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10. März 2015, 18:42 Uhr

Arabische Liga

EU kritisiert Redeverbot für schwedische Ministerin

Eigentlich sollte die schwedische Außenministerin Wallström bei einem Treffen der Arabischen Liga eine Eröffnungsrede halten. Dazu kam es nicht. Die Rede wurde gestrichen. Jetzt hat die EU den Maulkorb kritisiert.

Kairo - Die EU hat das Redeverbot für Schwedens Außenministerin Margot Wallström bei einem Treffen der Arabischen Liga verurteilt. "Wir bedauern, dass es der schwedischen Außenministerin nicht möglich war, ihre Rede zu halten", erklärte eine EU-Kommissionssprecherin in Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini werde mit Wallström und dem Chef der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sprechen, um "die Situation zu verstehen".

Wallström war am Montag als Ehrengast zu dem Treffen der arabischen Minister in Kairo eingeladen worden, weil ihre Regierung im Oktober Palästina anerkannt hatte. Allerdings kam die schwedische Ministerin nicht wie geplant zu Wort. Sie durfte ihre Rede nicht halten.

Wallström wirft Saudi-Arabien vor, die Streichung ihrer Eröffnungsrede erwirkt zu haben. Sie nennt dies eine "Schande". Von Riad sei erklärend darauf hingewiesen worden, dass die Ministerin vorgehabt habe, in ihrer Rede die Lage der Demokratie und Menschenrechte in Saudi-Arabien zu thematisieren.

Die schwedische Regierung veröffentlichte nach dem Affront Wallströms Redetext. Darin wird Saudi-Arabien kein einziges Mal genannt. Die Außenministerin war in der Vergangenheit selten öffentlich auf die restriktive Politik in Saudi-Arabien eingegangen.

Der Hintergrund des Vorfalls dürfte etwas weiter zurückliegen: Im Januar hatte Wallström die Verurteilung des Bloggers Raif Badawi zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen wegen Beleidigung des Islam verurteilt.

mka/AFP

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