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04. November 2013, 09:39 Uhr

Appell von Bürgerrechtlern

Britischer Premier Cameron soll Freiheitsrechte wahren

Der britische Premier hat "härtere Maßnahmen" gegen den "Guardian" angekündigt. Die Zeitung hat die massive Überwachung der Geheimdienste öffentlich gemacht. Jetzt steht David Cameron massiv unter Druck: Bürgerrechtler fordern von ihm, die Rechte auf Meinungsfreiheit und freier Medien zu achten.

London - David Cameron habe versucht, ihn einzuschüchtern und Berichte zu verhindern - das hat "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger dem britischen Premier in einem SPIEGEL-Interview vorgeworfen. Nun kritisieren Verbände und Organisationen aus 40 Staaten das Verhalten des Regierungschefs.

Die Bürgerrechtler rufen Cameron in der Affäre um die massive Geheimdienst-Überwachung zur Achtung der Freiheitsrechte auf: "Wir glauben, dass die Antwort der Regierung auf die Aufdeckung der Massenüberwachung der digitalen Kommunikation die grundlegenden Menschenrechte im Land erodiert", schreiben sie in einem offenen Brief, den der "Guardian" veröffentlichte. London müsse internationale Verpflichtungen ernst nehmen und die Rechte auf Meinungsfreiheit und freie Medien verteidigen.

In ihrem offenen Brief forderten die 70 internationalen Organisationen am Sonntag ein Ende des Drucks auf den "Guardian". Die Regierung habe investigativen Journalismus verurteilt statt gefeiert, schreiben die Bürgerrechtler. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der deutsche Chaos Computer Club, die Freedom of the Press Foundation der USA, der Schriftstellerverband PEN International, die Internationale Vereinigung für Menschenrechte FIDH und die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen.

"Härte Maßnahmen" sind völlig sinnlos

Als "billige Attacke" hatte Journalist Rusbridger Londons Versuche bezeichnet, seine Zeitung von der Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen abzuhalten. Die von Cameron angekündigten "härteren Maßnahmen" gegen den "Guardian" wegen der Veröffentlichung dieses Materials nannte Rusbridger völlig sinnlos: Es existierten Kopien außerhalb Großbritanniens. Die Zeitung veröffentlicht seit dem Sommer Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die NSA in den USA und den GCHQ in Großbritannien.

Bereits am Samstag hatte ein "Guardian"-Bericht für Unmut in Berlin gesorgt: Demnach hat der britische Geheimdienst GCHQ bei der Entwicklung von Internet-Spionagetechnik eng mit dem BND und anderen europäischen Geheimdiensten kooperiert. Die Technik sei in enger Abstimmung mit dem britischen Geheimdienst entwickelt worden. Scharfe Kritik kam etwa von Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz.

In dem "Guardian"-Artikel wurde jedoch nicht die Behauptung aufgestellt, die europäischen Partnergeheimdienste hätten ihre technischen Fähigkeiten zur Datenüberwachung so eingesetzt wie der GCHQ. Snowden hatte in den vergangenen Monaten offengelegt, dass der britische Geheimdienst unter dem Codenamen Tempora mehr als 200 Glasfaserkabel angezapft habe, um Zugriff auf den Internetverkehr zu erlangen.

"Journalisten, aufgepasst!"

Dass die Veröffentlichungen über Details der digitalen Überwachung durch die Pressefreiheit gedeckt sind, hielt britische Behörden offenbar nicht davon ab, den "Guardian"-Journalisten David Miranda zu verhören. Bei einem Zwischenstopp von Berlin nach Rio wurde er am Londoner Flughafen Heathrow festgehalten, befragt und des Terrorismus und der Spionage bezichtigt. Das berichtete der "Guardian" am Samstag. Die Polizei veröffentlichte nun den Untersuchungsbericht zu dem Vorgang: Sie sei davon ausgegangen, dass die von Miranda mitgeführten Dokumente "Menschen in Gefahr" bringen könnten, weil sie womöglich "politische oder ideologische" Ideen befördern.

Glenn Greenwald, der die Berichterstattung über Snowdens Dokumente beim "Guardian" startete, fragte auf Twitter: "Wenn David Miranda ein "Terrorist" und Spion ist, weil er GCHQ-Dokumente mit sich herumträgt, was ist dann die New York Times, wenn die Dokumente besitzt und veröffentlicht?" Sein Chef Alan Rusbridger gibt über Twitter die Warnung heraus: "Journalisten, aufgepasst: Wenn Ihr versucht, eine Regierung zu beeinflussen, oder ein ideologisches Anliegen habt, heißt das: Terrorismus".

vek/dpa

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