Arabische Liga in Syrien Beobachter lassen sich von Assad täuschen

Die internationalen Beobachter haben in der Rebellen-Hochburg Homs nach eigenen Angaben "nichts Beunruhigendes" gesehen - dort hatten Assad-Getreue noch am Montag viele Menschen getötet. Menschenrechtler sind entsetzt.

Syrischer Demonstrant in Homs (Bild vom 27. Dezember): Arabische Liga inspiziert die Stadt
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Syrischer Demonstrant in Homs (Bild vom 27. Dezember): Arabische Liga inspiziert die Stadt


Beirut/Homs - Die Arabische Liga hat sich in einer ersten Stellungnahme zu ihrem Besuch in der syrischen Protesthochburg Homs vorsichtig optimistisch über die Lage in der Stadt geäußert: Zwar habe es Orte gegeben, in denen die Situation "nicht gut" gewesen sei, man habe aber "nichts Beunruhigendes" feststellen können, sagte Mustafa al-Dabi, Chef der Friedensmission der Arabischen Liga, am Mittwoch. Es habe keinerlei Zusammenstöße zwischen Regimegegnern und dem Militär gegeben.

Der Sudanese hatte sich auch in der panarabischen Zeitung "al-Hayat" optimistisch über die Friedensmission geäußert: Er sei zuversichtlich, dass die Mission ein gutes Stück vorankommen werde.

Ziel der Liga ist es, das seit März andauernde Blutvergießen in dem Land durch Vermittlung zu beenden. Die Beobachter sollen den Abzug der Armee aus den Hochburgen der Anti-Regime-Proteste und die Freilassung politischer Gefangener überwachen.

Der Beobachter-Einsatz ist umstritten. Viele Gegner von Machthaber Baschar al-Assad fürchten, dass die Mission von der syrischen Führung genutzt werden könnte, um sich nach außen hin als respektabel und aufrichtig zu gebärden - während in Wirklichkeit die gewaltsame Niederschlagung der Proteste fortgesetzt wird.

Menschenrechtler werfen Assad Täuschung vor

So wurden in Homs allein zu Wochenbeginn nach Angaben der Opposition 34 Menschen bei Angriffen von Regierungstruppen getötet. Dabei sollen die Soldaten auch Panzer eingesetzt haben. Diese seien aber kurz vor Ankunft der Beobachter in der drittgrößten Stadt des arabischen Landes abgezogen worden, teilte die Menschenrechtsorganisation Syrian Observatory mit Sitz in Großbritannien unter Berufung auf Aktivisten mit.

Menschenrechtler werfen dem syrischen Regime vor, die vor kurzem eingereisten Beobachter der Arabischen Liga zu täuschen. Nach Angaben von Human Rights Watch soll die Regierung politische Gefangene zu Hunderten aus Haftanstalten in militärische Einrichtungen gebracht haben, zu denen die Experten der Beobachtermission keinen Zugang hätten.

Ein syrischer Sicherheitsoffizier schätzte die Zahl der umquartierten Gefangenen gegenüber Human Rights Watch auf mindestens 400 bis 600. Lange hatte sich das syrische Regime gegen die Beobachtermission gesträubt. Kurz nach der Zustimmung aber habe der Offizier die Anordnung zu einem irregulären Transfer der "wichtigen Gefangenen" erhalten. Ein Gefangener berichtet der Organisation, es seien keine einfachen Kriminellen weggebracht worden, "sondern Menschen, die mit Journalisten zusammengearbeitet haben, Überläufer oder solche, die bei den Protesten mitgemacht haben".

"Die Arabische Liga muss die Täuschung der syrischen Regierung umgehen, indem sie darauf drängt, den vollen Zugang zu allen Einrichtungen zu bekommen, in denen Gefangene gehalten werden", forderte die Nahost-Beauftragte von Human Rights Watch, Sarah Leah Whitson.

Außerdem berichtet die Organisation, syrische Soldaten würden sich als Polizisten verkleiden. "Soldaten Polizeiuniformen anzuziehen, das erfüllt nicht die Forderung der Arabischen Liga, das Militär abzuziehen", sagte Whitson. Die Organisation sei im Besitz von Dokumenten, die belegten, dass Personal vom Verteidigungs- zum Innenministerium verlegt worden sei.

