Präsident Macri in Not Argentiniens Finanzminister tritt zurück

Argentiniens marktliberalem Präsidenten Mauricio Macri droht bei der Wahl im Oktober der Machtverlust. Ein neuer Finanzminister soll helfen, die Stimmung zu drehen.
Kampf am Abgrund der Macht: Argentiniens Präsident Mauricio Macri

Kampf am Abgrund der Macht: Argentiniens Präsident Mauricio Macri

Foto: STRINGER/ REUTERS

Argentiniens Präsident Mauricio Macri hat nach der schweren Niederlage bei den Vorwahlen einen neuen Finanzminister benannt. Das Amt wird Hernán Lacunza antreten, der bislang Wirtschaftsminister der Provinz Buenos Aires war. "Ich habe Vertrauen, dass er die geeignete Person für diese neue Etappe ist", schrieb Macri auf Twitter. Zuvor hatte der bisherige Finanzminister Nicolás Dujovne am Samstag seinen Rücktritt eingereicht.

Bei den Wahlen vor einer Woche hatte Macri eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. Der Oppositionskandidat Alberto Fernández, mit der Ex-Präsidentin Cristina Kirchner als Vizekandidatin, erhielt 47,6 Prozent der Stimmen. Macri kam lediglich auf 32 Prozent.

Macri überschüttet Wähler mit Geld

In der Vorwahl stimmen die Wähler nur darüber ab, wer beim eigentlich entscheidenden Urnengang am 27. Oktober antreten darf. Die Vorwahlen sind zugleich ein wichtiger Stimmungstest.

Der ausgeschiedene Minister Dujovne hatte 2018 Finanzhilfen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 56 Milliarden US-Dollar ausgehandelt, die mit hohen Sparauflagen im Staatshaushalt verbunden waren. Die hohe Inflation und die anhaltende Rezession ließen viele Wähler bei den Vorwahlen gegen Macri stimmen.

Dujovne uneins mit Macri über Finanzpolitik

Nach den Vorwahlen waren die Aktienmärkte und der Peso eingebrochen. Die Regierung versprach daraufhin am Mittwoch Steuerkürzungen für Arbeiter und Angestellte, eine Streckung der Abgaben für kleine und mittelständische Unternehmen, Boni für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und eine Anhebung des Mindestlohns. Zudem wurde der Benzinpreis für 90 Tage eingefroren. Nach Medienberichten war Dujovne mit diesen Maßnahmen nicht einverstanden.

Dujovne betonte in seinem Rücktrittsschreiben, er halte eine "maßgebliche Erneuerung" im Wirtschaftsteam der Regierung für nötig. Er betonte sein Bemühen, das Staatsdefizit in den Griff zu bekommen und die öffentlichen Ausgaben zu kürzen. "Wir haben zweifellos auch Fehler gemacht", räumte er ein. "Und haben alles Erdenkliche getan, um sie zu korrigieren." Mit seinem Rücktritt leiste er einen Beitrag für eine Regierung, die auf die Menschen höre und entsprechend handele.

nis/dpa/Reuters
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