Ansprache zur Irak-Politik Bush legt Fünf-Punkte-Plan vor

US-Präsident Bush hat in einer mit Spannung erwarteten Rede seine Irak-Politik verteidigt. Er kündigte an, das berüchtigte Foltergefängnis Abu Ghureib abreißen zu lassen. Die Ansprache gilt als Auftakt einer Imagekampagne, die die Wiederwahl des angeschlagenen Präsidenten sichern soll.


George Bush: Kein Kurswechsel, kein Zeitplan
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George Bush: Kein Kurswechsel, kein Zeitplan

Carlisle - George W. Bush legte einen Fünf-Punkte-Plan zum Aufbau eines freien und demokratischen Irak vor. Er stellte in Carlisle im Bundesstaat Pennsylvania keinen wesentlichen Kurswechsel in Aussicht und legte auch keinen Zeitplan für einen Abzug der US-Truppen vor.

Er sprach von Fortschritten im Irak, warnte jedoch vor weiterer Gewalt vor und nach der geplanten Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung Ende Juni. "Die Terroristen werden wahrscheinlich aktiver und brutaler werden, je näher eine eigenständige irakische Regierung rückt", sagte Bush vor einem College des US-Heeres. "Vor uns liegen schwierige Tage und der nach vorne führende Weg mag manchmal chaotisch wirken."

Fünf Schritte würden dabei helfen, im Irak Demokratie und Freiheit zu erzielen: Die Übergabe der Souveränität an eine irakische Übergangsregierung am 30. Juni, Hilfe beim Aufbau von Sicherheit und Stabilität im Irak, der Wiederaufbau der irakischen Infrastruktur, größere internationale Unterstützung und das Hinarbeiten auf freie, landesweite Wahlen.

Als Teil des ersten Schrittes werde der Uno-Gesandte Lakhdar Brahimi im Laufe der Woche seine Empfehlungen für die Besetzung der Übergangsregierung nennen. Die USA und Großbritannien hatten zuvor im Uno-Sicherheitsrat den Entwurf einer Irak-Resolution zur Machtübergabe vorgelegt.

Auch nach der Übergabe würden die US-Soldaten im Irak bleiben, sagte Bush. Ihre Truppenstärke werde so lange wie nötig auf dem jetzigen Stand von etwa 138.000 Soldaten gehalten. Falls erforderlich könnten weitere Truppen entsandt werden. Einige Dinge im Irak seien nicht nach Plan verlaufen, sagte Bush, ohne dabei jedoch von Fehlern zu sprechen. Eine der unerwarteten Auswirkungen der schnellen Einnahme von Bagdad sei gewesen, dass irakische Elitesoldaten sich unter die Zivilbevölkerung gemischt hätten und nun "ausgeklügelte Terrorismus-Taktiken" verfolgten.

Bush kündigte einen Abriss des berüchtigten Gefängnisses Abu Ghureib bei Bagdad an, wo Iraker von US-Soldaten misshandelt worden waren. Es soll durch ein modernes Hochsicherheitsgefängnis ersetzt werden. Unter Iraks Ex-Präsident Saddam Hussein seien Gefängnisse wie Abu Ghureib Symbole des Todes und der Folter gewesen, sagte Bush. "Das selbe Gefängnis wurde zum Symbol des schändlichen Verhaltens von einigen wenigen amerikanischen Soldaten, die unser Land entehrt und unsere Werte missachtet haben." Das US-Präsidialamt hatte bereits kurz vor der Rede die Abrisspläne bekannt gegeben.

Angesichts schlechter Umfragewerte wenige Monate vor der Präsidentenwahl gilt die Rede zur Hauptsendezeit als Versuch, das Vertrauen der Bürger in die Irak-Politik seiner Regierung zurückzugewinnen. Bushs Ansprache wurde von allen US-Kabelsendern direkt übertragen. Die Zustimmung zu seiner Politik ist in Umfragen auf Werte unter 45 Prozent und damit so tief wie während seiner gesamten Amtszeit nicht gefallen. Mit solch schlechten Werten so kurz vor einer Wahl ist in den USA in jüngerer Vergangenheit kein Präsident wiedergewählt worden. Adam Entous, AP

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