Anti-Terror-Kampf USA und Deutschland tauschen Personendaten aus

Name, Geburtstag, Fingerabdrücke, DNA-Profil - im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher wollen die USA und Deutschland künftig verstärkt Personendaten austauschen. Deutschlands oberster Datenschützer kritisiert die Pläne scharf.


Berlin - Deutschland und die USA haben sich auf ein neues Sicherheitsabkommen geeinigt, um den Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität weiter zu intensivieren. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vereinbarten das Abkommen heute in Berlin gemeinsam mit ihren US-Amtskollegen, Heimatschutzminister Michael Chertoff und Justizminister Michael Bernard Mukasey.

Verstärkter Datenaustausch: Fingerabdrücke und DNA-Profile
DPA

Verstärkter Datenaustausch: Fingerabdrücke und DNA-Profile

Mit der Vereinbarung wollen Amerikaner und Deutsche Vorbeugung und Strafverfolgung in der Terrorismusbekämpfung verbessern, wie die Bundesregierung mitteilte. Im Einzelfall sollen auch ohne Antrag personenbezogene Daten übermittelt werden können. Voraussetzung sei der Verdacht, dass Betroffene terroristische Straftaten oder damit im Zusammenhang stehende Delikte begehen werden. Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Fingerabdrücke können dann ebenso übermittelt werden wie Informationen zu den Umständen, die den Verdacht begründen.

Das Abkommen schaffe auch die Grundlage für einen automatischen Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten. Beide Seiten sollen sich gegenseitig einen begrenzten Zugriff auf Fundstellendatensätze ihrer nationalen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken gewähren. Hier können eigene Daten - etwa von einem noch unbekannten Verdächtigen - binnen weniger Minuten mit den jeweiligen gesammelten Daten des anderen Staats abgeglichen werden. Die Betroffenen könnten dabei zunächst noch nicht unmittelbar identifiziert werden, hieß es. Ergebe der Abgleich aber einen Treffer, wollen sich die Staaten die entsprechenden Namen oder Adressen der Betroffenen wie bisher per Rechtshilfe geben.

Das Vorgehen nennt sich Hit/No-Hit-Verfahren (Treffer/kein Treffer). Vorbild ist der Vertrag von Prüm, der 2005 zwischen mehreren EU-Mitgliedstaaten geschlossen wurde. Bei den DNA-Datensätzen müssten die USA erst noch die technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen, so die Bundesregierung. Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" will Schäuble nun einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Abkommens vorlegen. Es solle Pilotcharakter auch für die anderen 26 EU-Staaten haben.

Datenschutzrechtliche Regelungen sollen Grenzen der Verwendung und Behandlung der Daten sichern sowie die Berichtigung unrichtiger und das Löschen nicht mehr erforderlicher Daten regeln.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte dennoch die geplante Erweiterung des Datenaustausches. Durch das Online-Verfahren könnten die USA eine weitere Datenquelle erschließen, warnte Schaar im Deutschlandfunk. Sämtliche Demonstranten, Schwarzfahrer oder Asylbewerber würden dann außerhalb Europas erfasst. Bei der Einreise in die USA würden ohnehin Fingerabdrücke gespeichert. Bei möglichen Straftaten sei also eine Identifizierung möglich. Es sei daher nicht notwendig, den USA zusätzlich die Daten der Kriminalbehörden zu übermitteln.

phw/dpa/ddp



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