Argentinien Gericht erklärt Amnestie für Ex-Militärs für verfassungswidrig

Der Oberste Gerichtshof Argentiniens hat die Gesetze zur Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen von Militärs unter der Diktatur von 1976 bis 1983 für verfassungswidrig erklärt. Damit können Dutzende Verfahren gegen Schergen aus der Zeit der Junta wieder aufgenommen werden.


Präsident Kirchner: "Ende der Straffreiheit in Argentinien"
REUTERS

Präsident Kirchner: "Ende der Straffreiheit in Argentinien"

Buenos Aires - Ein Sprecher des Gerichts in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires sagte, von den neun Richtern hätten sieben für die Entscheidung gestimmt. Damit seien die nach dem Ende der Diktatur auf Druck der Militärs erlassenen Amnestiegesetze hinfällig. Staatspräsident Nestor Kirchner sagte, das Urteil stärke das "Vertrauen und den Glauben in die Justiz". Dies sei das "Ende der Straffreiheit in Argentinien".

Auch die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Großmütter der Plaza de Mayo, Estela Carloto, begrüßte das Urteil. Jetzt müssten alle Militärs, die unter der Diktatur folterten und Menschen verschwinden ließen, vor Gericht erscheinen und sagen, was seinerzeit geschehen sei. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden während der Herrschaft der Militärs bis zu 30.000 Menschen verschleppt, gefoltert und ermordet.

Das argentinische Parlament hatte im August 2003, wenige Monate nach Kirchners Amtsantritt, zwei Amnestiegesetze wieder aufgehoben. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Verfassungsmäßigkeit der Parlamentsentscheidung stand aber noch aus.

Im konkreten Fall, über den das Gericht zu befinden hatte, ging es um den früheren Polizisten Julio Simon. Er war angeklagt, 1978 in das Verschwinden des Chilenen José Liborio Poblete und seiner argentinischen Frau Gertrudis Hlaczik sowie die Entführung von deren achtmonatiger Tochter Claudia verwickelt gewesen zu sein, die er später als seine eigene aufzog. Wegen der Amnestiegesetze wurde Simon jedoch nicht verurteilt.

Verteidigungsminister José Pampuro sagte, Teile der Armee seien über das Urteil des Obersten Gerichts beunruhigt. Zwischen 500 bis 1000 Militärs drohe nun eine Anklage.



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