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29. April 2013, 22:06 Uhr

Italiens neuer Regierungschef

Letta gewinnt mühelos Vertrauensabstimmung

Es ist auch ein Votum für sein Anti-Krisen-Programm: Italiens Parlament hat dem neuen Ministerpräsidenten des Landes, Enrico Letta, und seinem Kabinett das Vertrauen ausgesprochen. Seine "Ausrichtung auf den Aufschwung" kommt offenbar an.

Rom - Nach dem langen Stillstand geht Italiens neue Regierung mit Rückenwind in die Legislaturperiode: Das italienische Parlament hat dem Kabinett um Ministerpräsident Enrico Letta das Vertrauen ausgesprochen. Die Abgeordneten votierten in der Vertrauensabstimmung am Montagabend mit großer Mehrheit für die Mannschaft des Staatschefs. 453 Abgeordnete stimmten in Rom für das Kabinett des 46-Jährigen, 153 votierten dagegen, teilte die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Laura Boldrini, mit.

Letta steht an der Spitze einer 21-köpfigen Regierung, die erst zwei Monate nach den Parlamentswahlen zustande gekommen war. Der Sozialdemokrat führt eine große Koalition, zu der auch Silvio Berlusconis PdL-Partei gehört. Die neue Regierung gilt als letzte Chance, Neuwahlen zu vermeiden und die Probleme des hochverschuldeten und in der Rezession steckenden Landes zu lösen.

Damit stellte sich eine breite Mehrheit mit ihrem Votum auch hinter Lettas Anti-Krisen-Programm. Der neue Regierungschef hatte zuvor in einer Regierungserklärung gesagt, das hochverschuldete Italien müsse so schnell wie möglich in der Wirtschaft ein Wachstum schaffen. Eine Politik "mit der Ausrichtung auf den Aufschwung" könne "nicht länger warten". Der Premier bekannte sich zwar zu den europäischen Sparzielen, machte in seiner Regierungserklärung aber auch klar: "Sparprogramme allein töten uns". Letta kündigte auch eine radikale Reform der Institutionen und der Politik an, etwa die überfälligen Reformen des Wahlgesetzes und des Parlaments.

Der Linksliberale Letta kündigte noch für diese Woche Reisen nach Berlin, Brüssel und Paris an. So wird er schon am Dienstag im Kanzleramt von Angela Merkel empfangen.

Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen galten am Montag rund um das Abgeordnetenhaus. Am Sonntag hatte - zeitgleich mit der Vereidigung der neuen Regierung - ein arbeitsloser Maurer am Regierungssitz Chigi auf Polizisten geschossen und einen von ihnen schwer verletzt. Er gab später an, er habe aus Verzweiflung auf Politiker schießen wollen.

bos/AFP/dpa

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