Appell von Bürgerrechtlern Britischer Premier Cameron soll Freiheitsrechte wahren

Der britische Premier hat "härtere Maßnahmen" gegen den "Guardian" angekündigt. Die Zeitung hat die massive Überwachung der Geheimdienste öffentlich gemacht. Jetzt steht David Cameron massiv unter Druck: Bürgerrechtler fordern von ihm, die Rechte auf Meinungsfreiheit und freier Medien zu achten.

Premier Cameron: Bürgerrechtler fordern Meinungsfreiheit
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Premier Cameron: Bürgerrechtler fordern Meinungsfreiheit


London - David Cameron habe versucht, ihn einzuschüchtern und Berichte zu verhindern - das hat "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger dem britischen Premier in einem SPIEGEL-Interview vorgeworfen. Nun kritisieren Verbände und Organisationen aus 40 Staaten das Verhalten des Regierungschefs.

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Heft 45/2013
"Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen"

Die Bürgerrechtler rufen Cameron in der Affäre um die massive Geheimdienst-Überwachung zur Achtung der Freiheitsrechte auf: "Wir glauben, dass die Antwort der Regierung auf die Aufdeckung der Massenüberwachung der digitalen Kommunikation die grundlegenden Menschenrechte im Land erodiert", schreiben sie in einem offenen Brief, den der "Guardian" veröffentlichte. London müsse internationale Verpflichtungen ernst nehmen und die Rechte auf Meinungsfreiheit und freie Medien verteidigen.

In ihrem offenen Brief forderten die 70 internationalen Organisationen am Sonntag ein Ende des Drucks auf den "Guardian". Die Regierung habe investigativen Journalismus verurteilt statt gefeiert, schreiben die Bürgerrechtler. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der deutsche Chaos Computer Club, die Freedom of the Press Foundation der USA, der Schriftstellerverband PEN International, die Internationale Vereinigung für Menschenrechte FIDH und die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen.

"Härte Maßnahmen" sind völlig sinnlos

Als "billige Attacke" hatte Journalist Rusbridger Londons Versuche bezeichnet, seine Zeitung von der Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen abzuhalten. Die von Cameron angekündigten "härteren Maßnahmen" gegen den "Guardian" wegen der Veröffentlichung dieses Materials nannte Rusbridger völlig sinnlos: Es existierten Kopien außerhalb Großbritanniens. Die Zeitung veröffentlicht seit dem Sommer Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die NSA in den USA und den GCHQ in Großbritannien.

Bereits am Samstag hatte ein "Guardian"-Bericht für Unmut in Berlin gesorgt: Demnach hat der britische Geheimdienst GCHQ bei der Entwicklung von Internet-Spionagetechnik eng mit dem BND und anderen europäischen Geheimdiensten kooperiert. Die Technik sei in enger Abstimmung mit dem britischen Geheimdienst entwickelt worden. Scharfe Kritik kam etwa von Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz.

In dem "Guardian"-Artikel wurde jedoch nicht die Behauptung aufgestellt, die europäischen Partnergeheimdienste hätten ihre technischen Fähigkeiten zur Datenüberwachung so eingesetzt wie der GCHQ. Snowden hatte in den vergangenen Monaten offengelegt, dass der britische Geheimdienst unter dem Codenamen Tempora mehr als 200 Glasfaserkabel angezapft habe, um Zugriff auf den Internetverkehr zu erlangen.

"Journalisten, aufgepasst!"

Dass die Veröffentlichungen über Details der digitalen Überwachung durch die Pressefreiheit gedeckt sind, hielt britische Behörden offenbar nicht davon ab, den "Guardian"-Journalisten David Miranda zu verhören. Bei einem Zwischenstopp von Berlin nach Rio wurde er am Londoner Flughafen Heathrow festgehalten, befragt und des Terrorismus und der Spionage bezichtigt. Das berichtete der "Guardian" am Samstag. Die Polizei veröffentlichte nun den Untersuchungsbericht zu dem Vorgang: Sie sei davon ausgegangen, dass die von Miranda mitgeführten Dokumente "Menschen in Gefahr" bringen könnten, weil sie womöglich "politische oder ideologische" Ideen befördern.

