Argentinien Parlament stimmt für Gründung neuen Geheimdienstes

Das argentinische Parlament hat die Gründung einer neuen Geheimdienstbehörde gebilligt. Kritiker werfen Präsidentin Kirchner vor, von dem ungeklärten Tod des Staatsanwaltes Nisman ablenken zu wollen.

Verstorbener Staatsanwalt Nisman: Genauen Todesumstände bislang ungeklärt
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Verstorbener Staatsanwalt Nisman: Genauen Todesumstände bislang ungeklärt


Buenos Aires - Fünfeinhalb Wochen nach dem mysteriösen Tod von Staatsanwalt Alberto Nisman hat das argentinische Parlament den Weg zur Gründung einer neuen Geheimdienstbehörde freigemacht. Das Abgeordnetenhaus billigte in der Nacht zum Donnerstag nach sechsstündiger Debatte mit 131 zu 71 Stimmen einen Gesetzentwurf der Regierung, der die Auflösung des bisherigen Geheimdienstes SI (Secretaría de Inteligencia) vorsieht.

Der SI soll nun durch die Agencia Federal de Inteligencia (AFI) ersetzt werden. Zuvor hatte bereits der Senat dem Vorhaben zugestimmt. Inhaltlich sieht das neue Gesetz unter anderem vor, geheimdienstliche Abhöraktionen einer stärkeren Kontrolle durch die Regierung zu unterstellen. Die Sitzung des Abgeordnetenhauses begann am Mittwoch mit einer Schweigeminute für Nisman. Die AFI wurde unter die Aufsicht von Oscar Parrilli gestellt, einem Berater der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner.

Hintergrund der Umstrukturierung ist der Tod Nismans. Die Opposition wirft Kirchner vor, durch die Debatte über den Geheimdienst von seinem ungeklärten Tod ablenken zu wollen. Der Staatsanwalt wurde Mitte Januar tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden - wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament.

Bei dem Termin im Parlament wollte der Staatsanwalt seiner eigener Ankündigung zufolge Kirchner vorwerfen, iranische Regierungsangehörige nach einem Anschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia mit 85 Toten im Jahr 1994 vor der Strafverfolgung zu schützen. Nisman warf Kirchner und ihrem Außenminister Héctor Timerman vor, seine Ermittlungen zu behindern.

Der Staatsanwalt machte Iran für den Anschlag verantwortlich. Wenige Tage vor seinem Tod beschuldigte er die argentinische Regierung, die Aufklärung des Falls zu hintertreiben, um das Verhältnis zu Teheran nicht zu belasten.

Kirchner gegen den SI

Die genauen Umstände von Nismans Tod sind bislang nicht geklärt. Autopsie-Ergebnisse deuteten nach Angaben der Ermittler auf einen Suizid hin. Neben Nisman, der durch einen Schuss aus nächster Nähe in den Kopf starb, wurde eine Pistole gefunden.

An Nismans Händen wurden allerdings keine Schmauchspuren nachgewiesen. Die neben dem Toten gefundene Waffe soll ein Vertrauter Nismans, Diego Lagomarsino, dem Staatsanwalt gegeben haben. Lagomarsino wurde deshalb angeklagt.

Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman ermorden lassen, weil sie seine Enthüllungen fürchtete. Kirchner warf hingegen dem SI vor, gegen die Regierung zu agieren. Sie mutmaßte, Nisman sei ermordet worden, um ihr im Anschluss Vertuschung vorwerfen zu können.

Aus Kirchners Umfeld wurde auf ehemalige Geheimdienstmitarbeiter verwiesen, die sich womöglich für ihre kürzliche Entlassung rächen wollten. Kirchner hatte im Dezember die damalige SI-Spitze abgelöst. Das hatte in Sicherheitskreisen erhebliche Unruhe ausgelöst.

Vorläufer des SI war der Geheimdienst Secretaría de Inteligencia del Estado (Side), der während der Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 Regierungsgegner und linke Gruppen verfolgte. Zehntausende wurden damals gefoltert, getötet oder verschwanden.

mka/AFP

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K.Mett. 26.02.2015
1. Kritiker irren sich
Ich halte den Vorwurf, sie wolle von dem ungeklärten Tod des Staatsanwaltes ablenken für falsch. Sie will wie jeder Herrscher der Rechtsstaatlichkeit für optional hält, eine ihre persönlich unterstehende Geheimpolizei: "Inhaltlich sieht das neue Gesetz unter anderem vor, geheimdienstliche Abhöraktionen einer stärkeren Kontrolle durch die Regierung zu unterstellen." Und wer steht an der Spitze der Regierung? Was wollen wir wetten, dass die Opposition das Zeil Nr.1 des neuen Geheimdiensts wird.
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