Panzer rückten offenbar erst kurz vor Eintreffen der Arabischen Liga ab

Für Kritik dürfte auch sorgen, dass die Beobachter der Arabischen Liga in Syrien von der Regierung befördert werden sollen. Die Delegierten haben zwar erklärt, dass sie ohne Vorankündigung überall hin könnten, wo sie wollten. Aktivisten fürchten dennoch, dass es den Assad-Truppen dadurch leichter gemacht wird, ihr wahres Handeln zu verschleiern.

So sollen aus Städten wie Deera und Hama, wie Homs ebenfalls Schauplätze zahlreicher Proteste, Panzer abgerückt sein - nur, um ein falsches Bild der Lage zu vermitteln und zu einem späteren Zeitpunkt zurückzukehren. In Homs verließen am Dienstag mindestens elf Panzer nach Angaben von Aktivisten den Stadtteil, in dem sie noch am Montag auf Wohnblöcke geschossen hätten. Weitere würden versteckt.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete derweil, eine Gas-Pipeline in der Nähe von Homs sei - wie bereits mehrfach in den vergangenen Monaten - Ziel eines Sabotageakts von Terroristen geworden.

Assad hat dem Einsatz der Beobachter erst zugestimmt, nachdem die Arabische Liga mit einer Überweisung des Falls an den Uno-Sicherheitsrat gedroht hat. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen kann weitreichende Sanktionen verhängen. Im Falle Libyens unterstützte es eine Flugverbotszone, die von der Nato militärisch durchgesetzt wurde und zum Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi beitrug.

Wegen seines Vorgehens ist Assad auch international zunehmend in die Kritik geraten. Zahlreiche Staaten haben Sanktionen erlassen. Der einst wichtige Verbündete Türkei wendet sich ab. Zahlreiche Syrer sind in das Nachbarland geflohen, darunter auch viele Deserteure.

Bis Ende Januar sollen 150 Experten der Arabischen Liga in Syrien sein und den Abzug der Armee aus den Städten überwachen. Ehrgeiziges Ziel der Mission ist es, durch Vermittlung das Blutvergießen zu beenden, das während des Arabischen Frühlings seinen Anfang nahm. Mehr als 5000 Menschen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen beim Aufstand gegen Assad in den vergangenen Monaten ums Leben.

