden.

Doch daraus wird nichts: Am Dienstag erschütterte eine landesweite Anschlagsserie den Irak. Bei mindestens 15 Anschlägen wurden mehr als 40 Menschen getötet und 200 weitere verletzt. Fast zeitgleich detonierten Bomben unter anderem in der schiitischen Pilgerstadt Kerbala, nahe der Grünen Zone in Bagdad, vor dem Haus eines Polizeioffiziers in Falludscha und einer Polizeistation in Kirkuk.

Bislang hat sich niemand zu den Angriffen bekannt. Sie zeigen jedoch, dass Terrorgruppen im Irak nach wie vor in der Lage sind, koordiniert und zeitgleich an Orten zuzuschlagen, die Hunderte Kilometer voneinander entfernt liegen - im Norden, in der Hauptstadt, im Süden. Allen Bemühungen und Versprechungen von Ministerpräsident Nuri al-Maliki zum Trotz ist die Sicherheitslage im Land weiter prekär.

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Irak vor dem Arabischen Gipfel: Der machtlose Maliki
Die Anschläge richteten sich zum einen gegen staatliche Einrichtungen - das Regierungsviertel in Bagdads Grüner Zone und Polizeistationen - und zum anderen gegen die schiitische Bevölkerungsmehrheit. Nach Ansicht extremistischer Sunniten haben sich die irakischen Schiiten den Staat nach Saddams Sturz zur Beute gemacht. Deshalb richtet sich der Zorn der sunnitischen Aufständischen gegen Regierungseinrichtungen und Schiiten, die den Irak ihrer Ansicht nach zu einem Vasallen des verhassten Iran machen wollen.

Kampagne gegen sunnitische Politiker

Auch wenn unter den Aufständischen viele unbelehrbare Fanatiker stecken mögen - Regierungschef Maliki unternimmt nichts, um die Befürchtungen der irakischen Sunniten zu zerstreuen. Er zeigt kein Interesse, führende Vertreter der sunnitischen Minderheit, die von Saddam Hussein jahrzehntelang protegiert wurde, ins politische Leben zu integrieren.

Im Gegenteil: Seit der letzten Parlamentswahl vor zwei Jahren betreibt der Premier eine Kampagne gegen sunnitische Politiker, die Züge einer Hexenjagd angenommen hat. Unter dem Vorwand gegen ehemalige Kader der Baath-Partei vorzugehen, schloss die Regierung zunächst Hunderte Sunniten von der Wahl 2010 aus, später wurden gewählte Politiker mit der gleichen Begründung ihrer Ämter enthoben.

Seit Dezember 2011 befindet sich der irakische Vize-Präsident Tarik al-Haschemi auf der Flucht vor den Behörden. Der ranghöchste sunnitische Politiker des Landes wird seither per Haftbefehl gesucht. Ihm wird vorgeworfen, mit Todesschwadronen zusammengearbeitet zu haben. Seit Dezember findet er Schutz in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Nur wenige Tage zuvor waren die letzten US-Kampftruppen aus dem Zweistromland abgezogen.

Beobachter betrachten den Zeitpunkt des Haftbefehls daher nicht als Zufall und halten die Vorwürfe gegen den Politiker für vorgeschoben. Haschemi ist führendes Mitglied der Irakija-Bewegung, in der sich säkular orientierte sunnitische und schiitische Politiker zusammengeschlossen haben. Dieses Bündnis unter der Führung des ehemaligen Interims-Premiers Ijad Alawi gewann überraschend die Parlamentswahl 2010. Nur durch ein Bündnis mit dem von Iran protegierten schiitischen Predigers Muktada al-Sadr kann sich Maliki seither an der Macht halten.

