EU-Parlamentspräsident Tajani "Die EU braucht eine eigene Armee"

Die EU verhandelt den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt - und damit über ihren Weg in die Zukunft. Parlamentspräsident Tajani fordert einen Marshallplan für Afrika und eine europäische Armee.
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani

Foto: Benoit Doppagne/ dpa

SPIEGEL ONLINE: Präsident Tajani, die EU-Kommission hat ihren Entwurf für den nächsten Sieben-Jahres-Etat der EU vorgestellt. Das EU-Parlament muss einem Kompromiss am Ende zustimmen. Wie hart wird der Verteilungskampf?

Tajani: Wir stehen erst am Anfang der Verhandlungen, aber die ersten Reaktionen waren positiv. Es ist wichtig, ein politisches Budget mit klaren Zielen für Wachstum, Innovation, Forschung, Einwanderung, Sicherheit und Verteidigungspolitik zu haben. Und es ist wichtig, dass wir noch vor den Europawahlen im Mai 2019 über den Etat entscheiden, um den Wählern eine klare Botschaft zu geben, wo in Zukunft unsere politischen Prioritäten liegen.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehen die aus?

Tajani: Wir müssen beispielsweise mehr für Sicherheit und Verteidigung tun. Man kann keine gemeinsame Außenpolitik ohne eine gemeinsame Verteidigungsstrategie haben.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret?

Tajani: Europa braucht langfristig eine eigene Armee. Wir brauchen dafür Zeit, es wird nicht morgen geschehen. Heute gibt es 28, demnächst 27 Armeen in der EU, die alle mehr oder weniger das Gleiche tun. Man kann viel Geld sparen und zugleich auf globaler Ebene aktiver und stärker sein, wenn man besser zusammenarbeitet. 1954 hat sich Frankreich gegen die Europaarmee entschieden, jetzt müssen wir diese Entscheidung erneut treffen. Aber die vielleicht wichtigste Frage ist der Grenzschutz und die Migration. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsrecht.

Zur Person

Antonio Tajani, 64, ist seit Januar 2017 Präsident des Europaparlaments und damit Nachfolger von SPD-Mann Martin Schulz. Zuvor war er von 2008 bis 2014 Mitglied der EU-Kommission. Der Politiker der konservativen Forza Italia gilt als Zögling von Italiens ehemaligem Regierungschef Silvio Berlusconi.

SPIEGEL ONLINE: Die EU versucht derzeit vor allem, ihre Grenzen dichtzumachen und Migranten von der Reise nach Europa abzuhalten. Im Kampf gegen Fluchtursachen tut sie weniger, auch wenn sie viel darüber redet.

Tajani: Wir brauchen einen Marshallplan für Afrika. Auch das muss sich im neuen Etat widerspiegeln. Im Jahr 2050 werden in Afrika voraussichtlich 2,5 Milliarden Menschen leben. Ohne EU-Strategie werden nicht, wie heute, Hunderte oder Tausende nach Europa kommen. Es werden Millionen sein. Und dann wird es unmöglich sein, die illegale Einwanderung zu stoppen.

SPIEGEL ONLINE: Das Thema sorgt seit Monaten für heftigen Streit zwischen westlichen und östlichen EU-Ländern. Nun drohen die Haushaltskürzungen vor allem die großen Nettoempfänger im Osten zu treffen, und die Kommission plant auch noch einen Mechanismus, um Staaten wie Ungarn oder Polen Gelder zu entziehen, wenn sie den Rechtsstaat weiter untergraben. Sehen Sie die Gefahr, dass der Riss zwischen Ost und West noch tiefer wird?

Tajani: Es ist richtig, die Vergabe von EU-Mitteln an Bedingungen zu knüpfen. Die Solidarität kann nicht nur vom Westen in Richtung Osten gehen, sondern auch umgekehrt. Nehmen Sie die Flüchtlinge: Warum sind sie hauptsächlich in Deutschland, Italien, Griechenland oder Spanien? Die östlichen Mitgliedstaaten bekommen viel Geld von der EU. Im Gegenzug sollten sie ebenfalls solidarisch sein.

SPIEGEL ONLINE: Derzeit sieht es nicht danach aus, als würden die östlichen Mitgliedsländer in der Migrationsfrage ihre harte Haltung ändern.

Tajani: Wir müssen diese Länder überzeugen, dass Flüchtlinge keine Gefahr darstellen. Es sollte nicht unmöglich sein, dass ein Land 2000 Menschen aufnimmt.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Partei Forza Italia gehört zur Europäischen Volkspartei, der neben der deutschen CDU und CSU auch die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán angehört. Er hat in diesem Jahr einen teils offen EU- und fremdenfeindlichen Wahlkampf geführt. Wie lange kann sich die EVP das noch gefallen lassen?

Tajani: Wir werden diese Debatte innerhalb der EVP führen und dann entscheiden müssen. Natürlich gibt es in einer so großen Parteienfamilie immer Meinungsverschiedenheiten. Wir müssen reden, reden, reden. Das ist wichtig.

SPIEGEL ONLINE: Bisher scheint das wenig zu helfen.

Tajani: Das Problem für Orbán ist, dass seine politischen Gegner nicht von links, sondern von rechts kommen. Um die extreme Rechte zu stoppen, hat Orbán sich für starke Positionen entschieden. Aber er ist ein Politiker. Er versteht, wo die rote Linie ist.

SPIEGEL ONLINE: Wo ist sie?

Tajani: Dort, wo das Verständnis der restlichen EVP aufhört. Ein Beispiel war im März 2017 die Wiederwahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten. Tusk war der Kandidat der EVP. Orbán hat für ihn gestimmt - obwohl er sich damit gegen die Regierung Polens stellte, die Tusks Wiederwahl unbedingt verhindern wollte…

SPIEGEL ONLINE: … ...und am Ende isoliert dastand.

Tajani: Richtig. Das war eine rote Linie. Wir müssen Orbán überzeugen, proeuropäischer zu agieren. Und zugleich müssen wir ihm helfen, den Populismus der extremen Rechten in seinem Land zu bekämpfen.

SPIEGEL ONLINE: Über Ihren Amtsvorgänger Martin Schulz hieß es im deutschen Bundestagswahlkampf, er sei ein guter Populist. Das Gleiche sagen manche jetzt über Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, weil er es schaffe, komplizierte Entscheidungen einfach und volksnah zu vermitteln. Gibt es auch einen guten Populismus?

Tajani: Populismus bedeutet für mich nicht Volksnähe. Populisten benutzen die Ängste des Volks, um Wählerstimmen zu bekommen, und tun ansonsten nichts. Populismus ist Propaganda gegen Lösungen.

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