hen/dpa/Reuters

insgesamt 57 Beiträge
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nachdenklich1 28.12.2011
1. Blöd
Zitat von sysopVersucht Syriens Machthaber Assad, die Arabische Liga zu täuschen? Die internationalen Beobachter haben*in der Rebellen-Hochburg Homs nach eigenen Angaben "nichts Beunruhigendes" gesehen -*dort hatten Assad-Getreue noch am Montag viele Menschen getötet. Menschenrechtler sind entsetzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,806034,00.html
Man muss halt so lange beobachten bis das gewünschte Bild wieder stimmt... Alles andere ist selbstverständlich durch den Machthaber, Diktator, Despoten, Schlächter getäuscht... Das Wort "Menschnrechtler" ist sicherlich auch patentrechtlich geschützt und über jeden Zweifel erhaben, muss auch nicht journalistisch hinterfragt werden....
luwigal 28.12.2011
2. Ach ja, hat jemand etwas ...
Zitat von nachdenklich1Man muss halt so lange beobachten bis das gewünschte Bild wieder stimmt... Alles andere ist selbstverständlich durch den Machthaber, Diktator, Despoten, Schlächter getäuscht... Das Wort "Menschnrechtler" ist sicherlich auch patentrechtlich geschützt und über jeden Zweifel erhaben, muss auch nicht journalistisch hinterfragt werden....
... anderes erwartet? Soweit ich informiert bin ist einer der "unabhängigen" Beobachter der sudanesische General Mohammed Ahmed Addabi. Er ist für die Niederschlagung der Rebellion in Darfur verantwortlich.
philathei 28.12.2011
3. Einseitigkeit vermeiden
Zitat von sysopVersucht Syriens Machthaber Assad, die Arabische Liga zu täuschen? Die internationalen Beobachter haben*in der Rebellen-Hochburg Homs nach eigenen Angaben "nichts Beunruhigendes" gesehen -*dort hatten Assad-Getreue noch am Montag viele Menschen getötet. Menschenrechtler sind entsetzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,806034,00.html
Wenn ein Mann wie Todenhöfer, der nun alles andere ist als ein Sympathisant westlicher Politik und der Unterstützung korrupter Regime, feststellt, daß in Syrien schlimmste Gewalt auf beiden Seiten vorkommt, dann muß man die einseitigen Meldungen unserer Leitmedien sehr skeptisch beurteilen. Seine Sicht der Dinge wirkt sachlich und überzeugend: "Ich wünsche diesem Land, dass es bald eine Demokratie ist, ich wünsche diesem Land aber auch, dass dieser Weg zu Demokratie friedlich verläuft und dass dieses Land, drittens, dann, wenn es eine Demokratie hat und dies möglichst auf friedlichem Weg geschieht, unabhängig ist von westlichen Kräften. Und das erreiche ich nicht dadurch, dass ich jetzt den Aufständischen immer recht gebe und dass ich ihnen Waffen besorge. Ich erreiche es auch nicht durch Falschmeldungen, sondern ich erreiche es durch Verhandlungen. Und die Strategie, die ich für richtig hielte, wäre, dass sehr bald Verhandlungen stattfinden müssten zwischen der innersyrischen Opposition, der Exilopposition und der Regierung. Und es sollte Aufgabe der restlichen Politik sein, diese Verhandlungen anzustoßen. Und mein Eindruck ist - auch der kann sich täuschen, ich bin da sehr bescheiden -, dass der Präsident Syriens zu Verhandlungen bereit ist."
vaclaus 28.12.2011
4. Fragen
Zitat von sysopVersucht Syriens Machthaber Assad, die Arabische Liga zu täuschen? Die internationalen Beobachter haben*in der Rebellen-Hochburg Homs nach eigenen Angaben "nichts Beunruhigendes" gesehen -*dort hatten Assad-Getreue noch am Montag viele Menschen getötet. Menschenrechtler sind entsetzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,806034,00.html
Und was macht der "Westen" mit seinem technischen Möglichkeiten? Die Satteliten, die die ganze Welt in "real time" beobachten, sehen nichts? Und warum hat die Arabische Liga gerade Mohammed Ahmed Addabi nach Syrien schickte? Um die Mission in Frage zu stellen? Und warum nur die "Menschenrechtler" immer recht haben? Warum werden wir immer für dumm gehalten?
nethopper01 28.12.2011
5. Einseitige Berichterstattung im Spiegel
Zitat von sysopVersucht Syriens Machthaber Assad, die Arabische Liga zu täuschen? Die internationalen Beobachter haben*in der Rebellen-Hochburg Homs nach eigenen Angaben "nichts Beunruhigendes" gesehen -*dort hatten Assad-Getreue noch am Montag viele Menschen getötet. Menschenrechtler sind entsetzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,806034,00.html
Da fällt dem Spiegel nun die einseitige Berichterstattung über Syrien der letzten Monate auf die Füsse. Die Beobachter aus der arabischen Liga zeigen ein völlig anderes Bild der Lage im Land. Dass die hiesige meinungsbildende Presse aus dem sich anbahnenden Desaster in Ägypten und Libyen etwas lernt hätte und nun ausgewogener berichten würde, das wäre wohl zu viel verlangt. Um an ausgewogenere Information zu gelangen, muss man schon ausländische Medien bemühen. Russland Today zeigt da ein viel realistischeres Bild der Lage. Wo bleiben denn Berichte in westlichen Medien über bewaffnete Aufständische, die gezielt Unruhe schüren, Deserteure die ihr eigenes Süppchen kochen in der Hoffnung sich nach dem Sturz der Regierung ein ordentliches Stück vom Kuchen abzuschneiden, westliche Geheimdienste, die den Aufstand steuern? Wo sind kritische Fragen zu den selbsternannten Menschenrechtsorganisationen, die hier entgegen journalistischer Sorgfalt nicht eimmal einzeln benannt bzw. nachprüfbar zitiert werden? Wo sind, wie in ausländischen Medien berichtet, Hintergrundberichte zu den ca. 2000 Soldaten und Sicherheitsbeamten, die von den Aufständischen massakriert wurden? Schwamm drüber, das passt nicht ins hier medial verbreitete Bild. Und auch die Verdrehung der Tatsachen im Artikel, was den UNO Sicherheitsrat anbelangt ist unglaublich. Russland und China werden jeden weitergehenden Uno-Beschluss gegen Syrien blockieren, nachdem sie vom Westen schon bei der Libyen Resolution so über den Tisch gezogen wurden. Ist ein solcher Uno Beschluss erst einmal gefasst, würde ihn der Westen ihn sofort erneut als Legitimation für einen Angriffskrieg und einen Regime Change missbrauchen.
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