Arabischer Frühling Amnesty prangert deutsche Waffenexporte an

Tausende Menschen starben bei den Aufständen des arabischen Frühlings - laut Amnesty International auch durch deutsche Waffen und Munition. Die Menschenrechtler kritisieren in einem Bericht die Rüstungsexporte nach Syrien, Libyen und Co - und fordern strengere Handelsabkommen.
Zusammenstöße mit Demonstranten (hier in Kairo): Auch deutsche Waffen im Einsatz

Zusammenstöße mit Demonstranten (hier in Kairo): Auch deutsche Waffen im Einsatz

Foto: Peter Macdiarmid/ Getty Images

Berlin - Erst im Juli hatte ein Panzer-Deal mit Saudi-Arabien für Schlagzeilen gesorgt - nun stehen die deutschen Rüstungsexporte erneut in der Kritik. Deutschland und 16 weitere Staaten haben nach Angaben von Amnesty International große Mengen Waffen in den Nahen Osten und nach Nordafrika geliefert. Diese wurden dort teilweise zur Unterdrückung friedlicher Proteste eingesetzt.

In der hundertseitigen Studie untersucht Amnesty Rüstungslieferungen nach Ägypten, Bahrain, in den Jemen, nach Libyen und Syrien. Die Menschenrechtsorganisation registrierte dabei von 2005 bis 2009 deutsche Exportgenehmigungen im Wert von 77 Millionen Euro. Nach Angaben von Amnesty durften deutsche Firmen unter anderem Kleinwaffen, Munition und Militärfahrzeuge ausführen.

Nun kritisieren die Menschenrechtler die in ihren Augen zu laschen Exportvorgaben in Deutschland und anderen Herstellerländern: "Diese Waffenlieferungen sind genehmigt worden, obwohl schon damals ein erhebliches Risikos bestand, dass mit diesen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden", sagte Mathias John, der Rüstungsexperte der Organisation.

Die wichtigsten Exportstaaten waren neben Deutschland Belgien, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Russland, Tschechien und die USA. Sie alle lieferten Waffen, Munition und andere Ausrüstung, mit deren Hilfe Polizei und Militär friedliche Demonstranten getötet, verletzt oder willkürlich verfolgt haben.

Embargos kommen zu spät

"Wenn jetzt Waffenembargos verhängt werden, dann kommt das zu spät und ist zu wenig", sagte John. "Unsere Untersuchung macht erneut deutlich, dass die bestehenden Exportkontrollen nicht ausreichen. Wir brauchen dringend ein wirksames internationales Waffenhandelsabkommen."

Es dürften keine Rüstungsgüter geliefert werden, wenn das Risiko bestehe, dass der Empfänger damit schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Amnesty fordert die Bundesregierung auf, sich weiterhin für ein umfassendes internationales Waffenhandelsabkommen einzusetzen.

Notwendig sei aber auch, dass Deutschland schon jetzt eine verbindliche Menschenrechtsklausel anwendet. "Die Regierung muss den Bundestag in den Genehmigungsprozess einbeziehen und über ihre Maßnahmen zur Sicherung der Menschenrechte bei Exportgenehmigungen Rechenschaft abgelegen", forderte John.

jok/Reuters/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.