Anti-Sezessionsgesetz China verstärkt Druck auf Taiwan

Der chinesische Volkskongress hat zum Abschluss seiner Jahrestagung das umstrittene Anti-Sezessionsgesetz gebilligt. Es erlaubt einen Angriff auf Taiwan, falls sich das Land für unabhängig erklären sollte. Staatspräsident Hu Jintao rief die Streitkräfte auf, sich auf einen Krieg vorzubereiten.


Volkskongress in Peking: Parlament verabschiedet Anti-Sezessionsgesetz
AFP

Volkskongress in Peking: Parlament verabschiedet Anti-Sezessionsgesetz

Peking - Der Nationale Volkskongress nahm heute das Gesetz ohne Gegenstimme mit 2896 Ja-Stimmen an. Nur zwei Abgeordnete enthielten sich. Die Annahme wurde mit lautem Beifall begrüßt. Das Gesetz legitimiert "nicht-friedliche Mittel und andere notwendige Maßnahmen", falls sich Taiwan von China abspalten oder alle Bemühungen für eine friedliche Wiedervereinigung "völlig" erschöpft sein sollten.

Die Entscheidung für einen Krieg gegen die demokratische Inselrepublik wird der Militärkommission und dem Staatsrat übertragen, die umgehend dem Volkskongress Bericht erstatten sollen. "Es gibt nur ein China in der Welt", heißt es in dem Gesetz. "Sowohl das Festland als auch Taiwan gehören zu einem China. Chinas Souveränität und territoriale Integrität dulden keine Spaltung." Das Gesetz plädiert daneben für eine friedliche Wiedervereinigung und eine Ausweitung der Kontakte mit Taiwan.

China betrachtet das seit 1949 de facto unabhängige Taiwan weiterhin als Teil des Landes. Dieses Gesetz zeige "die Entschlossenheit des Volkes", unter keinen Umständen eine Trennung Taiwans von China zuzulassen, sagte Parlamentspräsident Wu Bangguo. Staatspräsident Hu Jintao rief die Streitkräfte auf, sich auf einen Krieg vorzubereiten und die Landesverteidigung über alles zu stellen. Zuvor war der Haushalt mit einer starken Steigerung der Militärausgaben um 12,6 Prozent gebilligt worden.

Chinas Premier Wen Jiabao beteuerte heute allerdings abermals, dass das umstrittene Gesetz gegen die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan vor allem friedliche Absichten verfolge. Es sei ein Gesetz für einen Ausbau der Beziehungen zu Taiwan, für die friedliche Wiedervereinigung und "kein Kriegsgesetz", sagte der Regierungschef auf einer Pressekonferenz nach Abschluss der Tagung. Die Unabhängigkeitskräfte in Schach zu halten, sei im Interesse der Stabilität, sagte Wen Jiabao.

Weltweite Kritik

Das Gesetz hat in Taiwan und international Kritik ausgelöst. Taiwan warnte China nach der Verabschiedung des Gesetzes, dass die Volksrepublik den Preis dafür zahlen werde. "Das Anti-Abspaltungsgesetz ist ein Gesetz, das Krieg autorisiert", sagte ein Regierungssprecher Taiwans: "Es hat zu Verärgerung in Taiwan geführt und wird von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt. China trägt dafür die Verantwortung und wird den Preis für dieses Gesetz zahlen."

Die USA nannten es "nicht hilfreich". "Es verschärft eindeutig die Spannungen", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice gestern in einem Fernsehinterview. Keine der beiden Seiten sollte einseitig den Status quo verändern, sagte Rice, die auf ihrer Asienreise nächstes Wochenende zu einem Besuch in Peking erwartet wird.

Auch Japan forderte China und Taiwan eindringlich zu einer friedlichen Lösung der Taiwan-Frage auf. Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi sagte heute, er wolle, dass beide sich um eine "friedliche Lösung" bemühten, so dass das Gesetz gegen Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan "keine negativen Auswirkungen hat".

Japans Regierungssprecher Hiroyuki Hosoda äußerte die "Sorge" über die Möglichkeit, dass sich das umstrittene Gesetz negativ auf Frieden und Stabilität auswirken und die Beziehungen zwischen China und Taiwan beeinträchtigen könnte. Japan sei gegen jegliche Lösung der Taiwan-Frage, die nicht friedlich sei.

Angesichts der neuen Kriegsdrohungen wurde in Europa und bei den Grünen in Berlin der Ruf laut, die geplante Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen China zu überdenken.



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