Appell an Uno-Sicherheitsrat 50 Intellektuelle fordern Einigkeit gegen Assad

Das Morden in Syrien muss ein Ende haben: 50 Intellektuelle und Politiker aus aller Welt haben den Uno-Sicherheitsrat jetzt zum gemeinsamen Handeln aufgerufen - ihr Appell richtet sich vor allem an Russland. Unter den Unterzeichnern sind auch Richard von Weizsäcker und Jürgen Habermas.

Getöteter Syrer (Bild aus YouTube-Video): Assads Regime setzt Blutvergießen fort
AFP

Getöteter Syrer (Bild aus YouTube-Video): Assads Regime setzt Blutvergießen fort


Berlin - Es ist ein dringlicher Appell, den Intellektuelle und Politiker aus aller Welt an den Uno-Sicherheitsrat gerichtet haben, um der Gewalt in Syrien Einhalt zu gebieten. Die Spaltungen in der internationalen Gemeinschaft hätten der Regierung von Präsident Baschar al-Assad "das falsche Gefühl der Sicherheit gegeben, gewalttätige Unterdrückung sei ein gangbarer Weg", heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" in dem Schreiben von etwa 50 international bekannten Persönlichkeiten.

"Die Verantwortung für das Blutvergießen tragen letztlich jene in Syrien, die fürchterliche Verbrechen erlauben oder selbst begehen", heißt es in der Erklärung weiter. Zu den Unterzeichnern gehören nach Angaben der Zeitung die früheren Präsidenten Deutschlands und Südafrikas, Richard von Weizsäcker und Frederik Willem de Klerk, der Philosoph Jürgen Habermas, die Schriftsteller Umberto Eco und David Grossman, die Friedensnobelpreisträger Schirin Ebadi und Jody Williams sowie die russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa.

Der Appell richtet sich besonders auch an Russland, das sich bislang zusammen mit China jeglicher Verurteilung des Assad-Regimes durch den Uno-Sicherheitsrat widersetzt hat. "Wir appellieren an die neue russische Regierung, sich den gemeinsamen Bemühungen anzuschließen, den Konflikt zu beenden und Frieden sowie Stabilität in Syrien und der Region wiederherzustellen", heißt es in dem Schreiben an die 15 Mitglieder des Uno-Gremiums.

Ein sofortiges Ende des Blutvergießens verlangten auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats, Abdul Latif al-Sajjani. "Wir sind beide der Überzeugung, dass eine solche Lage nicht akzeptiert werden kann", sagte Westerwelle bei einem Besuch des Golf-Kooperationsrats in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Beide Politiker forderten den Uno-Sicherheitsrat zum Handeln auf. In der Zeitung "Die Welt" sagte Westerwelle, er wolle bei den Vereinten Nationen in New York auf die Vertreter von China und Russland einwirken, damit es zu einer Syrien-Resolution komme. "Wir müssen Russland davon überzeugen, dass es auf der falschen Seite der Geschichte steht, wenn es weiter eine Resolution im Sicherheitsrat verhindert", so der deutsche Außenminister. Allerdings seien die Signale des russischen Außenministers noch nicht wirklich ermutigend. Natürlich habe Moskau strategische Interessen in der Region, aber "Russland sollte verstehen, dass es uns nicht um seine Schwächung in der Region geht", sagte Westerwelle weiter.

Ernüchterung nach Annans Syrien-Besuch

Syriens Regime setzte die militärische Offensive gegen die Opposition trotz aller Appelle weiter fort. Vor allem in der Protesthochburg Idlib an der Grenze zur Türkei, aber auch in anderen Landesteilen gab es am Wochenende heftige Gefechte. Oppositionelle meldeten Dutzende Tote in ihren Reihen. Die staatliche Agentur Sana berichtete, dass in der Stadt Aleppo der prominente Boxer Ghiath Tayfour von einer "bewaffneten Terrorgruppe" erschossen worden sei. Wegen der Medienblockade können Berichte aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer überprüft werden.

