Arbeitsmarktkrise Obama plant 300-Milliarden-Jobpaket

Die Situation auf dem US-Arbeitsmarkt ist dramatisch - Präsident Obama will Medienberichten zufolge jetzt 300 Milliarden Dollar für die Schaffung neuer Jobs einsetzen. Die Republikaner warnen vor einer Belastung des Staatshaushalts.
US-Präsident Obama: Neues Programm gegen die Arbeitslosigkeit

US-Präsident Obama: Neues Programm gegen die Arbeitslosigkeit

Foto: BILL PUGLIANO/ AFP

Washington - US-Präsident Barack Obama wird am Donnerstag einem Medienbericht zufolge im Kongress ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Volumen von 300 Milliarden Dollar vorstellen. Die Ausgaben sollen durch Kürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden, berichteten der Fernsehsender CNN sowie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Mitarbeiter der demokratischen Partei. Obama wird am Donnerstag eine mit Spannung erwartete Rede vor dem Kongress halten und dort seine Pläne zur Animierung des schwachen Arbeitsmarktes erläutern. Das US-Präsidialamt wollte sich nicht zu dem CNN-Bericht äußern.

Die Nachrichtenagentur AP berichtet, aus dem Umfeld des Weißen Hauses heiße es, Obama wolle sich bei seinem Programm voraussichtlich auf zwei Maßnahmen konzentrieren. Auslaufende befristete Lohnsteuersenkungen für Arbeiter sollen demnach verlängert werden, außerdem wolle der US-Präsident auslaufende Zuwendungen für Arbeitslose verlängern - zusammen würden beide Maßnahmen demnach 170 Milliarden Dollar kosten.

Anlässlich des Labour Days hatte Obama bereits zuvor bei einem Auftritt in Detroit ein neues Konjunkturprogramm gegen die Jobkrise skizziert. In den USA verharrt die Arbeitslosenquote bei 9,1 Prozent.

Vor Obamas Rede vor dem Kongress am Donnerstag haben die Republikaner im Abgeordnetenhaus den Präsidenten um ein dringliches Treffen gebeten. Es gebe Punkte, in denen sie mit den Demokraten zu Kompromissen für ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen kommen könnten, schrieben der Parlamentspräsident John Boehner und der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, in einem Brief an das Weiße Haus. So sei ihre Partei nicht prinzipiell gegen Infrastrukturprojekte, die Obama in der Ansprache fordern werde, um Jobs aufzubauen.

Republikaner warnen vor Ausgaben zulasten des Staatshaushalts

Generell sollte das Ringen um Lösungen nicht in einer "Alles-oder- nichts-Situation" enden, hieß es in dem Schreiben weiter. "Unsere Unterschiede sollten uns nicht davon abhalten, Taten zu ergreifen in Bereichen, wo es ein gemeinsames Verständnis gibt."

Gleichzeitig machten Boehner und Cantor aber klar, dass sie neue Ausgabeprogramme zulasten des Staatshaushalts nicht akzeptieren würden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Vielmehr forderten sie, dass die Regierung staatliche Regulierung abbaue, Unternehmenssteuern senke und neue Gesetzesvorhaben etwa zum Umweltschutz fallen lasse. Auch sollte die Regierung den Weg für seit Jahren auf Eis liegende Handelsabkommen frei machen. Dies würde Unternehmen helfen, neue Jobs zu schaffen.

Der Brief ist eine Reaktion auf die Forderung Obamas an den Kongress und vor allem an die oppositionellen Republikaner, zu beenden, was er als Blockadehaltung bezeichnet.

In den vergangenen Wochen ist das Vertrauen der Bevölkerung in Obamas Wirtschaftskompetenz gesunken. Jetzt will Obama die Wähler davon überzeugen, dass er die besseren Ideen für eine Beendigung der Jobkrise hat als seine republikanischen Gegner. "Wir müssen jetzt etwas tun, das direkte und schnelle Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hat und Arbeitsplätze schafft. Der Präsident wird Vorschläge machen, die genau das tun", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Die Rede des US-Präsidenten vor dem Kongress wird im Fernsehen live übertragen.

anr/Reuters/dpa
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