Arabische Wähler in Israel Kampf um den Alltag, nicht um den Traum von Palästina

Im Wahlkampf warnt Israels Rechte vor dem Einfluss der arabischen Parteien im Land. Die stehen vor einem Umbruch. Welche Zukunft haben sie im jüdischen Staat?

Ayman Odeh (links)
GIL COHEN-MAGEN / AFP

Ayman Odeh (links)

Aus Jerusalem berichtet


Ayman Odeh war einmal ein hochgehandelter Mann.

Manche sehen ihn sogar bereits als ersten arabischen Oppositionsführer in der israelischen Knesset. Der aus Haifa stammende Arzt wirbt für eine friedliche Koexistenz von Juden und Arabern in Israel und für eine Zweistaatenlösung.

Das war vor vier Jahren.

Oppositionsführer ist Odeh nicht geworden. Stattdessen ist kurz vor den Wahlen in Israel auch bei dem 44-Jährigen selbst die Euphorie verflogen.

Der Grund: Seine Machtbasis, die sogenannte "Vereinte Liste", ein Zusammenschluss von vier höchst unterschiedlichen mehrheitlich arabischen Parteien - von sozialistisch über säkular-nationalistisch bis hin zu strengreligiös - ist vor wenigen Wochen über Machtfragen auseinandergebrochen.

"Ich wollte die Vereinte Liste wirklich erhalten, sie hatte riesige Bedeutung, sowohl technisch als auch politisch", sagt Odeh zum SPIEGEL.

Am 9. April wählen die Israelis ein neues Parlament. Rund 15 Prozent der Wahlberechtigten sind arabische - oder, wie sie sich selbst oft sehen, palästinensische - Israelis. Jene Muslime und Christen, die nach dem Unabhängigkeitskrieg 1948 auf israelischem Gebiet blieben, sowie ihre Nachkommen.

Fotostrecke

11  Bilder
Wahl in Israel: Bibi gegen Benny

Sie haben in den vergangenen 20 Jahren mit großer Mehrheit für die arabischen Parteien gestimmt, bei den letzten Wahlen zu mehr als 80 Prozent.

2015 war die Wahlbeteiligung unter Israels Arabern deutlich angestiegen. Mit dem Ergebnis, dass die arabischen Parteien so viele Sitze in der Knesset bekamen wie nie zuvor. Die "Vereinte Liste" wurde auf Anhieb drittstärkste Fraktion.

Netanyahus Likud macht Wahlkampf mit dem Slogan "Bibi or Tibi"

Jetzt herrsche über deren Bruch "große Frustration", sagt Mohammad Darawshe, Experte für jüdisch-arabische Beziehungen von der Organisation Givat Haviva. Umfragen zufolge sieht es so aus, als dürften den arabischen Parteien, die nun in zwei getrennten Gruppen antreten, Wähler abhanden kommen. Und als würde ihr ohnehin begrenzter Einfluss weiter schwinden.

Wahlplakat für Benjamin Netanyahu
Oded Balilty/AP

Wahlplakat für Benjamin Netanyahu

Auch wenn Israel Premierminister Benjamin Netanyahu versucht, eine ganz andere Botschaft zu säen. Seine Likud-Partei macht in diesem Jahr Wahlkampf mit dem Slogan "Bibi or Tibi".

Soll heißen: Bald könnten arabische Politiker das Sagen haben. Dann, wenn nicht wieder Netanyahu, der trotz Korruptionsvorwürfen gute Chancen auf eine fünfte Amtszeit hat, die Regierung anführt. Sondern dessen Herausforderer Benny Gantz. Der werde sich, so die Unterstellung, mit arabischen Parteien rund um den bekannten Knesset-Abgeordneten Ahmad Tibi zusammentun.

Gantz will nicht mit arabischen Parteien koaliieren

"Es gibt kein einfacheres Mittel, rechte Wähler zu mobilisieren, als Angst vor Arabern zu schüren", sagt Arik Rudnitzky Forscher am Israel Democracy Institute und dem Moshe Dayan Center der Tel Aviv University.

Das habe bereits Netanjahus Kampagne von 2015 gezeigt, als er noch am Wahltag davor warnte, dass "Horden" von arabischen Wählern an die Urnen strömen würden und die Herrschaft des Likuds in Gefahr sei.

Und was ist mit der aktuellen Behauptung, dass die arabischen Parteien, wie es Netanjahu nahelegt, künftig die Geschicke des Landes bestimmen könnten? "Pure Propaganda und fern jeder Realität", so Wissenschaftler Rudnitzky.