Maliki ist außenpolitisch ohne Handlungsspielraum

Doch auch von dieser Seite droht Ungemach: Am Montag demonstrierten in der südirakischen Stadt Basra bis zu eine Million Sadr-Anhänger gegen Maliki. Sie warfen dem Regierungschef Versagen vor. Die Zentralregierung in Bagdad unternehme zu wenig um die dringendsten Nöte der meisten Iraker - Versorgung mit Strom und Wasser sowie die Sicherheit auf den Straßen - zu lösen. Offen droht die Sadr-Bewegung mit weiteren Protesten und zivilem Ungehorsam, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

Außerdem fordern die schiitischen Südprovinzen einen größeren Anteil an den Erdöleinnahmen. Große Ölfelder liegen im Süden, die Einnahmen landen jedoch bei der Regierung in Bagdad. Deshalb werden die Forderungen nach einer Autonomie des Südens, wie sie sich der kurdische Norden nach Saddams Sturz gesichert hat, immer lauter.

So wird Nuri al-Maliki als schwer angeschlagener Regierungschef in der kommenden Woche seine Amtskollegen empfangen. Innenpolitisch bröckelt seine Macht, außenpolitisch hat er keinen Handlungsspielraum. Maliki muss einerseits Rücksicht auf die Interessen Irans nehmen, gleichzeitig kann er es sich nicht leisten, den sunnitischen arabischen Staaten die Stirn zu bieten, die auf eine harte Haltung gegenüber Damaskus und Teheran drängen. In der derzeitigen Gemengelage kann Maliki als Gastgeber des Gipfeltreffens nur verlieren.

Die Vertreter der Arabischen Liga werden dann ohnehin in eine Art Geisterstadt reisen: Am Dienstag erklärte die Regierung die komplette nächste Woche zu Feiertagen in Bagdad. Von Montag bis Freitag werden alle Behörden und Ministerien sowie die meisten Geschäfte in der Hauptstadt geschlossen. Die Bürger sind aufgefordert, zu Hause zu bleiben, über weite Teile der Metropole wird eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Neun Jahre nach der US-geführten Invasion ist der Irak noch immer meilenweit von der Normalität entfernt.



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spongie2000 20.03.2012
1. Sekulär
Der Anführer der sekularen Partei aus Shiiten und Suniten findet Schutz bei der autonomen Region der Kurden. Dies ist durchaus positiv zu werten. Unter den Kurden sind bisher wenige Religionsfanatiker zu beobachten. Teilweise finden sogar Christen und Yesiden dort Schutz. Diese Region könnte als sekulare Kraft im nahen Osten bald sehr wichtig werden.
zakalwe. 20.03.2012
2. Frieden
Sie werden es niemals schaffen in Frieden zu leben. Sie können es einfach nicht lassen.
Duzend 20.03.2012
3. Tja, und von wem...
Zitat von zakalwe.Sie werden es niemals schaffen in Frieden zu leben. Sie können es einfach nicht lassen.
...sie dieses stupende "The-winner-takes-it-all"-Demokratieverständnis nur gelernt haben? Ts, ts, ts. Zum Frieden gehört eben mehr als nur die Entsorgung von Massenvernichtungswaffnen, das Wiederaufrichten von Brutkästen, das Hängen des Diktators und das o-beinige Rumprahlen auf einem geschmückten Flugzeugträger über erfüllte Aufträge. Wenn man vor dem Feldzug gegen den Irak Leute wie Peter Scholl-Latour gefragt hätte, was wohl passieren würde, wenn man der sunnitischen Hydra, zu der die Baath-Partei zeitweise im Irak geworden war, alle Köpfe abschlägt, dann hätte er wahrsacheinlich eine Stärkung der Shiiten vorhergesagt. Aber auf diejenigen, die vom Krieg abrieten, wollte ja damals buchstäblich keiner hören. Bzw. vielleicht müssen wir jetzt einfach die Herausformung eines weiteren Shiitenstaates auf der Landkarte hinnehmen.
simon23 20.03.2012
4.
Zitat von zakalwe.Sie werden es niemals schaffen in Frieden zu leben. Sie können es einfach nicht lassen.
Wenn Sie das Ergebnis der Intervention sehen, sind Sie dann immer noch überzeugt, das man in anderen Staaten mit ähnlichen Ausgangslagen irgendetwas verbessert, indem man interveniert?
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