Anti-Terror-Feldzug
Bush will Sanktionen gegen Syrien verhängen
US-Präsident George Bush wird in naher Zukunft ein weiteres Signal im Kampf gegen den Terror aussenden. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen soll Syrien innerhalb der nächsten zwei Wochen mit Wirtschaftssanktionen belegt werden.
Crawford - Bisher haben Vertreter der US-Regierung nur scharfe Kritik an der Politik der Regierung in Damaskus geäußert, nun soll es handfest werden. Mit Zwangsmaßnahmen wolle Präsident Bush Syrien dazu bringen, terroristische Gruppen des Landes zu verweisen und das Einsickern von Freischärlern in den Irak zu verhindern, hieß es in Regierungskreisen.
Die Sanktionen würden in der kommenden oder der darauf folgenden Woche bekannt gegeben werden, so die Informationen ranghoher Regierungsbeamter. Mehrere, mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten, die Regierung tendiere zu Wirtschaftssanktionen statt diplomatischer Sanktionen.
Da der Handel der USA mit Syrien nur etwa 300 Millionen Dollar im Jahr ausmacht, wäre die politische Signalwirkung voraussichtlich größer als der ökonomische Effekt. Dennoch würde der unfreundliche Akt eine neue Schärfe in die US-Außenpolitik bringen. Zuletzt hatte Bush die Handelssanktionen gegen Libyen teilweise aufgehoben, weil das Land freiwillig auf den Bau von Atomwaffen verzichtet hatte. Dabei hatte der US-Präsident das Verhalten der lybischen Regierung ausdrücklich gelobt und als Vorbild für Länder wie Syrien bezeichnet.
Grundlage für die Sanktionen gegen Syrien ist ein Gesetz, das Präsident Bush im Dezember unterzeichnet hatte. Dieses verbietet den Handel mit Gegenständen, die in Waffenprogrammen Verwendung finden können. Es ermächtigt Bush darüber hinaus, weitere Sanktionen zu verhängen, darunter Reisebeschränkungen für syrische Diplomaten und das Verbot von US-Exporten nach Syrien mit der Ausnahme von Lebensmitteln und
Medikamenten.