Anti-Terror-Strategie US-Regierung hält an CIA-Gefängnissen fest

Nachdem George W. Bush die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse eingeräumt hatte, kam aus vielen Ländern der Welt Kritik – zuletzt auch von Kanzlerin Angela Merkel. Doch US-Außenministerin Condoleezza Rice stellt klar: Die USA denken gar nicht daran, die Gefängnisse zu schließen.


Washington - "Der Präsident, und ich glaube, die amerikanischen Bürger, möchten alle zur Verfügung stehenden Mittel beibehalten, um innerhalb unserer Gesetze Informationen von gefangen genommenen Terroristen zu erhalten", sagte Rice am Sonntag dem US- Fernsehsender CBS. Diese Informationen dienten dazu, die USA sicherer zu machen.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei sehr schnell klar geworden, dass Informationen das große fehlende Verbindungsstück gewesen seien, um dieser Art von Anschlägen zu begegnen, sagte Rice. Man könne nicht die Nadel im Heuhaufen suchen, um herauszufinden, wer angreifen wolle. Dazu benötige man Informationen.

Rice in der CBS-Sendung "Face the Nation": "Alle Mittel beibehalten"
AP/ Face the Nation/ Karin Cooper

Rice in der CBS-Sendung "Face the Nation": "Alle Mittel beibehalten"

Bush hatte am Mittwoch erstmals die Existenz von geheimen CIA- Gefängnissen im Ausland zugegeben. Nach Angaben des Weißen Hauses wurden dort rund 1000 Personen verhört. Die letzten 14 Gefangenen wurden Anfang vergangener Woche in das Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gebracht. Dort soll ihnen nach den Worten von Bush der Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht werden.

Rice beharrte in einem anderen Interview trotz eines gegenteiligen Senatsberichtes darauf, dass der Irak Verbindungen zur Terrororganisation al-Qaida hatte. "Es hat Verbindungen zwischen dem Irak und al-Qaida gegeben", sagte die Außenministerin im US-Fernsehsender Fox. Dies habe die Regierung aus einem Bericht des früheren Geheimdienstchefs George Tenet gewusst.

Rice: Bin Ladens Welt ist kleiner geworden - "Washington Post": Seine Spur hat sich längst verloren

Deshalb sei es auch falsch zu behaupten, dass die derzeitige Gewalt in dem Zweistromland nur auf religionsbedingte Spannungen zurückzuführen sei, sagte Rice am Vorabend des fünften Jahrestages der Anschläge vom 11. September. Vielmehr herrsche "immer noch ein beträchtliches Terrorproblem" mit Extremisten, die den Irak "als Teil eines Nahen Ostens sehen wollen, in dem die Bin Ladens dieser Welt die Macht haben".

Der Geheimdienstausschuss im US-Senat hatte am Freitag in einem Bericht festgestellt, dass der frühere irakische Staatschef Saddam Hussein keine Verbindungen zu dem Terrornetzwerk hatte und sich durch dieses sogar selber bedroht gefühlt hatte.

Die Jagd auf Terrorchef Osama Bin Laden gehe weiter, sagte Rice auf CNN. Es sei sehr schwierig Bin Laden zu finden, weil er sich in abgelegenen Gebieten aufhalte und nicht mit der Außenwelt kommuniziere. Seine Welt sei aber kleiner geworden und er habe wenige Plätze zum Verstecken.

Die "Washington Post" berichtete am Sonntag, dass ein Spezialkommando in den vergangenen beiden Jahren nicht einen einzigen glaubwürdigen Hinweis auf den Aufenthaltsort Bin Ladens erhalten habe.

itz/dpa/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.