Anwärter für EU-Kommission: Um wen von der Leyen zittern muss

Wer kommt durch, wer nicht? 26 designierte EU-Kommissare und -Kommissarinnen stellen sich der Anhörung im Europaparlament. Die Frage ist nicht, ob Ursula von der Leyen jemanden wird ersetzen müssen - sondern wie viele.

Ursula von der Leyen im Europaparlament

Foto: PATRICK SEEGER/ EPA-EFE/ REX

Ursula von der Leyen, künftige Chefin der EU-Kommission, dürfte in diesen Tagen ein wenig neidisch auf andere Hauptstädte blicken. Während die meisten Regierungschefs ihre Minister allenfalls mit den Koalitionspartnern vereinbaren müssen, geht es in der EU demokratischer zu: Alle 26 designierten EU-Kommissare und Kommissarinnen müssen sich Anhörungen im Europaparlament stellen. Erst wenn die Abgeordneten alle Kandidaten für geeignet befinden und die gesamte Kommission akzeptieren, kann von der Leyen wie geplant am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.

Für die CDU-Politikerin steht viel auf dem Spiel, denn eine Formalie sind die Anhörungen keineswegs. Üblicherweise bleiben mehrere Kandidaten auf der Strecke, die Regierungen müssen dann Alternativen benennen. Und auch dieses Mal rechnet in Brüssel praktisch niemand damit, dass von der Leyen ihr komplettes Team durchbekommt. Die Frage ist daher nicht ob, sondern wie viele Kandidaten sie wird ersetzen müssen.

Die Anhörungen folgen einem strengen Plan:

• Zunächst darf jeder Bewerber eine Viertelstunde selbst sprechen.
• Dann folgen die Fragen. Schon wer sie stellen darf, ist entsprechend des Parteienproporzes und der Eitelkeiten zwischen den beteiligten Ausschüssen genau festgelegt.
• Drei Stunden dauern die Sitzungen, die live im Internet übertragen werden. Sind weniger als zwei Drittel der Ausschussvorsitzenden und Koordinatoren von einem Kandidaten überzeugt, können sie schriftlich weitere Fragen stellen oder die Anhörung fortsetzen. Auch ein Ressortwechsel ist denkbar.

Am Montagnachmittag um 14.30 Uhr geht es los. Der erste Kommissionsanwärter ist ein erfahrener Politiker: Maros Sefcovic aus der Slowakei. Der Mann ist seit 2009 in der EU-Kommission, war zuletzt als Vizepräsident für Energiefragen zuständig und soll sich künftig um die inter-institutionellen Beziehungen kümmern.

Janusz Wojciechowski: Kaczynskis Mann in Brüssel

Janusz Wojciechowski

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Wirklich spannend aber wird es erstmals am Dienstag um 14.30 Uhr, wenn mit Janusz Wojciechowski der erste Problemfall ansteht. Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf hat gegen den Polen, den von der Leyen zum Agrarkommissar machen will, wegen Betrügereien in seiner Zeit als Europaabgeordneter ermittelt. Erst am Freitagabend teilte Olaf mit, dass keine strafrechtlichen Schritte notwendig seien: Man habe zwar Unregelmäßigkeiten in Wojciechowskis Reiseabrechnungen gefunden, doch die zu viel abgerechneten 11.243 Euro habe der 64-Jährige bereits zurückgezahlt.

Alles gut also? Mitnichten. Das Timing der Olaf-Mitteilung hält man im Parlament zumindest für bemerkenswert. Und politisch dürften einige Abgeordnete die Sache keinesfalls für erledigt halten. Hinzu kommt noch etwas anderes, das für Wojciechowski zum Problem werden könnte: Seine Zugehörigkeit zu Polens nationalkonservativer PiS-Partei. Sie kann nun erstmals seit ihrem Wahlsieg von 2015 einen Kommissar nominieren - und macht keinen Hehl aus ihrer Erwartung, dass Wojciechowski in Brüssel vor allem polnische Interessen vertreten soll.

Derzeit hat Polen in Brüssel nicht allzu viel zu melden. Als die PiS 2015 in Warschau die Macht übernahm, gängelte sie prompt Medien und Justiz. Polen handelte sich damit als erstes Land überhaupt ein EU-Strafverfahren wegen Gefährdung des Rechtsstaats ein. Mit seiner Privatfehde gegen EU-Ratspräsident Donald Tusk führte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski Polen gar in die Isolation. Wojciechowski soll Polens Einfluss in Brüssel nun wiederherstellen. Was die PiS von ihm erwartet, machte Europaminister Konrad Szymanski kürzlich im Gespräch mit der Zeitung "Rzeczpospolita" klar: Man werde "ein System ständiger Konsultationen des polnischen Kommissars mit dem Premierminister schaffen". Ein anderer prominenter PiS-Politiker soll gesagt haben, Polen brauche einen Kommissar, "der Polens Interessen in allen Bereichen verteidigt".

