Argentinien Gericht weist Anklage gegen Präsidentin Kirchner ab

Argentiniens Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner entgeht vorerst einer Anklage. Das Berufungsgericht sah keinen Anlass für einen Prozess wegen Vertuschung zugunsten Irans. Dem Staatsanwalt bleibt nun noch der Gang zum Kassationshof.

Präsidentin Fernández de Kirchner: Berufungsgericht nennt Anklage "spekulativ"
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Präsidentin Fernández de Kirchner: Berufungsgericht nennt Anklage "spekulativ"


Buenos Aires - Die argentinische Justiz hat eine Anklage gegen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft hatte der Politikerin vorgeworfen, sie habe die Ermittlungen zum Terroranschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires 1994 behindert. Bei dem Attentat wurden damals 85 Menschen getötet.

Das Berufungsgericht in der Hauptstadt urteilte nun, es bestehe kein Anlass für einen Prozess gegen Kirchner wegen mutmaßlicher Vertuschungsmanöver zugunsten der iranischen Verdächtigen. Das Urteil lehnt die Anklage als "spekulativ" ab.

Der Sonderstaatsanwalt im AMIA-Fall, Alberto Nisman, hatte die Anschuldigungen gegen Kirchner und Außenminister Héctor Timerman erstmals im Januar dieses Jahres vorgetragen. Er wurde wenige Tage später in seiner Wohnung mit einem Kopfschuss tot aufgefunden. Die Justiz ermittelt noch, ob er Selbstmord beging oder ermordet wurde.

Weitere Staatsanwälte übernahmen die Anklage vor Gericht und legten nach der Abweisung in erster Instanz Berufung ein. Auch die zweite Ablehnung kann noch vor dem Kassationshof angefochten werden.

Argentinien und Iran hatten 2013 ein Memorandum unterzeichnet, nach dem eine gemeinsame Wahrheitskommission die Untersuchung des Attentats unterstützen sollte. Nisman hatte anhand von abgehörten Telefongesprächen der Regierung nahestehender Politiker und eines mutmaßlichen iranischen Verbindungsmanns befunden, dass das Memorandum das Ziel verfolgte, die Fahndung via Interpol nach den verdächtigten Iranern einzustellen. Das Abkommen trat jedoch nie in Kraft, weil es das iranische Parlament nicht ratifizierte.

syd/dpa/AFP

insgesamt 2 Beiträge
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Hamberliner 29.03.2015
1. schon wieder
Was soll diese Schlagzeile. Das ist Frau Fernández. Nicht Frau Kirchner. In Spanien und spanischsprachigen Ländern nehmen Fauen bei der Heirat nun einmal nicht den Nachnamen des Mannes an und heißen in der Kurzform weiterhin so wie bisher. Nur in der förmlichen, ausführlichen Langform kommt de (von) und der Nachname des Mannes hintendran. Das ändert sich auch nicht, wenn auf Deutsch in Deutschland darüber berichtet wird und ebensowenig wenn der Mann einen deutschen Namen hat(te). Schließlich sind ja spanische und argentinische Medien auch nicht so dreist, Angela Merkel als Señora Doña Kasner de Sauer zu verhunzen, nachdem in ihren Dokumenten der Platz nicht mehr ausreicht um aufzulisten, mit welchen Männern sie schon verheiratet war ohne sich dauerhaft entscheiden zu können.
Peter Bernhard 29.03.2015
2. Nur ein Beitrag
Argentinien ist bestimmt ein Staat, der irgendwie "leaken" lässt, dass da altmodische Usi bestehen. Vielleicht kann da der Papst - als solcher traditionell - zu Hause beim ordetnlichen Aufräumen helfen. Bei Argentinien kann ich lernen, wie auf sehr hoffentliche friedliche Weise ein wohl nicht ganz stimmiges System sich zum Besseren anpassen kann.
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