Antisemitismus Israelischer Botschafter für Verbot von Flaggen-Verbrennungen

Nach den antisemitischen Ausschreitungen in Berlin fordert Israels Botschafter ein Flaggenverbrennungsverbot in Deutschland. Die EU-Chefs haben sich unterdessen von Trumps Jerusalem-Entscheidung distanziert.

Antisemitische Ausschreitungen in Berlin
DPA/ Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V.

Antisemitische Ausschreitungen in Berlin


Der Botschafter Israels, Jeremy Issacharoff, hat sich der Forderung nach einem generellen Verbot des öffentlichen Verbrennens ausländischer Flaggen in Deutschland angeschlossen. "Es ist antidemokratisch und kann im Fall Israels sogar sehr antisemitisch sein", sagte der 62-Jährige. "Das ist etwas, das ich nicht in Europa und auf keinen Fall in Berlin sehen möchte." So etwas habe es bisher nur an Orten wie der iranischen Hauptstadt Teheran gegeben, "wo es keine Toleranz gibt".

Nach der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump hatten Hunderte Menschen auch in Berlin demonstriert. Dabei wurden auch israelische Fahnen angezündet. Auf einer Demonstration ist das bisher nur für deutsche Flaggen strafbar. Für ausländische Fahnen gilt: Nur wenn sie als Hoheitszeichen verwendet werden, also etwa an einem Mast vor einer Botschaft oder einem Regierungsgebäude hängen, dürfen sie nicht ungestraft angezündet werden.

"Die Existenz Israels negiert"

Issacharoff sagte, das Anzünden der israelischen Fahne sei für ihn das Schlimmste bei den Demonstrationen in Berlin gewesen. "Es geht dabei nicht darum, ob jemand mit Israels Position in irgendeiner Frage nicht einverstanden ist. Es geht um die Tatsache, dass hier die Existenz Israels negiert wird", sagte Issacharoff. "Diese Dinge sollten heute in Deutschland verhindert werden, weil Deutschland eine sehr demokratische und tolerante Gesellschaft geworden ist."

Nach den ersten Protesten in Berlin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die "gravierenden Ausschreitungen" kritisiert. Keine Meinungsverschiedenheiten rechtfertigten solches Vorgehen, der Rechtsstaat müsse entschieden darauf antworten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte im Anschluss schärfere Gesetze. Ausschreitungen "mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein", sagte Zentralratschef Josef Schuster.

EU mit Nachdruck für Zweistaatenlösung

Der Botschafter begrüßte aber die Reaktion der Bundesregierung und anderer hochrangiger Persönlichkeiten in Deutschland, die die Flaggenverbrennung verurteilt haben. "Ich denke, das ist die angemessene Antwort. Aber es müssen weitere Schritte folgen."

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich von der Kehrtwende in der Jerusalem-Politik der USA distanziert. Die Haltung der EU zum Status der Stadt bleibe "unverändert", bekräftigten die 28-EU-Chefs bei ihrem Gipfel in Brüssel. EU-Vertreter hatten bereits direkt nach Trumps Entscheidung die Befürchtung geäußert, dass damit die Chancen auf eine Zweistaatenlösung und auf Frieden in Nahost weiter schwinden. Der EU-Gipfel stellte sich erneut mit Nachdruck hinter eine solche Lösung.

cht/dpa/AFP

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