Wojciechowskis designiertes Ressort, die Landwirtschaft, eignet sich dazu vorzüglich. Die Agrarsubventionen sind der bei Weitem größte Posten im EU-Haushalt, Polen ist der größte Profiteur von EU-Geldern - und die Regierung in Warschau fordert, dass die Beihilfen für Polens Bauern noch einmal kräftig erhöht werden. Dennoch hat Wojciechowski Chancen, die Anhörung im EU-Parlament zu überstehen. Denn dort gibt es auch Bedenken, den Polen scheitern zu lassen. Wojciechowski sei ein noch relativ moderater PiS-Vertreter, heißt es. Sollte man ihn verhindern, könnte die PiS-Führung einen echten Hardliner nach Brüssel schicken.

Sylvie Goulard: Macrons Problemkandidatin

Sylvie Goulard

Foto: Britta Pedersen/ DPA

An Sylvie Goulards Kompetenz, eine gute Binnenmarktkommissarin zu werden, gibt es keinen Zweifel. Die Kandidatin des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat ihr ganzes Leben für Europa gearbeitet. Lange saß sie für die Liberalen im Europaparlament, dann wurde sie kurz Verteidigungsministerin (und kennt daher Ursula von der Leyen gut). Bevor sie für den Brüsseler Job nominiert wurde, war sie Vizechefin der Banque de France. Jetzt soll sie unter anderem Europas neue Industriestrategie erarbeiten, den digitalen Binnenmarkt voranbringen und für eine bessere Zusammenarbeit in der Rüstungspolitik sorgen.

Goulard wäre also so etwas wie die perfekte Kommissarin. Wenn da nur die Sache mit dem Geld nicht wäre. Zum einen musste Goulard 45.000 Euro an das Europaparlament zurückzahlen. Der Hintergrund: Sie konnte nicht nachweisen, dass einer ihrer Mitarbeiter im Wahlkreis tatsächlich für sie als Europaparlamentarierin arbeitete. Die Sache, so hatte es das Parlament bereits vor über einem Jahr gesagt, sei geklärt, dennoch ermittelt die EU-Betrugsbehörde Olaf.

Dazu kommt, dass Goulard neben ihrem Job als Abgeordnete für so viele Europa-Initiativen und Thinktanks tätig war, dass man leicht den Überblick verliert. Während das meiste davon ehrenamtlich war, sticht ein Engagement hervor. Von Oktober 2013 bis Ende 2015 kassierte Goulard monatlich über 10.000 Euro vom Thinktank des deutsch-amerikanischen Milliardärs Nicolas Berggruen. Die Sache war legal und beim Parlament angezeigt, dennoch dürfte es in der Anhörung am Mittwoch um 14.30 Uhr kritische Nachfragen geben.

Margaritis Schinas: Der Beschützer von Europas Lebensart

Margaritis Schinas

Foto: Yves Herman/ REUTERS

Bis vor kurzem war er noch Chefsprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, demnächst soll er selbst Vizepräsident der Kommission sein: Der Aufstieg von Margaritis Schinas ist ebenso rasant wie überraschend. Nicht weniger überraschend geriet der Zuschnitt seines Portfolios: Der Grieche soll für den "Schutz unserer europäischen Lebensweise" und außerdem für Migration zuständig sein. Seitdem rätseln auch im Europaparlament viele, was die europäische Lebensweise eigentlich ist und ob von der Leyen sie von Migration bedroht sieht.

Derartige Fragen wird Schinas in seiner Anhörung (Donnerstag 18.30 Uhr) so oder so ähnlich zu hören bekommen. Ein Spaziergang wird das nicht, denn die Sache ist mittlerweile politisch stark aufgeladen. Aus dem linken Spektrum kommen vehemente Forderungen nach einer Umbenennung von Schinas' Job, während die christdemokratische EVP den Titel unbedingt verteidigen will. Der 57-jährige Schinas, der von 2007 bis 2009 selbst Europaabgeordneter für die christdemokratische Nea Dimokratia war, muss in dieser Situation viele Stolperfallen vermeiden, auch wenn er ansonsten als unproblematischer Kandidat gilt.

Frans Timmermans, Margrethe Vestager: Heikle Fragen an die Stars

Frans Timmermans, Margrethe Vestager

Foto: Vincent Kessler/ REUTERS; Patrick Seeger/ EPA/ DPA

Die beiden Stars der Kommission sind nicht gefährdet. Doch einfach werden die Anhörungen für die beiden exekutiven Vizepräsidenten (der dritte ist der Lette Valdis Dombrovskis) auch nicht. Das liegt schon daran, dass beide für Themen zuständig sind, die von der Leyens Kommission in den kommenden Jahren prägen werden.

