Gerichtsprozess in Argentinien Ex-Präsidentin Kirchner soll Attentat verschleiert haben
Cristina Fernández de Kirchner, ehemalige Präsidentin von Argentinien
Foto: PANAGIO/ EPA-EFE/ REX/ ShutterstockArgentiniens Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner kommt wegen mutmaßlicher Verschleierung im Fall eines Attentats gegen das jüdische Gemeindehaus Amia im Jahr 1994 vor Gericht.
Bundesrichter Claudio Bonadío bestätigte die Eröffnung eines Verfahrens gegen Kirchner und ihren ehemaligen Außenminister Héctor Timerman. Sie sollen laut Anklage im Jahr 2013 versucht haben, die internationale Verfolgung der mutmaßlichen iranischen Drahtzieher des Attentats zu blockieren. Bei dem Anschlag kamen 85 Menschen ums Leben.
Nach den Ermittlungen der argentinischen Justiz waren mehrere ehemalige iranische Regierungsmitglieder in die Planung des Attentats verwickelt. Gegen sie wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen.
Staatsanwalt ermordet
Die Regierung Cristina Kirchners unterzeichnete 2013 ein Memorandum mit der iranischen Regierung, um die Ermittlungen in den Händen einer internationalen Wahrheitskommission zu lassen. Das Memorandum wurde aber nicht rechtskräftig, weil es vom iranischen Parlament nicht bestätigt wurde. Der Fall sorgte unter anderem für Aufsehen, weil der Staatsanwalt Alberto Nisman, der Kirchner der Verschleierung beschuldigte, kurz darauf ermordet wurde.
Es handelt sich schon um den dritten Prozess gegen die ehemalige Staatschefin. Am Freitag hatte ein anderer Bundesrichter die Aufnahme eines Verfahrens gegen Kirchner wegen Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen an befreundete Unternehmer beschlossen.
Unregelmäßigkeiten der Zentralbank
2017 war Kirchner bereits wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten der Zentralbank im Verkauf von Dollar-Futures angeklagt worden. Bei Futures handelt es sich um ein Finanzinstrument, bei denen Käufer und Verkäufer das Recht erhalten, während eines festgelegten Zeitraumes eine Aktie, einen Index oder Ähnliches zu erwerben. Im Vergleich zu einer Option sind Futures für beide Seiten juristisch bindend. Beide Instrumente gelten als hochriskant, können allerdings in kürzester Zeit hohe Kursgewinne ermöglichen.
Als Senatsmitglied genoss Kirchner parlamentarische Immunität, im Dezember wurde diese von Bundesrichter Claudio Bonadío allerdings aufgehoben. Kirchner selbst hatte alle Beschuldigungen zurückgewiesen und sie als politisch motiviert benannt. Sie bezichtigte ihren Nachfolger im Präsidentenamt, Mauricio Macri, gegen sie eine Hexenjagd zu betreiben, was dieser bestreitet.
