Kanzlerin in Moskau Putin sagt Merkel die Unwahrheit über Pussy Riot

Die Kanzlerin mahnt in Moskau Menschenrechte an, Wladimir Putin reagiert auf verstörende Weise: Er diskreditiert die Band Pussy Riot als antisemitisch. Doch Russlands Machthaber verdreht die Fakten. Deutsche Politiker sind empört.
Herzliche Begrüßung im Kreml: Russlands Präsident Putin empfängt Kanzlerin Merkel

Herzliche Begrüßung im Kreml: Russlands Präsident Putin empfängt Kanzlerin Merkel

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Moskau - Ein bisschen charmant wollte er schon sein: Wladimir Putin hatte freundliche Worte über Angela Merkel parat, als die Kanzlerin am Freitag zu Besuch in Moskau war. Der Kremlchef bezeichnete die CDU-Politikerin als "mustergültige Deutsche". Es gebe zwar weder einen idealen Deutschen noch einen idealen Russen, sagte Putin und fügte hinzu: "Frau Bundeskanzlerin ist für uns ein absolutes Vorbild."

Möglicherweise werden von den deutsch-russischen Regierungskonsultationen aber ganz andere Worte hängenbleiben als diese Charmeoffensive. Denn als die beiden über das Urteil eines russischen Gerichts gegen die Punkband Pussy Riot sprachen, war von Putins Herzlichkeit nicht mehr viel zu spüren. Doch Putin bog sich die Fakten zurecht, als er das harte Urteil gegen die Musikerinnen gegen die Kritik Merkels rechtfertigte.

Was war passiert? Merkel hatte deutliche Kritik an dem Richterspruch gegen die russische Punkband geübt. Ein Auftritt wie jener der drei Musikerinnen in einer Kirche würde auch in Deutschland Diskussionen hervorrufen, hatte Merkel erklärt. "Aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert." Außerdem hatte die Kanzlerin hinzugefügt: "Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren." Es dürfe auch nicht jede Kritik sofort als destruktiv angesehen werden.

Daraufhin wandte Putin ein, man sollte die Hintergründe kennen, bevor man über den Richterspruch urteile. Eine der Frauen habe früher an einer antisemitischen Aktion teilgenommen. "Wir und ich können keine Leute unterstützen, die antisemitische Positionen zur Schau stellen", sagte Putin.

Putin bezog sich damit offenbar auf eine Aktion im Jahr 2008 in einem Moskauer Supermarkt, an der eine der Sängerinnen teilgenommen hatte. Nur: Die Aktion war alles andere als antisemitisch motiviert. Nadeschda Tolokonnikowa, eine der drei Musikerinnen, hatte 2008 an einer Protestaktion der Politkunst-Gruppe Wojna teilgenommen, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Homophobie richtete. Bei dem Happening wurden fünf Menschen - zwei als Gastarbeiter, zwei als Homosexuelle, einer jüdischer Herkunft, einer russischer Herkunft - symbolisch aufgehängt. Auch ein jüdischer Aktivist war an dem Happening beteiligt.

Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik bei den Grünen, reagierte in Berlin empört auf die Äußerungen Putins über eine angebliche antisemitische Aktion von Pussy Riot: "Kaum zu glauben, dass der russische Präsident gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin auf öffentlicher Bühne die Unwahrheit sagt", so Beck zu SPIEGEL ONLINE.

Ähnlich äußerte sich Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stifung: "Putins 'Aufklärung' ist also glatter Rufmord. Eine solche Replik auf eine betont unaggressive Kritik der Bundeskanzlerin ist ein diplomatischer Eklat."

Merkel war am Freitagabend möglicherweise noch gar nicht über die Sachlage informiert, als sie die Gespräche in Moskau bilanzierte: "Wir haben an einigen Stellen unterschiedliche Auffassungen, aber es sind auch unterschiedliche Gegebenheiten da", sagte Merkel zum Abschluss der 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Der Austausch sollte intensiv fortgesetzt werden, sagte Merkel. Sie fahre in dem Gefühl nach Hause, "dass es immer gut ist, miteinander zu sprechen".

Merkel betonte, sie habe ihre Sorge über einige russische Gesetzesvorhaben zum Ausdruck gebracht. Ihrer Ansicht nach sei die Pluralität einer Gesellschaft wichtig für deren Entwicklung. Die CDU-Vorsitzende hob die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hervor und betonte, "je berechenbarer Investitionsrahmen seien", desto mehr werde die deutsche Wirtschaft bereit sein, sich in Russland zu engagieren.

hen/dpa/dapd
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