Aus mehreren Gründen:

  • Ein Bündnis mit arabischen Parteien, die noch nie Teil einer israelischen Regierung waren, gilt weithin als Tabu. Und es sieht nicht so aus, als könnte sich unter Gantz daran was ändern. Der hat erklärt, er sei bereit mit jedem zusammenzuarbeiten, der jüdisch und zionistisch sei. Also nicht mit den Arabern. "Gantz wird auch sonst alles tun, um zu vermeiden, auf die parlamentarische Unterstützung der arabischen Parteien angewiesen zu sein", sagt Rudnitzky.
  • Nur für eine der zwei antretenden arabischen Listen wäre eine Zusammenarbeit mit der Gantz-Regierung überhaupt denkbar. Die nationalistische Balad-Partei, die zusammen mit der islamischen Ra'am in die Wahlen geht, schließt jegliche Zusammenarbeit aus.
  • Der andere Flügel aus den moderateren Parteien Hadash und Ta'al unter Odeh und Ahmad Tibi stellt kaum realistische Bedingungen. "Wenn Gantz unsere Kooperation will, muss er auf uns zukommen und uns überzeugen. Wir werden nur die unterstützen, die unsere politische Linie stützen", so Odeh zum SPIEGEL.

Statt um eine mögliche Rolle bei der Regierungsbildung geht es für die arabischen Parteien um mehr: um ihre Zukunft im jüdischen Staat.

Machtlos in der Knesset

Neben dem Bruch der "Vereinten Liste" gibt es noch andere Gründe für Ernüchterung in der israelisch-arabischen Community.

Die Erfahrung, dass selbst ein starker arabischer Block in der Knesset bei Fragen, die für ihre Wähler entscheidend sind, machtlos ist. "Wir können unter einer rechtsgerichteten Regierung einfach nicht den grundlegenden politischen Wandel bewirken, den sich unsere Wähler wünschen", sagt Aida Touma-Sliman, Abgeordnete der "Vereinten Liste".

Im Sommer hatte das Parlament das sogenannte Nationalstaatengesetz verabschiedet, das Israel als Nationalstaat allein des jüdischen Volkes definiert. "Die Gefahr, dass der Ruf nach einem Wahlboykott wegen des Nationalstaatengesetzes dieses Mal bei mehr Menschen verfängt, ist deshalb real", so die politische Analystin und Journalistin Dahlia Scheindlin.

Aber die Identität der arabischen Israelis ist komplex: Das Gefühl der Diskriminierung und der Verbundenheit mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten ist nur die eine Seite.

Die andere ist: Eine riesige Mehrheit akzeptiert den Staat Israel und sieht sich als ein Teil davon. Mehr noch, 64 Prozent der befragten Araber beurteilen ihre Lage im Israel Democracy Index 2018 als gut oder sehr gut. Tatsächlich nämlich hat sich ihre wirtschaftliche Lage in den vergangenen zehn Jahren unter Netanyahu deutlich verbessert. Die Armutsquote ist gesunken, viel mehr arabische Frauen haben Jobs - die Regierung hat so viel Geld in arabische Gemeinden investiert wie keine Regierung zuvor.

"Wieso haben wir politisch immer noch so wenig Einfluss?"

Viele arabische Wähler fragten sich nun: "Wie kann es sein, dass sich unsere Situation wirtschaftlich so verbessert hat, wir aber politisch gleichzeitig immer noch so wenig Einfluss haben?", sagt Eran Singer, der beim israelischen Rundfunk über die arabische Gesellschaft berichtet.

Diese Stimmung könnte den mehrheitlich jüdischen Parteien nützen.

Die arabische Öffentlichkeit sei pragmatisch, Fragen wie Kriminalitätsbekämpfung, Jobs und Bildung seien ihr am wichtigsten, sagt Singer. "Der Kampf um die Stimmen der Araber ist deshalb ein Kampf um Alltagsfragen, nicht um die palästinensische Frage".

Gerade hat das Konrad Adenauer Programm für jüdisch-arabische Zusammenarbeit am Moshe Dayan Center der Uni in Tel Aviv auf Initiative der Konrad-Adenauer Stiftung in Israel eine Umfrage durchgeführt: Demnach stürzt die Wahlbeteiligung unter Israels Arabern auf ein Allzeittief. Gleichzeitig würden neun Prozent der Wählenden für Gantz' Bündnis und zehn Prozent für die linke Partei Meretz stimmen - 2015 waren das nur 2,6 Prozent.

Es sieht so aus, dass in diesem Jahr deutlich mehr Araber "für Parteien stimmen, die eine echte Chance haben, Netanyahu zu ersetzen", sagt Forscher Rudnitzky.

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.