Glenn Greenwald, der die Berichterstattung über Snowdens Dokumente beim "Guardian" startete, fragte auf Twitter: "Wenn David Miranda ein "Terrorist" und Spion ist, weil er GCHQ-Dokumente mit sich herumträgt, was ist dann die New York Times, wenn die Dokumente besitzt und veröffentlicht?" Sein Chef Alan Rusbridger gibt über Twitter die Warnung heraus: "Journalisten, aufgepasst: Wenn Ihr versucht, eine Regierung zu beeinflussen, oder ein ideologisches Anliegen habt, heißt das: Terrorismus".

vek/dpa

insgesamt 14 Beiträge
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demokratie-troll 04.11.2013
1. An der Schwelle zum Menschheitsverbrechen
Zitat von sysopDPADer britische Premier hat "härtere Maßnahmen" gegen den "Guardian" angekündigt. Die Zeitung hat die massive Überwachung der Geheimdienste öffentlich gemacht. Jetzt steht David Cameron massiv unter Druck: Bürgerrechtler fordern von ihm, die Rechte auf Meinungsfreiheit und freier Medien zu achten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/appell-von-buergerrechtlern-cameron-soll-freiheitsrechte-wahren-a-931567.html
Niemand hat seine Landsleute so gut durchschaut wie Gerorg Orwell. Sein Reich des großen Bruders ist ein britisch-amerikanisches Imperium. Orwell hat uns die einzigartige Gelegenheit gegeben, das Drama des Verhängnisses, in das wir uns hineinbegeben, mit offenen Augen verfolgen zu können. Wir können vollkommen durchschauen, was mit uns passiert, während es passiert, denn als digitale Kolonie der Amerikaner sind wird gleichermaßen betroffen. Jeder sollte mittlerweile wissen, dass der Überwachungsstaat zu den großen Menschheitsverbrechen gehört. Vorratsdatenspeicherung und Volksausschnüffelung sollten als Menschenrechtsverletzung angesehen werden - genau so wie Todesstrafe, Folter, Krieg und Diktatur. Das alles gehört auf die selbe Ebene gestellt. Jeder sollte das Recht haben sich aus öffentlich zugänglichen Quellen frei und anonym unterrichten zu dürfen, ohne dabei von jemandem beschnüffelt zu werden. Das ist Freiheit. Alles andere stellt ihn in einen Unterdrückungszusammenhang, der ihn kausal zu einem manipulierten Objekt fremder Machtinteressen herabwürdigt. Und "kausal" bedeutet hier: es gibt keine Ausnahme!
Stefnix 04.11.2013
2. Das wurde aber auch mal Zeit!
Endlich kriegt Cameron mal von der richtigen Seite Feuer!!
micha-oj 04.11.2013
3. Wer hat denn in den Vertrauen
Cameron ist doch das Problem, er rechtfertigt das Spitzeln und beschäftigt Belastete. Von dem etwas zu fordern, ist als wenn man dem Teufel den Friedensnobelpreis verleiht (allerdings hat den Obama bekommen, was auch nicht besser war).
Freidenker10 04.11.2013
4. optional
Den Mächtigen in England und den USA scheint die Macht zu Kopf zu steigen... Wer kritiklos Macht ausüben möchte, der ist in einer Diktatur gut aufgehoben! Ist es das wo die Herren hinwollen? vor ein paar Jahrzehnten ist noch ein US-Präsident wegen ähnlichem Verhalten zurückgetreten, aber heute scheint fast alles machbar... Der halbe weg in die Diktatur ist schon gegangen...
Ariwer 04.11.2013
5. Warscheinlich
ist das System "Demokratie" schon lange dem System "Neue Ökonomie" gewichen. Die neue Ökonomie ist nichts anderes als eine Wirtschaftsdiktatur ohne Mehrheitsrecht. Die Anzeichen sprechen jedenfalls dafür. Demokratie wird als Rechtfertigungsfassade für ungehemmte wirtschaftliche Interessenwahrung vorgeschoben. Cameron ist in diesem Spiel nur Strohmann und soll parlamentarisches Wirken vorgaukeln. Wie sagte so schön Marius Müller-Westernhagen: "Die Verträge sind gemacht - und es wurde viel gelacht - Freiheit, Freiheit - ist die einzige die fehlt"...
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