Am Wochenende hatte der Uno-Sondergesandte Kofi Annan vergeblich versucht, bei einem Besuch in Syrien zu vermitteln. Annan unterbreitete Präsident Baschar al-Assad im Auftrag der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen Vorschläge zur Beendigung der Krise, wie die Uno mitteilte. Der Machthaber räumte einem Dialog jedoch wenig Chancen ein und verwies auf die Aktivität von "Terroristen" in seinem Land. Auch weite Teile der Opposition lehnen Verhandlungen mit dem Regime ab.

Nach Ende der zweiten Verhandlungsrunde äußerte sich Annan am Sonntag verhalten optimistisch. Nach Angaben des arabischen Fernsehsenders al-Arabija sagte er Journalisten: "Es wird schwierig werden, aber wir müssen die Hoffnung bewahren." Die Lage sei so gefährlich, dass "wir uns ein Scheitern nicht leisten können". Nach Uno-Angaben hat Annan dem syrischen Machthaber konkrete Vorschläge zur Beendigung der Krise gemacht. Zugleich habe er zu einem Ende der Gewalt aufgerufen, den freien Zugang von Hilfsorganisationen und die Freilassung von Inhaftierten gefordert. Ein umfassender politischer Dialog solle die "berechtigten Anliegen und Bestrebungen des Volkes" berücksichtigen, hieß es.

Russland sperrt sich gegen Einmischung in Syrien

Assad habe Annan ernsthafte Bemühungen zur Lösung des Konflikts zugesagt, berichteten die syrischen Staatsmedien. Er habe aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass ein politischer Prozess nicht erfolgreich sein könne, solange bewaffnete terroristische Gruppen Chaos stifteten, berichtete die Nachrichtenagentur Sana. Das syrische Regime bezeichnet die Opposition als Terroristen.

Annan hatte sich auch mit Repräsentanten der lokalen Opposition getroffen. Beide Seiten hätten sich für eine Lösung ohne ausländische Intervention und die Bewaffnung des Aufstands ausgesprochen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa von Teilnehmern der Gespräche. Allerdings sagen weite Teile der Opposition - vor allem deren Vertreter im Exil - deutlich nein zu einem Dialog mit der syrischen Führung.

In Kairo gab es am Samstag ebenfalls Beratungen zum Thema Syrien. Bei einem Treffen der Arabischen Liga brachte das Golfemirat Katar erneut einen Militäreinsatz ins Gespräch. Premierminister Scheich Hamad Bin Dschassim al-Thani betonte, die Zeit der Sprachlosigkeit gegenüber dem Regime in Damaskus müsse vorbei sein. Der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud Bin Faisal sprach sich derweil in Riad indirekt für Waffenlieferungen an die syrische Opposition aus. "Es ist unmenschlich, dass wir das ansehen und den Syrern nicht erlauben, sich zu verteidigen."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der zum Gespräch mit der Liga nach Kairo gereist war, schloss sich der internationalen Forderung nach einem Ende der Gewalt an, sprach sich aber gegen eine Einmischung in Syriens innere Angelegenheiten aus.

