Arabischer Vorschlag Weltweite Debatte über Uno-Truppen für Syrien

Sollen Blauhelme in Syrien das Blutvergießen beenden? Die Arabische Liga fordert das, doch sie findet kaum Unterstützer. Die Uno-Vetomacht Russland laviert, will den Vorschlag prüfen. Der britische Außenminister schließt eine Beteiligung westlicher Truppen aus - zumindest am Boden.
Anti-Regime-Proteste im syrischen Idlib: Hoffen auf Hilfe

Anti-Regime-Proteste im syrischen Idlib: Hoffen auf Hilfe

Foto: Anonymous/ AP

Kapstadt/Moskau - Die Arabische Liga fordert einen Uno-Friedenseinsatz in Syrien, doch Russland und China vermeiden in der Frage eine klare Positionierung. Vor jedem internationalen Einsatz müsse die Gewalt in dem Nahost-Staat beendet werden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Dazu sei Druck auf Opposition und Regierung in Syrien notwendig. Lawrow äußerte Zweifel am Friedenswillen der Gegner von Staatschef Baschar al-Assad.

Man werde den Vorschlag der Arabischen Liga aber prüfen, hieß es aus Moskau. "Wir prüfen eine solche Initiative und erwarten von unseren Freunden in den arabischen Staaten, uns in einigen Punkten Klarheit zu geben", sagte Lawrow. Für eine solche Mission sei in jedem Fall auch das Einverständnis von Syrien erforderlich, betonte Lawrow. Das syrische Regime hatte jedoch zuvor den Vorschlag der Uno-Friedensmission als "feindlichen Akt" bezeichnet. Russland steht international in der Kritik, als Vetomacht zusammen mit China im Weltsicherheitsrat einen schärferen Kurs gegen Syrien zu verhindern. Russland ist seit Sowjetzeiten Verbündeter und Waffenlieferant Syriens.

Auch China ließ keine klare Zustimmung erkennen, würdigte aber die Friedensbemühungen der Arabischen Liga. Die Uno könnte in dem Konflikt auf der Grundlage ihrer Charta und den Normen diplomatischer Beziehungen ihre konstruktive Hilfe anbieten, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.

Großbritannien will Einsatz von nicht-westlichen Soldaten

Unterdessen lehnte der britische Außenminister William Hague eine Beteiligung westlicher Bodentruppen an einem möglichen Uno-Friedenseinsatz in Syrien strikt ab. Er sehe es nicht, dass in Zukunft "westliche Stiefel" den Boden in Syrien in irgendeiner Form beträten, auch nicht im Rahmen einer Friedensmission. Die Soldaten müssten aus anderen Ländern kommen, sagte Hague in Kapstadt vor Journalisten. Wenn sich das Konzept einer Friedensmission realisieren ließe, würde Großbritannien es in der üblichen Form unterstützen, so Hague weiter.

Die Arabische Liga hatte am Sonntag angekündigt, der syrischen Opposition umfassende "politische und materielle" Hilfe zukommen zu lassen. Angesichts der Gewalt in Syrien, durch die seit März 2011 Tausende Menschen getötet wurden, forderte die Arabische Liga außerdem eine gemeinsame Friedensmission mit den Vereinten Nationen.

Am Sonntag hatte der Leiter der erfolglosen Beobachtermission für Syrien aufgegeben. Der sudanesische General Mohammed al-Dabi reichte seinen Rücktritt ein. Zugleich bestimmte der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, den früheren jordanischen Außenminister Abdel Elah al-Chatib zum Syrien- Beauftragten der Organisation.

In Syrien haben Rebellen nach Angaben von Aktivisten einen Vorstoß von Regierungstruppen auf die Stadt Rastan zurückgeschlagen. Mindestens drei Soldaten seien bei den Gefechten getötet worden, teilte das Syrische Observatorium für Menschenrechte mit. Die Truppen von Machthaber Assad hätten bei der Offensive auch Panzer eingesetzt. Von unabhängiger Seite konnten die Angaben nicht bestätigt werden. Die Telefonleitungen in die zentral gelegene Stadt waren am Vormittag allem Anschein nach unterbrochen. Rastan ist seit Ende Januar in der Gewalt von syrischen Aufständischen.

anr/dpa/AFP/dapd/Reuters
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