Anti-Terror-Gesetze Schily für Sicherungshaft auch ohne konkreten Verdacht
München - Schily sprach sich in der "Süddeutschen Zeitung" für eine Verschärfung der Anti-Terror-Maßnahmen auch in Deutschland aus. Eine längere Sicherungshaft auch gegen solche Personen, bei denen ein konkreter Verdacht noch nicht besteht, sei überlegenswert, sagte der SPD-Politiker. Derzeit sei dies aber politisch wohl nicht durchsetzbar. "Aber wir müssen darüber nachdenken."
Eine solche Vorbeugehaft könne das "allerletzte Mittel" sein, um die Gesellschaft gegen Terror zu schützen, sagte Schily. Die Terroristen würden "ihren Terror als Krieg" verstehen. Dem müsse sich der Gesetzgeber stellen. Der Innenminister sprach von "Vorbeugung angesichts von Gefahren, die ganz anders sind als bei gewöhnlicher Kriminalität". Eine "vorübergehende Freiheitsbeschränkung" sei geboten, "wenn eine tödliche Gefahr für die Gesellschaft nicht auf andere Weise abgewendet werden kann".
In Großbritannien gibt es demnach derzeit Bestrebungen, die bisher zweiwöchige Internierung von Terrorverdächtigen auf drei Monate auszudehnen. Schily verteidigte die Rechtsstaatlichkeit solcher Maßnahmen: "Wenn man zwar sicher weiß, dass Personen gefährlich sind, aber keine konkreten Anhaltspunkte für eine Straftat hat - ist es da völlig außerhalb des Denkbaren, dass man sie für einen gewissen Zeitraum in Gewahrsam nimmt, zur Gefahrenabwehr und zur Sicherheit der Bevölkerung?"
