Anti-EU-Kampagne Kommission nimmt Orbáns Herausforderung an

Ungarns Regierung fährt eine zunehmend bizarre Kampagne gegen die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hat dem Treiben lange zugesehen - und reagiert jetzt scharf.

Jean-Claude Juncker und George Soros wirken bestens gelaunt. Der Präsident der EU-Kommission und der US-Milliardär lachen gemeinsam von einem Plakat herab, das die Regierung von Soros' Geburtsland Ungarn derzeit verbreitet. Die darauf abgedruckte Botschaft dürften Juncker und Soros allerdings weniger lustig finden.

"Sie verdienen zu erfahren, was Brüssel tun will!", heißt es in Riesenlettern auf dem Poster. EU-Vertreter wollten verpflichtende Flüchtlingsquoten einführen, den Grenzschutz der Mitgliedstaaten schwächen und Migranten mit Visa zur leichteren Einreise verhelfen. "Brüssels Migrations-Anreizpläne", fügt die ungarische Regierung auf ihrer Facebook-Seite  hinzu, würden "die Sicherheit Ungarns fundamental bedrohen".

Wahr daran ist, dass die Kommission lange eine Quote zur Aufnahme von Asylbewerbern unterstützt hat, um besonders betroffene Länder wie Italien und Griechenland zu entlasten. Davon aber ist die Kommission inzwischen abgerückt, und auch unter den Mitgliedsländern gilt der Plan als klinisch tot. Der Rest der ungarischen Botschaft ist eher im Bereich der Fantasie zu verorten.

"Groteske Verschwörungstheorie"

"Die Ungarn verdienen Fakten, nicht Fiktionen", erwiderte die Kommission auf ihrem Twitter-Account. Ein Sprecher erklärte, Pläne für "humanitäre Visa" existierten nicht - das liege in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Die EU schwäche die Außengrenzen nicht, sondern stärke sie, und außerdem geben es nicht "die" in Brüssel, sondern die EU. Und an deren Tisch sitze auch Ungarn.

Am Dienstagabend legt Juncker persönlich nach - und forderte gar den Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei, der Familie der christdemokratischen Parteien. Fidesz vertrete "die christdemokratischen Werte in keinerlei Weise", sagte Juncker bei einer Podiumsdiskussion im baden-württembergischen Landtag. "Es gibt zwischen Herrn Orbán und mir keinerlei Schnittmengen." Daher sei er der Meinung, "dass sein Platz nicht in der Europäischen Volkspartei ist."

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Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán Anti-EU-Plakatkampagnen fährt, natürlich finanziert mit Steuermitteln. Die EU-Kommission hat dem Treiben lange mehr oder weniger tatenlos zugesehen, auch um Orbán nicht noch mehr Aufmerksamkeit zuzuführen. Doch das scheint nun vorbei zu sein. Die Kampagne der ungarischen Regierung mache fassungslos, erklärte die Kommission. "Es ist schockierend, dass eine derart groteske Verschwörungstheorie in diesem Ausmaß den Mainstream erreicht hat."

Was George Soros mit alldem zu tun hat, steht auf dem Plakat mit keinem Wort. In Ungarn, dessen Bewohner seit Jahren Orbáns Soros-Besessenheit ausgesetzt sind, dürfte das auch kaum noch nötig sein. Der Wegzug von Soros' "Open Society" -Stiftung und der von ihm gegründete Central European University aus Ungarn sorgten auch international für Schlagzeilen.

Timmermans, eine Frau und der Hitlergruß

Zoltán Kovács

Zoltán Kovács

Foto: ATTILA KISBENEDEK/ AFP

Dennoch scheinen Orbán und seine Vertreter beim Ausland noch Nachhilfebedarf zu sehen, was Soros betrifft. Wie weit das inzwischen geht, zeigte sich Ende Januar bei einer teils bizarren Pressekonferenz von Orbáns Sprecher Zoltán Kovács. "Die EU-Institutionen werden zunehmend von Linken und Liberalen für politische Zwecke benutzt", erklärte Kovács. "Und zwar gemäß des politischen Komplotts von Soros und den mit ihm verbandelten Nichtregierungsorganisationen."

Die zentrale Figur in alldem, und das schon seit Jahren: Frans Timmermans. Der Vizepräsident der EU-Kommission ist nicht nur für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständig - eine Rolle, in der er Ungarn bereits scharf kritisiert hat. Er ist auch Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl im Mai und eignet sich damit noch besser als Orbáns Zielscheibe. "Timmermans handelt als Arm der linksliberalen Soros-Organisationen", sagte Kovács. Er sei führend unter jenen, "die das System der EU-Institutionen mit diesem politischen Komplott verbinden".

Inzwischen geht Kovács noch weiter. Vergangenes Wochenende trat Timmermans bei einem Kongress von Ungarns Sozialistischer Partei auf. Die aber, schrieb Kovács in seinem Blog, nähere sich inzwischen der rechtsextremen Jobbik-Partei an. Diesem Bündnis, so Kovács Schlussfolgerung, verleihe Timmermans mit seinem Auftritt "das Gütesiegel der europäischen Linken". Seinen Blog-Beitrag garnierte Kovács mit einer Fotomontage, die einen grinsenden Timmermans zusammen mit einer Frau zeigt, die auf den Schultern eines Mannes reitet und den Hitlergruß zeigt .

Plakat der ungarischen Regierung in Brüssel

Plakat der ungarischen Regierung in Brüssel

Foto: SPIEGEL ONLINE

Dabei scheint Ungarn von Timmermans derzeit nicht viel befürchten zu müssen. Am Dienstag etwa standen die Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen die EU-Grundwerte auf der Tagesordnung eines EU-Ministertreffens in Brüssel. Doch geschehen ist wieder einmal wenig. Im Falle Polens hätten die Minister der anderen Länder die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Werte" feststellen müssen - was nicht geschah. Ungarn musste sich bisher noch nicht einmal der dafür notwendigen offiziellen Anhörung unterziehen.

Immerhin soll es bei dem Treffen Kritik an Ungarns neuer Anti-EU-Kampagne gegeben haben. Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth habe deutliche Worte gewählt, sagten Diplomaten. Ob Orbán das beeindruckt, darf bezweifelt werden.

Timmermans kann sich derweil damit trösten, dass er nicht das einzige Ziel ungarischer Kampagnen ist. Im Dezember traf es Guy Verhofstadt, den Chef der Liberalen im EU-Parlament. Er war auf Plakaten zu sehen, die Ungarns Regierung mit Kleinlastern durch Brüssel rollen ließ. "Hunderte sind seit 2015 bei Terroranschlägen gestorben", hieß es darauf, "und Verhofstadt sagt, wir haben keine Migrationskrise." Das, hieß es, "ist verrückt!"

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