Kommentar zur EU-Beschäftigungspolitik An die Arbeit!

Staats-und Regierungschefs inszenieren ihre Sorge um Europas Arbeitslose bei einem Gipfel in Mailand. Dabei zementieren sie mit egoistischer Politik Stillstand auf dem Kontinent.

Arbeitslose in Europa: Rund 26 Millionen Menschen ohne Job
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Arbeitslose in Europa: Rund 26 Millionen Menschen ohne Job

Von , Brüssel


Es wäre unfair zu behaupten, dieser "EU-Beschäftigungsgipfel" am Mittwoch in Mailand habe gar keine Arbeit geschaffen.

Er hat immerhin Dutzende italienische Diplomaten schwer beschäftigt, weil erst das Datum des Treffens immer wieder verlegt wurde, dann noch der Ort. Auch die Geschäfte rund um das Tagungszentrum der Modemetropole dürfen auf mehr Umsatz bauen, Hoteliers und Fluglinien sowieso.

Erhofft sich aber einer der derzeit rund 26 Millionen Arbeitslosen in der EU eine konkrete Botschaft von diesem Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs, dann kann er oder sie lange hoffen.

Das Treffen - von Italiens Premier Matteo Renzi durchgedrückt, der sich partout als Macher inszenieren will - ist ein Paradebeispiel für eine leere Politik der schönen Bilder.

Was auch immer Europas Regierende als vermeintliche Joboffensive verkünden, werden sie in ihren Hauptstädten rasch vergessen. Denn dort wartet der heimische Wähler, und der bleibt stets wichtiger als Europas Wohlergehen.

Angst vor den Bürgern daheim

Das ist in Frankreich und Italien so, dessen Politiker nach wie vor munter Haushalte überziehen und Strukturreformen aufschieben, weil sie Angst vor dem Zorn der Bürger haben.

So drohen sie jene Atempause zu verschwenden, die ihnen EZB-Chef Mario Draghi durch seine Notenbankpolitik an den Finanzmärkten verschafft hat.

Und das ist auch in Deutschland so. Dort herrscht zwar wenig Arbeitslosigkeit, aber viel Ideenlosigkeit.

Ein strikter Sparkurs bleibt ebenso stur Maxime deutscher Europapolitik wie das selbstgefällige Mantra, Krisenländer müssten doch nur die Agenda 2010 nachmachen - obwohl die weltwirtschaftlichen Umstände mittlerweile ganz andere sind und Deutschlands Investitionsflaute die Krise verschärft.

Selbst die Frage, ob es neben einer ökonomischen nicht auch eine politische Herausforderung ist, wenn mehr als jeder fünfte EU-Bürger unter 25 Jahren keine Arbeit findet, mag in Berlin kaum jemand ehrlich beantworten.

Dabei kursieren in Europa längst intelligente Reformvorschläge, die nicht unbedingt Milliarden kosten - etwa für eine bessere Verzahnung der europäischen Arbeitsmärkte, die weiterhin viel weniger Mobilität als etwa in den USA erlauben.

Um sie anzugehen, dürfte man aber nicht bloß schwafeln, wie die Reform-Verweigerer in Paris oder Rom. Oder stets erst mal Nein sagen, wie die Umdenk-Verweigerer in Deutschland.

Man müsste sich in Europa endlich gemeinsam an die Arbeit machen.

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Dennis Drenner
Gregor Peter Schmitz ist Europa-Korrespondent bei SPIEGEL ONLINE mit Sitz in Brüssel.

E-Mail: Gregor_Peter_Schmitz@spiegel.de

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