Anti-Terror-Kampf Obamas Team ringt um neue Guantanamo-Strategie

Barack Obama hat versprochen, den Terrorknast Guantanamo zu schließen - doch was mit den Gefangenen passieren soll, ist unklar. Das Team des designierten US-Präsidenten prüft nun mehrere Szenarien. Die Bundesregierung könnte dabei eine entscheidende Rolle spielen.

Aus Guantanamo und Washington berichten und


Washington/Guantanamo - "Die große Politik - nein, das ist nicht meine Sache", sagt der kräftige Mann. Seine Uniform ist so akkurat gebügelt, dass an den Armen die Hemdkanten vorstehen. Mechanisch lächelt er, seine Fingernägel sind gefeilt, der Rücken ist kerzengerade. Auf dem Brustschild seiner Uniform steht kein Name, nur "CDR JTF", aus Sicherheitsgründen. Hinter der Abkürzung verbirgt sich der Titel "Commander Joint Task Force".

Das Objekt, das die Task Force von Admiral David Thomas, 50, mit 2200 Soldaten für mehr als 80 Millionen Dollar jährlich betreibt, ist der wohl bekannteste Knast der Welt: das Anti-Terror-Lager der USA namens Guantanamo. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nennt den Militärkomplex im Süden Kubas einen "Gulag". Für David Thomas ist es ein "humanes und sicheres Gefängnis, auf das jeder Amerikaner stolz sein kann".

Barack Obama sieht das anders. Im Wahlkampf hatte der Demokrat versprochen, das Lager zu schließen. Viele erwarten einen entsprechenden Erlass des Weißen Hauses schon kurz nach Obamas Amtsantritt am 20. Januar. Doch darüber mag Admiral Thomas in diesen Tagen nicht reden. "Ich werde jeden Befehl, den der Präsident ausgibt, umsetzen", sagt er mechanisch immer wieder. Falls es so etwas wie eine Abschiedsstimmung im Lager gibt, versucht der Admiral alles, um sie zu vernebeln. Die Schwierigkeiten einer Schließung deutet er nur an. "Die Gefangenen in ein Flugzeug zu setzen und den Laden hier dichtzumachen, das geht schnell", sagt er, "doch wo sie dann hin sollen, das wird eine schwierige Frage." Zum Glück müsse dies Washington klären, nicht er.

Drei Gruppen von Gefangenen

Die Aufgabe gehört zu den schwierigsten für den nächsten US-Präsidenten. Viele Probleme drängen sich auf: Wie soll es weitergehen mit den Verfahren gegen die Insassen des Lagers? Wer soll bei einer Schließung freikommen? Wo werden die verbleibenden Insassen unterkommen? Wie verfahren die USA mit den Häftlingen, gegen die so wenig Konkretes vorliegt, dass es für eine Verurteilung niemals reichen wird - die aber nach wie vor als gefährlich eingestuft werden? Und was passiert mit den ganz harten Fällen, den "Übelsten der Üblen", wie sie Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einst bezeichnete?

In Obamas Auftrag zerbrechen sich vor allem zwei Herren den Kopf darüber. Jeh Johnson, einst leitender Jurist in der Clinton-Regierung, hat sich im US-Verteidigungsministerium ein Büro eingerichtet. Im Justizressort residiert Marty Lederman, Georgetown-Professor und ebenfalls führender Jurist in der Clinton-Ära. Jeden Tag lassen sich die beiden Obama-Berater Akten von Guantanamo-Häftlingen vorlegen.

Die verbleibenden rund 250 Insassen - sie wirken mittlerweile beinahe verloren in dem Lager, das für rund dreimal so viele Gefangene angelegt war -, lassen sich grob in drei Gruppen unterteilen:

  1. In den Fällen von rund 60 Insassen hat mittlerweile sogar die Bush-Regierung anerkannt, dass sie unschuldig sind. Sie wurden nur deshalb noch nicht freigelassen, weil ihre Heimatländer sie nicht aufnehmen wollen oder weil ihnen dort Folter droht.
  2. Gegen eine weitere Gruppe von vermutlich rund hundert Insassen liegen zwar zu wenige Beweise für Anklagen vor. Sie gelten aber als zu gefährlich für die Freilassung. Als warnendes Beispiel nennt die Bush-Regierung immer wieder den Fall des Kuwaiters Abdullah Salih al-Ajmi, der im Jahr 2005 freigelassen wurde - und daraufhin 2008 einen Selbstmordanschlag im Irak verübte.
  3. Maximal 80 Insassen gelten als Top-Terroristen, die nach ursprünglicher Planung alle in Guantanamo verurteilt werden sollten. Wie nach einer möglichen Auflösung des Lagers mit ihnen verfahren wird, ist die kniffligste juristische Herausforderung für das Obama-Team. "Entscheidend ist nicht, wo sie sind, sondern nach welchen Prinzipien sie behandelt werden", sagt Benjamin Wittes von der Washingtoner Denkfabrik Brookings Institution, der gerade eine Studie zur Zukunft des Lagers vorgelegt hat.

Beim Umgang mit den 80 zum harten Kern zählenden Gefangenen hat die Bush-Regierung nach 2001 auf Militärtribunale gesetzt. In diesen Verfahren erhielten die Angeklagten nur ungenügenden Rechtsbeistand, durften die Anklagepunkte nicht erfahren und hatten kaum Zugang zu den Beweismitteln. In der vergangenen Woche erlangten die Tribunale weltweit Aufmerksamkeit: In einem der Verfahren bekannte sich Chalid Scheich Mohammed - der Kopf hinter den Anschlägen vom 11. September - mit vier Mitangeklagten für schuldig. Dem verdutzten Richter sagte Mohammed, er habe kein Vertrauen in die Tribunale, also müsse sich das Verfahren nicht hinziehen: "Wir wollen keine Zeit verschwenden." Sein Angebot eines "umfangreichen Geständnisses" zog er kurz darauf aber zurück.

Mohammed und seine Mitgefangenen wollen sich als Märtyrer inszenieren. Das Ringen zwischen Angeklagten und Strafverfolgung - die eigens Angehörige von Opfern der Anschläge vom 11. September zur Anhörung einfliegen ließ - betont die unrühmliche Geschichte der Militärtribunale. Bush hatte sie per Präsidentenerlass durchgedrückt, doch der Oberste Gerichtshof der USA erklärte sie schon 2005 für unzureichend. Zwar schaffte es das Weiße Haus, vor allem unter Federführung von Vizepräsident Dick Cheney, diese Praxis mit Hilfe des "Military Commissions Act" weitgehend unverändert fortzuführen. Aber im Juni dieses Jahres urteilten die Obersten Richter erneut, den Angeklagten müsse in jedem Fall der Rechtsweg vor US-Bundesgerichten offenstehen.

Dort wäre eine Verurteilung viel komplizierter. Das Verfahren gegen Mohammed ist ein gutes Beispiel. Wie CIA-Direktor Michael Hayden zugab, wurde Mohammed der Wasserfolter unterzogen. Vor einem Bundesgericht könnte eine Verurteilung zum Tode deshalb scheitern. "Schafft man die Militärtribunale ab, erkennt man wohl an, dass eine bestimmte Anzahl von Guantanamo-Gefangenen nicht vor Gericht gestellt werden kann", sagt Wittes. Denn oft könnten die Beweise gegen sie aus Sicherheitsgründen nicht offengelegt werden oder genügten nicht den Maßstäben des Gerichts. "Die Frage ist, ob man bereit ist, diesen Preis zu zahlen", meint Benjamin Wittes von der Brookings Institution.



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