Antrittsbesuch Westerwelle fordert mehr Menschenrechte in China

Klartext vom Außenminister: Guido Westerwelle hat sich nach eigenen Angaben bei seinem Besuch in China für mehr Menschenrechte und Meinungsfreiheit eingesetzt.

Westerwelle und Yang Jiechi: Klartext vom deutschen Außenminister
dpa

Westerwelle und Yang Jiechi: Klartext vom deutschen Außenminister


Peking - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Antrittsbesuch in China außergewöhnlich deutlich die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Die Bundesregierung trete für Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Minderheitenschutz ein, betonte der FDP-Politiker nach einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi am Freitag in Peking. Hier gebe es Meinungsverschiedenheiten mit der chinesischen Regierung, die er freundlich, aber offen angesprochen habe.

Auch über die Situation Tibets und das Wirken des geistlichen Führers der Tibeter, des Dalai Lama, habe er mit Yang geredet, sagte Westerwelle. Hier hätten Yang und er ebenfalls unterschiedliche Positionen. Trotz aller Meinungsunterschiede seien sich die Politiker aber einig, dass die Beziehungen zwischen beiden Staaten wachsen sollten. Später wollte Westerwelle mit Ministerpräsident Wen Jiabao zusammenkommen.

Yang bekräftigte die Position Chinas zum Dalai Lama. Dieser sei nicht nur eine religiöse Persönlichkeit, sondern auch ein politischer Flüchtling, der mit aller Kraft die Unabhängigkeit Tibets von China anstrebe. Die chinesische Regierung sei nach wie vor strikt dagegen, dass er in andere Länder reise und von deren Regierungen empfangen werde.

Der Minister spielte damit auch auf den Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Das Treffen hatte 2007 einen Eklat und monatelange Verstimmungen mit China ausgelöst. Der als China-Kritiker bekannte Westerwelle hatte vor seiner Wahl erklärt, auch er würde als Außenminister den Dalai Lama empfangen.

Wegen seines Umgangs mit den Menschenrechten steht China immer wieder international am Pranger. Zuletzt hatte ein Gericht in Peking den bekanntesten Dissidenten des Landes, Liu Xiaobo, zu elf Jahren Haft verurteilt. In keinem Land der Welt werden so viele Menschen hingerichtet.

Westerwelle sagte, er habe auch auf die Attacken gegen den Internetanbieter Google hingewiesen . China sei entschieden dagegen, dass Hacker das Internet angriffen, betonte Yang. Die Regierung in Peking sei dem Internet gegenüber sehr offen. Aber nach Verfassung und Vorschriften habe die Regierung die Aufgabe, die Stabilität der Gesellschaft zu wahren und körperliche und geistige Verletzungen ihrer Mitglieder zu verhindern.

Google hatte am Dienstag die Hackerattacke auf seine Systeme und mehr als 20 andere Ziele öffentlich gemacht und damit gedroht, aus Protest dagegen und gegen Zensur sich aus China zurückzuziehen. Dem Internetkonzern zufolge hatten die Angriffe ihren Ursprung in China. Die Regierung in Peking hat jede Verwicklung zurückgewiesen.

Westerwelle sprach sich ungeachtet der Meinungsunterschiede in Menschenrechtsfragen für einen weiteren Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Deutschland und China aus.

Der Bundesaußenminister war am Morgen aus Japan kommend zur zweiten Station seiner viertägigen Asien-Reise in Peking eingetroffen. Am Nachmittag stand noch ein Treffen mit Regierungschef Wen Jiabao auf dem Programm.

Yang Jiechi sagte Westerwelle zu, als erster chinesischer Außenminister an der bevorstehenden Sicherheitskonferenz im Februar in München teilzunehmen und Deutschland dabei einen Gegenbesuch abzustatten. Entgegen ersten Angaben durften Journalisten bei der Pressebegegnung der beiden Minister im Staatsgästehaus doch Fragen stellen.

als/dpa/Reuters



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