Die Dänin Vestager (Anhörung: 8. Oktober 14.30 Uhr) soll weiterhin dafür sorgen, dass die EU auf Augenhöhe mit den USA agiert - wichtig für von der Leyen, die nach eigenen Angaben eine "geopolitische Kommission" führen will. Vestager soll sich um die Digitalisierung kümmern und Wettbewerbskommissarin bleiben. Diese Ämterfülle dürfte bei den Abgeordneten für Nachfragen sorgen. Manche, wie der CSU-Mann Markus Ferber, finden, dass Vestager möglicherweise einen Interessenkonflikt auflösen müsse. Wenn sie Europa bei der Digitalisierung voranbringen will, muss sie ja unter Umständen genau mit den Unternehmen enger zusammenarbeiten, die sie als strenge Wettbewerbshüterin kontrollieren muss, also etwa die Internet-Giganten aus den USA.

Der Niederländer Timmermans (Anhörung: 8. Oktober 18.30 Uhr) kümmert sich ums Klima. Von der Leyen hat versprochen, dass sie bereits in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit Europas erstes Klimagesetz vorlegen will, in dem unter anderem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich festgeschrieben werden soll. Timmermans hat im Wahlkampf gezeigt, dass er diese Themen gut beherrscht. Doch nicht zuletzt die Debatte ums Klimapaket in Deutschland zeigt, dass man es bei dem Thema kaum jemandem recht machen kann.

Rovana Plumb, László Trócsányi: Die Wackelkandidaten

Rovana Plumb, László Trócsányi

Foto: Matteo Gribaudi/ ZUMA Press/ imago images

Wen kegeln die Abgeordneten raus? Die Rumänin Rovana Plumb (Verkehr) und den Ungarn László Trócsányi (Erweiterung) schien es schon vergangene Woche getroffen zu haben, als der Justizausschuss des Europaparlaments den Daumen senkte. Plumb konnte Widersprüchlichkeiten bezüglich eines Kredits nicht ausräumen, Trócsányi nicht zur Zufriedenheit der Parlamentarier erklären, dass er als ungarischer Justizminister nichts mehr mit einer Kanzlei zu tun hatte, die er gegründet und an der er lange Zeit beteiligt war. Am Montagmittag bekräftige der Ausschuss seine Ablehnung: Plumb und Trócsányi seien für ihre Ämter in der Kommission "ungeeignet". Nun muss von der Leyen entscheiden, wie es weitergeht.

Selbst wenn Plumb und Trócsányi doch noch zu den Anhörungen vorgelassen werden sollten, würde es dort für sie nicht einfacher. Plumb wird Amtsmissbrauch vorgeworfen aus ihrer Zeit als Ministerin in Rumänien (Anhörung geplant Mittwoch 9 Uhr). Und der Orbán-Vertraute Trócsányi gilt als Architekt der umstrittenen ungarischen Justizreformen. Schwer vorstellbar, dass ausgerechnet er als Erweiterungskommissar den Beitrittskandidaten etwa vom Westbalkan nun den Weg in die Rechtsgemeinschaft EU weisen soll (Anhörung geplant Dienstag 18.30 Uhr). Die Korruptionsvorwürfe gegen Belgiens Außenminister Didier Reynders (Anhörung Mittwoch 9 Uhr), der Justizkommissar werden soll, sollen dagegen haltlos sein.

Paolo Gentiloni: Ein italienischer Sparkommissar?

Paolo Gentiloni

Foto: Alberto Grosescu/ Inquam Photos/ REUTERS

Die Erleichterung in Brüssel war gigantisch, als es den Italienern gelang, nach dem Bruch der Koalition von rechtsextremer Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung ohne Neuwahlen eine neue Regierung zu formen. Nun regieren die Sozialdemokraten mit den 5-Sterne-Leuten - und eine Folge ist, dass Paolo Gentiloni Wirtschaftskommissar werden soll.

Zwar ist damit die Brüsseler Horrorvorstellung vom Tisch, dass ein Lega-Politiker ein zentrales Ressort übernimmt. Aber dass ausgerechnet ein italienischer Sozialdemokrat nun unter anderem die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts überwachen soll, halten insbesondere in Nord- und Westeuropa viele für einen Widerspruch in sich.

Auch für Gentiloni selbst könnte sein Job noch unangenehm werden - denn die Regierung in Rom will das Defizit erhöhen, und der 64-jährige Spross eines alten Adelsgeschlechts könnte in die Situation geraten, genau das untersagen zu müssen. In Italien wäre das Verständnis dafür wohl überschaubar, denn auch hier herrscht die Vorstellung, dass der italienische EU-Kommissar italienische Interessen zu vertreten hat. Würde Gentiloni dagegen zu lasch gegenüber Defizitsündern auftreten, wäre ihm der Zorn anderer EU-Länder, allen voran Deutschlands, sicher.

Immerhin hat der ehemalige italienische Ministerpräsident derzeit die Rückendeckung von der Leyens, bei der Auslegung der Schuldenregeln großzügig zu sein. Er solle "die volle Flexibilität" des Erlaubten ausnutzen, schrieb die designierte Kommissionspräsidentin schon in ihrem Missionsbrief an Gentiloni . Bei der Anhörung (Donnerstag 9 Uhr) kann Gentiloni also vor allem aus den Reihen konservativer Nord- und Westeuropäer mit Widerstand rechnen.

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