Argentinien Ende der Amnestie für Diktatur-Verbrecher

Das argentinische Abgeordnetenhaus hat für die Abschaffung von Amnestiegesetzen für Verbrechen während der Diktatur votiert. Die Parlamentarier öffneten damit die Tür für bis zu 2400 neue Strafverfahren gegen frühere Militärs und Polizisten, denen Entführung, Folter und Mord vorgeworfen werden.


Buenos Aires - Mit überwältigender Mehrheit stimmte das Abgeordnetenhaus für die Reform. Alle der anwesenden 186 Parlamentarier stellten sich hinter die Gesetzesänderung, 51 waren abwesend. Nun ist in der argentinischen Verfassung festgeschrieben, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen künftig nicht mehr verjähren können und nicht amnestiert werden können. Dem Aufhebungsgesetz muss noch der Senat zustimmen.

Vor dem Parlamentsgebäude begrüßten Menschenrechtsaktivisten mit Jubel und Feuerwerk die Entscheidung.

In Argentiniens "schmutzigem Krieg" verschwanden von 1976 bis 1983 mindestens 9000 Menschen, darunter auch Ausländer. Die meisten wurden vermutlich getötet. Menschenrechtsorganisationen gehen von bis zu 30.000 Opfern aus. Nach der Rückkehr zur Demokratie 1983 wurden mehrere Militärführer vor Gericht gestellt und zu lebenslanger Haft verurteilt, 1990 aber vom damaligen Präsidenten Carlos Menem begnadigt.

Das so genannte Schlusspunktgesetz und das Gesetz über den Befehlsnotstand waren Ende der achtziger Jahre unter dem Eindruck mehrerer Militärrevolten erlassen worden. Sie stellten mittlere und niedere Dienstränge auch bei Menschenrechtsverbrechen straffrei.

Bis zu ersten Verurteilungen nach dem Ende der Amnestiegesetze könnten aber noch Jahre vergehen. Die Betroffenen dürften vor Gericht geltend machen, dass die Aufhebung der Amnestiegesetze verfassungswidrig sei. Die letzte Entscheidung bliebe damit dem Obersten Gerichtshof überlassen. Das Gericht befindet sich zurzeit in einer Phase der personellen Erneuerung.

Die Parlamentsentscheidung stellt gleichwohl ein starkes politische Symbol und einen Erfolg für den neuen peronistischen Präsidenten Néstor Kirchner dar. Er ist der erste Staatschef seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie 1983, der die Täter der Militärjunta ausnahmslos vor Gericht bringen will.



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