Gipfel der Arabischen Liga: Syriens Opposition fordert Schutz durch Patriots

Erstmals wird Syrien auf internationalem Parkett durch Regimegegner vertreten und nicht durch Assad und seine Regierung. Oppositionschef Moas al-Chatib fordert den Westen auf, eine Schutzzone in Nordsyrien einzurichten - mit deutschen Patriot-Raketen. Doch dazu dürfte es kaum kommen.

Moas al-Chatib in Doha: Erstmals spricht ein Assad-Gegner für Syrien bei der Arabischen Liga

Foto: KARIM SAHIB/ AFP

Doha - Die syrische Opposition hat am Dienstag gefordert, die in der Türkei stationierten Patriot-Raketen auch zum Schutz der Menschen in Nordsyrien einzusetzen. Assads Armee schießt in Nordsyrien inzwischen täglich Raketen, darunter auch Scuds, auf Wohngebiete ab. "Wir haben US-Außenminister John Kerry darum gebeten und warten noch auf eine Antwort", sagte Moas al-Chatib, der für die Oppositionskoalition (NCR) auf dem Gipfel der Arabischen Liga sprach. Erstmals wurde Syrien von den Gegnern des Regimes auf internationalem Parkett vertreten - und nicht durch das Regime.

An der Nato-Raketen-Stationierung in der Türkei ist neben den USA und den Niederlanden auch Deutschland beteiligt. Der Bundestag hatte im Dezember das Mandat für den Einsatz des Flugabwehrsystems verabschiedet. Dieses sieht vor, dass die Raketen zum Schutz des Nato-Mitglieds Türkei vor möglichen Angriffen aus Syrien dienen. Bisher gab es keinen einzigen Angriff durch die syrische Luftwaffe oder durch syrische Raketen auf die Türkei.

Ein Einsatz der deutschen Patriot-Raketen zum Schutz Nordsyriens wäre unmöglich ohne ein neues Mandat des Bundestags, was derzeit kaum vorstellbar wäre. Die Bundesregierung lehnt eine militärische Unterstützung der syrischen Opposition ab.

Die Nato erteilte den Forderungen von Chatib eine Absage. "Die Nato hat nicht die Absicht, militärisch in Syrien einzugreifen", sagte ein Vertreter des Militärbündnisses am Dienstag in Brüssel.

Moas al-Chatib, der eigentlich als Präsident der Oppositionskoalition bereits zurückgetreten war, ließ offen, ob er seinen Rücktritt noch einmal zurücknehmen würde. Er erkannte allerdings die Autorität von Ghassan Hitto, dem frisch ernannten Übergangspremier, an.

Scharf kritisiert Chatib die Arabische-Liga-Mitglieder

In einer flammenden Rede machte Chatib das Regime von Baschar al-Assad für die Eskalation der Gewalt in Syrien verantwortlich. Die anfangs friedlichen Demonstrationen in Syrien wurden unter der brutalen Repression zunehmend bewaffnet. Inzwischen tobt in dem Land ein grausamer Bürgerkrieg. Regimetreue Milizen und das Militär begehen systematische Menschenrechtsverletzungen. Auch Rebellengruppen verüben immer wieder Racheakte und brutale Misshandlungen.

Chatib wandte sich auch an die vielen Minderheitsgruppen in Syrien. Angesichts der zunehmend sunnitisch-konservativen Töne auf Seiten der Opposition finden sich viele von ihnen zwischen zwei Fronten wieder. Weder von der einen noch von der anderen Seite fühlen sie sich repräsentiert. Chatib räumte mit der Behauptung auf, dass Assad Schutzherr der Minderheiten sei.

"Schaut, was er im Libanon und mit den Kurden, Palästinensern und sogar mit den Alawiten gemacht hat!", sagte Chatib. Unter den Assads wurden die Kurden Syriens brutal unterdrückt, palästinensischstämmige Syrer als Bürger zweiter Klasse behandelt und der multikonfessionelle Libanon mit eiserner Hand regiert. Auch christliche und drusische Libanesen litten unter der syrischen Besatzung.

In einem beißenden Schlusswort wandte sich Chatib an die Vertreter der Arabische-Liga-Staaten - bis auf wenige Ausnahmen allesamt autoritäre Regime: "So wie ihr eure Völker behandelt, fürchtet Gott und sorgt für mehr Gerechtigkeit in euren Ländern." Radikalismus bezeichnete Chatib als "Ergebnis von Ungerechtigkeit und Korruption".

ras/Reuters