Polit-Krimi in Argentinien Richter lehnen Anklage gegen Präsidentin Kirchner ab

Argentiniens Präsidentin Fernández de Kirchner soll mit Irans Regime konspiriert haben. Davon war Staatsanwalt Alberto Nisman überzeugt. Der Ermittler starb unter mysteriösen Umständen - und die Richter zweifeln nun an seinen Vorwürfen.

Staatschefin Fernández de Kirchner: Schwere Vorwürfe des toten Ermittlers Nisman
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Staatschefin Fernández de Kirchner: Schwere Vorwürfe des toten Ermittlers Nisman


Buenos Aires - Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner kommt vorerst um einen Prozess herum. Gleich zwei Richter haben es abgelehnt, die Anklage gegen die Staatschefin wegen Behinderung der Justiz zuzulassen.

Alberto Nisman, Chefermittler im Fall des Bombenanschlags auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA 1994 in Buenos Aires, hatte Fernández de Kirchner vorgeworfen, sie habe die Ermittlungen sabotiert und mit Irans Regime, das zu den Hauptverdächtigen gehört, konspiriert. Wenige Stunden bevor Nisman seine Erkenntnisse dem argentinischen Parlament präsentieren wollte, war er am 19. Januar tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass sich der Jurist selbst tötete, die Untersuchungen sind aber noch nicht abgeschlossen.

Nisman hatte seine Anklageschrift dem Richter Ariel Lijo vorgelegt. Lijo hatte bereits die Anklage gegen Carlos Menem in dem AMIA-Fall zugelassen. Auch Menem, der von 1989 bis 1999 regierte, soll die Ermittlungen zum Attentat behindert haben.

Lijo hat es nun aber abgelehnt, auch Fernández de Kirchner anzuklagen. Es gebe keine Grundlage dafür, die Vorwürfe gegen Menem mit denen gegen die amtierende Präsidentin zu verknüpfen. Auch ein zweiter Richter, Daniel Rafecas, weigerte sich am Montag, die Anklage zuzulassen. Argentinische Medien bezeichnen den Fall daher inzwischen als "heiße Kartoffel", die jeder sofort aus den Händen geben will.

Argentiniens Öffentlichkeit ist gespalten in der Frage, ob Nisman eine gewaltige Verschwörung aufgedeckt oder sich einfach verrannt hat. Seine Anklage soll maßgeblich auf Abhörprotokollen von Telefonaten beruhen, die ihm aus dubiosen Geheimdienstkreisen zugespielt wurden. Diese waren möglicherweise manipuliert, argumentiert das Lager der Präsidentin. Sie beschuldigt den im Dezember entlassenen ehemaligen Geheimdienstoffizier Antonio Horacio Stiusso, genannt Jaime, er habe Nisman vorsätzlich in die Irre geführt, um Rache an Fernández de Kirchner zu üben.

Auf Grundlage der vorliegenden Indizien beschuldigte Nisman die Staatschefin, sie habe versucht, Irans Regime mit dem Mord an 85 Menschen davonkommen zulassen, um im Gegenzug billiges Öl aus Teheran zu erhalten. Doch der ehemalige Interpol-Chef hat verneint, dass Argentinien jemals versucht habe, die Haftbefehle gegen die iranischen Hauptverdächtigen im Fall AMIA aufzuheben. Außerdem haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Argentinien und Iran in den vergangenen Jahren nicht intensiviert. Das spricht gegen Nismans Version.

Nun muss ein Bundesgericht entscheiden, wie es mit den Ermittlungen gegen Fernández de Kirchner und ihren Außenminister Hector Timmerman weitergehen soll.

syd/Reuters

insgesamt 17 Beiträge
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dbrown 03.02.2015
1. Och nöö,
was soll denn das? Weiß doch jedes Kind, daß südlich von Texas nur die Korruption herrscht, egal in welchem Bereich. Dagegen ist Lobbyarbeit in Deutschland der reinste Kindergarten!
thunderstorm305 03.02.2015
2. Dass es sich um Selbstmord gehandelt hat glaubt wohl niemand!
Die Version der Staatsanwalt hätte sich selbst getötet ist doch relativ unwahrscheinlich. Wenn es tatsächlich Abhörprotokolle gibt, sollte man recht schnell feststellen können, ob diese manipuliert wurden, oder die Präsidentin in schwere Bedrängnis führen können. Auf jeden Fall ist der Glanz dieser Präsidentin verloren und wird wohl nicht wieder kommen.
palma 03.02.2015
3. Sie stört stark.
Es ist offenbar, dass diese Frau jemanden stört. Die USA sind von der Politik jetziger Behörden Argentiniens sehr unzufrieden. Die Kontakte mit Russland auch nicht zugunsten der USA.
abc-xyz 03.02.2015
4. Glaubt wer will
An das Märchen vom Selbstmord glaubt niemand. Das Regime in Argentinien möchte nur die mundtot machen, die kritische Fragen stellen. Daher auch die aggressive Rethorik um die britischen Falklandinseln. Man braucht einen Feind nach außen um von den inneren Verbrechen abzulenken.
schnuppe 03.02.2015
5. wundert sich wer?
Die Richter möchten halt überleben.
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