anr/dpa/dapd

insgesamt 57 Beiträge
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Seite 1
antopus 12.03.2012
1.
Zitat von sysopAPDas Morden in Syrien muss ein Ende haben: 50 Intellektuelle und Politiker aus aller Welt haben den Uno-Sicherheitsrat zum gemeinsamen Handeln aufgerufen - unter den Unterzeichnern sind auch Richard von Weizsäcker und Jürgen Habermas. Der Appell richtet sich insbesondere an Russland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820688,00.html
Nur gut, dass weder Russland noch China das Geblubber der so genannten westlichen Intellektueller schehrt. Ich meinerseits bin guter Dinge, dass das auch weiter so bleibt, und dem syrischen Volk das libysche Schicksal erspart bleibt. Danke Russland.
frubi 12.03.2012
2. .
Zitat von sysopAPDas Morden in Syrien muss ein Ende haben: 50 Intellektuelle und Politiker aus aller Welt haben den Uno-Sicherheitsrat zum gemeinsamen Handeln aufgerufen - unter den Unterzeichnern sind auch Richard von Weizsäcker und Jürgen Habermas. Der Appell richtet sich insbesondere an Russland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820688,00.html
Tolle Sache aber wo sind diese Intellektuellen, wenn Deutschland und Schweden einen Unrechtsstaat wie Saudi-Arabien mit Waffen und Rüstungstechnik beliefern? Wo waren diese Intellektuellen bei dem illegalen Angriff der Amerikaner auf den Irak? Wo waren diese Intellektuellen, als die NATO-Resolution in Lybien massiv und unberechtigt ausgeweitet wurde und dadurch mehrere unschuldige Zivilisten starben?
pikeaway 12.03.2012
3. Tolle Sache
Zitat von frubiTolle Sache aber wo sind diese Intellektuellen, wenn Deutschland und Schweden einen Unrechtsstaat wie Saudi-Arabien mit Waffen und Rüstungstechnik beliefern? Wo waren diese Intellektuellen bei dem illegalen Angriff der Amerikaner auf den Irak? Wo waren diese Intellektuellen, als die NATO-Resolution in Lybien massiv und unberechtigt ausgeweitet wurde und dadurch mehrere unschuldige Zivilisten starben?
Aber haben Sie denn überhaupt den Originalbrief gelesen? ich finde ihn nicht. kann mir jemand helfen?
Ghanima22 12.03.2012
4. Titel
Zitat von sysopAPDas Morden in Syrien muss ein Ende haben: 50 Intellektuelle und Politiker aus aller Welt haben den Uno-Sicherheitsrat zum gemeinsamen Handeln aufgerufen - unter den Unterzeichnern sind auch Richard von Weizsäcker und Jürgen Habermas. Der Appell richtet sich insbesondere an Russland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820688,00.html
Nachdem ja nun die EU Aussenminister sich ebenfalls gegen eine millitärische Intervention ausgesprochen haben, sieht es so aus, als ob sich Russland und China mit ihren Vorstellungen durchgesetzt haben. Der UN Sondergesandte haut in die gleiche Kerbe. Mich würde interessieren, was die verrückte Mrs. Rice dazu sagen hat.
ein anderer 12.03.2012
5. ...
Zitat von sysopAPDas Morden in Syrien muss ein Ende haben: 50 Intellektuelle und Politiker aus aller Welt haben den Uno-Sicherheitsrat zum gemeinsamen Handeln aufgerufen - unter den Unterzeichnern sind auch Richard von Weizsäcker und Jürgen Habermas. Der Appell richtet sich insbesondere an Russland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820688,00.html
Was erwartet man eigentlich? Eine Gruppe von Regime-Gegner muss sich schlussendlich nur bewaffnen, obwohl klar ist, dass sie alleine keinen Erfolg haben werden. Und wenn sie genügend lange den bewaffneten Widerstand durchhalten, indem vielleicht noch verfeindete Staaten Geld und Waffen liefern, soll die Weltgemeinschaft für diese Kräfte das Regime stürzten? Hiesse das nun, dass auch die Schiiten in Saudi Arabien und Bahrain nur vom Iran bewaffnet werden müssten damit ihre Proteste für mehr Freiheit eskalieren würden und anschliessen wird die Weltgemeinschaft König Saud und Konsorten absetzten? OK, das Mit Saudi Arabien scheint Hoffnungslos da die Familie Saud die besten Freunde der USA sind. Aber wollen wir es wirklich zulassen, dass es für Revolutionäre erstrebenswert erscheint auf Gewalt zu setzten damit der Westen für sie die Revolution erledigt. Mit all den Nachteilen die daraus erwachsen.
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