Arabischer Frühling Jemens Präsident sagt Machtverzicht zu

Er ist offenbar der nächste Staatschef, der im Arabischen Frühling sein Amt verliert: Jemens Präsident Ali Abudullah Salih hat einen Vertrag für einen friedlichen Machtwechsel unterzeichnet. Im Gegenzug sollen er und seine Angehörigen freies Geleit bekommen - geplant ist die Ausreise in die USA.

Salih: Jemens Präsident war 33 Jahre an der Macht
DPA

Salih: Jemens Präsident war 33 Jahre an der Macht


Sanaa/Riad - Dreimal war der Versuch in letzter Minute gescheitert, doch am Mittwoch hat es geklappt: Jemens Staatschef Ali Abdullah Salih hat im saudi-arabischen Riad eine Vereinbarung über eine friedliche Machtübergabe unterschrieben. Das Fernsehen übertrug die Prozedur live.

Zehn Monate lang hatte es im Jemen Proteste gegen Salih gegeben, der seit 33 Jahren regiert. Wenn der 69-Jährige sich tatsächlich an das Abkommen hält, wäre er der nächste Langzeit-Staatschef, der durch den Arabischen Frühling aus dem Amt vertrieben wird.

Das Dokument, das Salih in Riad unterschrieb, sieht die Bildung einer Übergangsregierung vor. Die Vereinbarung wurde auch von mehreren Vertretern der jemenitischen Opposition unterschrieben. Damit hat sich nun ein weiterer arabischer Langzeitherrscher dem Druck der Straße beugen müssen.

90 Tage "Ehrenpräsident"

Grundlage des Abkommens ist der Plan der Golfstaaten, wonach Salih im Gegenzug für seinen Rücktritt Immunität für sich und seine Angehörigen erhält. Wie aus politischen Kreisen in Sanaa zu erfahren war, gelang der Durchbruch erst nach der Aufnahme einer Klausel, wonach Salih 90 Tage noch "Ehrenpräsident" bleibt.

Gemäß dem Abkommen wird Salih die Macht an seinen Vizepräsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi übergeben, der nach Ablauf der Frist offiziell Präsident werden soll. Hadi würde dann mit der Opposition eine Übergangsregierung bilden, die einen nationalen Dialog einleiten und eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Innerhalb von zwei Jahren sind dann Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geplant.

Ausreise in die USA

Kurz nach der Abreise Salihs nach Saudi-Arabien flammten in Jemens Hauptstadt Sanaa neue Gefechte zwischen seinen Anhängern und Kämpfern des mächtigen Stammesführers Scheich Sadek al-Ahmar auf, der sich der Opposition angeschlossen hat.

Zahlreiche Stammesführer, Geistliche und Offiziere haben sich seit Beginn der Proteste der zunächst von Studenten angeführten Oppositionsbewegung angeschlossen. Beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Proteste und Gefechten zwischen den verfeindeten Parteien wurden Hunderte Menschen getötet.

Salih soll nach der Unterzeichnung des Abkommens nach New York fliegen und dort medizinisch behandelt werden. Das teilte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch am Sitz der Vereinten Nationen mit. Der Despot war im Juni bei einem Attentatsversuch schwer verletzt worden. Es wird nicht damit gerechnet, dass Salih aus den USA in die Heimat zurückkehrt.

