Anti-Terror-Kampf Bush gab Befehl für Sturmangriff in Pakistan

Bruch des Völkerrechts auf höchste Anweisung: Nach Informationen der "New York Times" hat Präsident Bush eine Anti-Terror-Operation von US-Truppen abgenickt - in Pakistan. Die Regierung in Islamabad ist empört über die Verletzung ihrer staatlichen Souveränität.


Hamburg - Die Operation begann in der Morgendämmerung. Auf der Suche nach Taliban stürmte die US-Armee vergangene Woche im Dorf Angor Adda in der pakistanischen Provinz Waziristan mehrere Häuser. Dabei wurde geschossen. Unterschiedlichen Angaben zufolge kamen bis zu 20 Menschen ums Leben, darunter mehrere Frauen und Kinder.

Nächtliche Operation der US-Armee am Hindukusch: Strategische "Kehrtwende"
AP

Nächtliche Operation der US-Armee am Hindukusch: Strategische "Kehrtwende"

Es war eine Grenzüberschreitung im doppelten Sinn: Erstmals überschritt die US-Armee mit Kampfeinheiten von Afghanistan aus die Grenze nach Pakistan. Die "New York Times" hat jetzt erfahren, dass US-Präsident George W. Bush den Befehl zu dem Einsatz jenseits der Grenze Afghanistans im Juli gegeben hat. Die Zeitung beruft sich auf mehrere führende Beamte in der US-Regierung.

Die Zeitung bewertet dies als "Kehrtwende" in der bisherigen US-Politik. Bisher beschränkte sich die US-Armee darauf, Raketen - meist aus Drohnen - auf Ziele in Pakistan abzufeuern. Nun sollen die Restriktionen für Bodeneinsätze in Pakistan gelockert werden. Die Strategie der vergangenen sieben Jahren, mit den Pakistanern im Kampf gegen die in dem unzugänglichen Grenzgebiet zu Afghanistan verschanzten Terroristen der Qaida und radikal-islamischen Taliban zusammenzuarbeiten, ändert sich damit.

Denn mit der Kooperation ist man im Weißen Haus und im Pentagon nicht mehr zufrieden. Der Unmut über Zufluchtsorte für Taliban und Qaida-Terroristen, die auch als sichere Ausgangsbasen für Angriffe auf die US-geführten Truppen in Afghanistan dienen, wächst. Zugleich ist man in den USA zunehmend der Meinung, Pakistan selbst zeige zu wenig Bereitschaft, militante Islamisten zu bekämpfen. In den USA ist man darüber hinaus überzeugt, dass der Erfolg gemeinsamer Aktionen in den Stammesgebieten des afghanisch-pakistanischen Grenzlandes bisher häufig deshalb ausblieb, weil die pakistanische Seite in Details der Einsätze eingeweiht worden waren.

"Härter durchgreifen - die Befehle dafür gibt es"

Den Angaben zufolge ist die US-Regierung auch in Zukunft bereit, Pakistan über militärische Einsätze auf seinem Gebiet in Kenntnis zu setzen. Doch werde man dafür keinesfalls mehr um Erlaubnis bitten. "Die Situation in den Stammesgebieten ist nicht tolerierbar", sagte einer der führenden Beamten, die anonym bleiben wollten, "wir müssen härter durchgreifen. Die Befehle dafür gibt es."

Am Mittwoch hatte US-Generalstabschef Michael Mullen ein düsteres Bild von der Lage in Afghanistan gezeichnet und ebenfalls betont, es bedürfe eines stärkeren grenzübergreifenden Einsatzes in den pakistanischen Stammesgebieten, um Erfolg gegen die Taliban und die Terroristen von Osama Bin Ladens al-Qaida zu haben.

Laut BBC sagte Mullen vor dem Kongress in Washington, er habe um eine "neue, übergreifende Militärstrategie für das Gebiet auf beiden Seiten der Grenze" gebeten. Die USA müssten eng mit Pakistan zusammenarbeiten, "um die sicheren Häfen (des Feindes, d. Red.) zu zerstören". Mullen sagte dies einen Tag nachdem Bush angekündigt hatte, kommenden Februar die 33.000 Mann starke Truppe in Afghanistan um weitere 4500 Soldaten aufzustocken.

Pakistan will Souveränität mit allen Mitteln verteidigen

In Pakistan gibt es starken Widerstand gegen diese Pläne. Militärchef Ashfaq Parvez Kayani geiferte umgehend gegen die Pläne der USA und argumentierte mit dem Völkerrecht. Die Grenzübergriffe amerikanischer Truppen verletzten die Souveränität seines Landes, die verteidigt werde, "koste es, was es wolle". Kurzfristige Ziele zu erreichen und dafür die gemeinsamen langfristigen Interessen zu ignorieren, sei nicht der richtige Weg.

Bereits Ende Juli verurteilte der pakistanische Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani den Raketenangriff auf das Haus eines mutmaßlichen Qaida-Anführers im Norden des Landes als Verletzung der staatlichen Souveränität. In einem Interview mit dem US-Sender CNN erklärte Gilani, er habe während eines Besuchs bei Bush in Washington darauf bestanden, dass Militäroperationen nicht "einseitig" unternommen werden sollten. "Wir müssen kooperieren, das ist unsere Aufgabe, da das unser Krieg ist", sagte Gilani kurz nachdem er mit Bush zusammengetroffen war.

asc



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