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20. November 2009, 15:38 Uhr

Anti-Terror-Mandat

SPD-Schwenk setzt Regierung unter Druck

Von und

Als Außenminister robust, als SPD-Oppositionschef auf Friedenskurs: Frank-Walter Steinmeier will den umstrittenen Anti-Terror-Einsatz OEF beenden, gar eine mögliche Aufstockung des Isaf-Mandats in Afghanistan verhindern. Schwarz-Gelb droht die erste echte Debatte um den Einsatz am Hindukusch.

Kabul/Berlin - Es war eines der wenigen Ergebnisse der schwarz-gelben Klausurtagung in Meseberg: Die umstrittenen Auslandseinsätze der Bundeswehr, so beschloss Angela Merkels Ministerriege, sollten um ein Jahr verlängert werden: Sowohl das Afghanistan-Mandat im Rahmen der internationalen Schutztruppe (Isaf) als auch der Einsatz für die US-geführte Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) am Horn von Afrika. Im Dezember wird der Bundestag darüber abstimmen.

Jetzt fährt der Kanzlerin ausgerechnet der ehemalige Koalitionspartner in die Parade. Die SPD-Fraktion sperrt sich und will die deutsche Beteiligung an OEF kippen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, als Außenminister einst ein vehementer Befürworter in Sachen Auslandsmissionen, wird der Fraktion vorschlagen, der Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen. "Die SPD hält es für richtig, jetzt alle Kräfte auf einen Erfolg der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan zu konzentrieren", begründet sein Stellvertreter und Ex- Staatsminister im Außenamt, Gernot Erler, die Entscheidung. "Wir werden mit Nein stimmen, weil die rechtliche Grundlage des Einsatzes immer fragwürdiger werden", so SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.

Zwar ist Schwarz-Gelb nicht auf die Stimmen der Sozialdemokraten angewiesen - doch vollziehen die Sozialdemokraten mit ihrer Entscheidung einen durchaus beachtlichen Schwenk. Er dürfte vor allem dem wachsenden Wunsch in der Partei geschuldet sein, sich in der Opposition wieder einer stärker friedenspolitisch orientierten Außen- und Sicherheitspolitik zuzuwenden und das Feld nicht allein der Linkspartei zu überlassen. In den vergangenen Jahren verstärkte sich in der SPD stetig das Unbehagen über die zwei Militäreinsätze, an denen Deutschland sich seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beteiligt.

Union erwartete Schwenk der SPD

Unter den CDU-Verteidigungspolitikern und im Wehrressort von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte man die Abkehr der Sozialdemokraten vom einst recht robusten Verhalten in Sachen Auslandseinsätze vorausgesehen. Schon Steinmeiers Forderung vor der Bundestagswahl, in der nächsten Legislaturperiode "die Grundlagen für den Abzug der Bundeswehr" aus Afghanistan zu schaffen, wurde auf Seiten der Union als erstes Abrücken verstanden. Dass Steinmeier nun seine Linie als Oppositionsführer noch einmal verändert, wird zwar im Guttenberg-Ministerium als Verrat bewertet - aber eben als einer, der erwartbar war.

Gerade das OEF-Mandat war in der SPD seit jeher hochumstritten - nicht zuletzt wegen der unklaren völkerrechtlichen Grundlage. In der Großen Koalition hatte die Partei darauf gedrängt, die Beteiligung am Anti-Terror-Einsatz schrittweise zurückgefahren. So ist etwa die mögliche Entsendung von bis zu hundert Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) an den Hindukusch seit Ende 2008 nicht mehr im Mandat enthalten. Inzwischen ist Deutschland nur noch mit einer reinen Marine-Mission mit 230 Soldaten und einer Fregatte am Horn von Afrika an OEF beteiligt. Die Bundeswehr solle dieses Schiff "lieber zum Schutz vor Piraten im Rahmen der Operation Atalanta einsetzen", forderte Steinmeier im "Focus". "Umfang und Bedeutung dieser Mission gehen ständig zurück", so Fraktionsvize Erler zum OEF-Mandat. Zudem gebe es immer häufiger Überschneidungen mit der Anti-Piraterie-Mission Atalanta. Diese "Zwittersituation" müsse beendet werden.

Ein Vorschlag, der in der schwarz-gelben Bundesregierung auf wenig Zustimmung stoßen dürfte: Sie will das OEF-Mandat verlängern, die Obergrenze allerdings um 100 auf 700 Soldaten reduzieren. Doch die SPD macht nicht mit - und das dürfte bei den Regierungsparteien für Unruhe sorgen.

Schwarz-Gelb fürchtet neuen Fronten in Debatte um Isaf-Mandat

Denn die OEF-Entscheidung ist nur ein Vorspiel zu einer heißen Diskussion: Spätestens nachdem US-Präsident Barack Obama seine neue Strategie verkündet und die große Afghanistan-Konferenz ihre Ziele abgesteckt haben wird, wird die Bundesregierung die Zahl der Soldaten für das Afghanistan-Mandat noch einmal aufstocken müssen. Das ist allen schwarz-gelben Strategen klar. Mehrere Mandate, eins ist für 6500 Soldaten formuliert, liegen schon bei den Juristen im Verteidigungsministerium in der Schublade. Die Wünsche der Offiziere sind eindeutig: Mindestens tausend mehr Soldaten braucht die Truppe so schnell wie möglich für den Norden des Landes.

Rund um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 dürfte dann eine empfindliche Debatte drohen. Steinmeier kündigte bereits am Donnerstag an, seine Fraktion werde Isaf nur dann zustimmen, "wenn es zu keiner Erhöhung des deutschen Kontingents kommt".

In der Diskussion um die Aufstockung, das wusste zu Guttenberg schon vor der Wende in Sachen OEF, wird die einstige Konstante der breiten Mehrheit für den Einsatz am Hindukusch endgültig kippen. Der Minister sieht die Lage pragmatisch und bereitet sich bereits auf die erste wirkliche Debatte um den Einsatz vor.

Eine Debatte, bei der erstmals nicht nur die Linksfraktion gegen den Regierungskurs poltern wird.

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