als/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 7 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Gandhi, 23.11.2011
1. Dachte ich es mir doch!
Wie oft hat er denn schon seinen Abgang zugesichtert? Und nun, nachdem er lange genug hat weitermorden duerfen, bekommt er auch noch Asyl hier? Ich glaube, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen! Wenn er nach seinem Krankenhausaufenthalt in Saudi-Arabien das Blutvergieseen beendet und gegangen waere, dann koennte ich das akzeptieren, aber so? Damit sagt man doch jedem (dem Westen gefaelligen) Diktator, dass er nicht so schnell aufgeben soll, auch wenn er dabei zu neuen Verbrechen gegen die Menschlichkeit greifen muss. "Und wenn alles nichts mehr hilft, dann beschuetzen wir dich wenigstens vor der verdienten Strafe".
cour-age 23.11.2011
2. überdeutlich
Zitat von GandhiWie oft hat er denn schon seinen Abgang zugesichtert? Und nun, nachdem er lange genug hat weitermorden duerfen, bekommt er auch noch Asyl hier? Ich glaube, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen! Wenn er nach seinem Krankenhausaufenthalt in Saudi-Arabien das Blutvergieseen beendet und gegangen waere, dann koennte ich das akzeptieren, aber so? Damit sagt man doch jedem (dem Westen gefaelligen) Diktator, dass er nicht so schnell aufgeben soll, auch wenn er dabei zu neuen Verbrechen gegen die Menschlichkeit greifen muss. "Und wenn alles nichts mehr hilft, dann beschuetzen wir dich wenigstens vor der verdienten Strafe".
also mal echt: wenn ein Diktator bleibt, ist der Westen schuld. Wenn ein Diktator geht auch. Wenn ein Diktator nicht bekämpft wird, wird es dem Westen vorgeworfen. Wenn er bekämpft wird, auch. Ist doch Wurscht, was geschieht, es wird immer schön in diese ideologische Schublade gepresst, dass es eben passt... ... das zeigt dieses Forum hier überdeutlich.
Gandhi, 23.11.2011
3. Mir ist es ziemlich egal,
Zitat von cour-agealso mal echt: wenn ein Diktator bleibt, ist der Westen schuld. Wenn ein Diktator geht auch. Wenn ein Diktator nicht bekämpft wird, wird es dem Westen vorgeworfen. Wenn er bekämpft wird, auch. Ist doch Wurscht, was geschieht, es wird immer schön in diese ideologische Schublade gepresst, dass es eben passt... ... das zeigt dieses Forum hier überdeutlich.
wie Sie mit Ihrer ideologischen Schiblade hantieren. Ich habe schon gleich zu Beginn der Kaempfe im Jemen und in Libyen den Abgang des Diktators gefordert (Sie auch?), darauf hingewiesen, dass einem Diktator nur einmal dei Chance gegeben werden darf, 'ehrenhaft abzutreten (Sie auch?), weil es sich ansonsten bei der Bande rumspricht, dass man die Ruecktrittsforderungen nicht ernst nehmen muss. Nach Verlauf der eingeraeumten Frist hat so ein Diktator keinen Anspruch mehr auf Gnade ! Haben Sie das auch gefordert? Nein? Dann brauchen Sie auch nicht jetzt den Empoerten zu spielen!
cour-age 23.11.2011
4. ja, das habe ich.
Zitat von Gandhiwie Sie mit Ihrer ideologischen Schiblade hantieren. Ich habe schon gleich zu Beginn der Kaempfe im Jemen und in Libyen den Abgang des Diktators gefordert (Sie auch?), darauf hingewiesen, dass einem Diktator nur einmal dei Chance gegeben werden darf, 'ehrenhaft abzutreten (Sie auch?), weil es sich ansonsten bei der Bande rumspricht, dass man die Ruecktrittsforderungen nicht ernst nehmen muss. Nach Verlauf der eingeraeumten Frist hat so ein Diktator keinen Anspruch mehr auf Gnade ! Haben Sie das auch gefordert? Nein? Dann brauchen Sie auch nicht jetzt den Empoerten zu spielen!
Ja, das habe ich.
ratxi 24.11.2011
5. Ab zum Arzt
Zitat von sysopEr ist offenbar der nächste Staatschef, der im Arabischen Frühling sein Amt verliert: Jemens Präsident Ali Abudullah Salih hat einen Vertrag für einen friedlichen Machtwechsel unterzeichnet. Im Gegenzug sollen er und seine Angehörigen freies Geleit bekommen - geplant*ist die Ausreise in die USA. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,799567,00.html
Schon interessant, das sich die meisten Despoten plötzlich "medizinisch" behandeln lassen müssen, noch dazu, weil sie bislang jeden Mediziner haben einfliegen lassen. Nun denn, was soll´s...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.