Arizona US-Gericht kippt umstrittenes Einwanderungsgesetz

Die Polizei sollte Menschen bei bloßem Verdacht auf illegale Einwanderung hin festnehmen dürfen - so sieht es ein umstrittenes Einwanderungsgesetz im US-Bundesstaat Arizona vor: Ein Gericht hat jetzt mehrere Regelungen gekippt.


Phoenix - Nur wenige Stunden vor Inkrafttreten eines neuen Einwanderungsgesetzes im US-Bundesstaat Arizona hat die Justiz am Mittwoch mehrere umstrittene Regelungen gestoppt. Das Gesetz kann daher an diesem Donnerstag nur teilweise wirksam werden.

Gekippt wurde unter anderem der Schlüssel-Paragraf, wonach die Polizei Menschen bei bloßem Verdacht auf illegale Einwanderung hin hätte festnehmen dürfen. Kritiker meinen, dies sei gezielt gegen Menschen mit dunklerer Hautfarbe aus Lateinamerika gerichtet.

Doch der seit Monaten schwelende Streit geht weiter: Gouverneurin Jan Brewer will Berufung einlegen. Notfalls ziehe sie bis vor das höchste US-Gericht. "Dieser Kampf ist noch lange nicht zu Ende", sagt sie.

Dagegen begrüßte die Regierung von Präsident Barack Obama die Entscheidung der Richterin. Sie erkenne an, dass das Thema Einwanderung in erster Linie Bundesangelegenheit sei.

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Auch die Regierung in Washington hatte gegen das Gesetz Klage eingereicht. Obama bezeichnete es als "fehlgeleitet". Latinos und andere Immigranten laufen seit Monaten Sturm.

Die Bundesrichterin Susan Bolton kippte auch zwei weitere Gesetzespassagen, wonach es kriminell ist, wenn Einwanderer ihre Papiere nicht bei sich tragen oder wenn Illegale Arbeit suchen. Bolton machte geltend, dies sei "weder angemessen noch im öffentlichen Interesse" Arizonas. Außerdem verletzte dies Bundesrecht. Illegale Einwanderung ist eines der brisantesten innenpolitischen Themen in den USA. Schätzungen zufolge leben in den gesamten USA rund elf bis zwölf Millionen Illegale - allein in Arizona mit 6,5 Millionen Einwohnern sind es rund 460.000 Illegale. Experten meinen, ohne diese Menschen könnte die US-Wirtschaft gar nicht mehr funktionieren.

In der Vergangenheit sind diverse Anläufe für ein neues Einwanderungsgesetz gescheitert. Vor allem Bundesstaaten wie Arizona und Texas an der Grenze zu Mexiko versuchen, auf eigene Faust einen weiteren Zustrom von Illegalen zu verhindern - etwa durch den Bau eines riesigen Grenzzauns.

kgp/dpa/AP



insgesamt 23 Beiträge
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Seite 1
Earendil77 29.07.2010
1. ---
Ein Schritt hin zu deutschen Verhältnissen wurde gestoppt - sehr gut! Darauf kann man ruhig mal anstoßen. Und hoffen, dass die Entscheidung vor höheren Gerichten stand hält.
ayamo, 29.07.2010
2. For crying out loud ...
hat irgendjemand hier SB1070 mal gelesen? Entgegen dessen was SPON uns glauben machen will, widerspricht das Arizona Gesetz dem Bundesgesetz nicht! Bundesgesetz schreibt schon seit Jahren vor, dass Einwandere zu jeder Zeit(!) ihre Papiere bei sich haben müssen. Polizisten dürften unter SB1070 nur dann nach dem Einwanderungsstatus fragen, wenn sie die Person wegen eines anderen Vergehens aufgehalten haben, oder bei einer kriminellen Tat. Ganz krass gesagt: Jemand bricht ein, wird geschnappt und wird dann nach den Papieren gefragt. DAS wäre legal. Das vom Präsidenten so propagierte Beispiel (mit dem Kind zum Eismann gehen, dabei von bösen Polizisten aufgehalten werden, belästigt und ins Gefängnis gesteckt wenn man keine Papiere bei sich hat) ist so unter SB1070 ILLEGAL! ILLEGAL! Hier Zitat von SPON: Gekippt wurde unter anderem der Schlüssel-Paragraf, wonach die Polizei Menschen bei bloßem Verdacht auf illegale Einwanderung hin hätte festnehmen dürfen. Kritiker meinen, dies sei gezielt gegen Menschen mit dunklerer Hautfarbe aus Lateinamerika gerichtet. Falsch, falsch, falsch! Wo haben sie diese Informationen her? Direkt von moveon.org oder Huffington Post übernommen? Menschen dürften eben NICHT bei bloßem Verdacht festgenommen werden. Lesen sie das Gesetz, sind nur ein knappes Dutzend Seiten. Reihen sie sich doch bitte nicht hinter dem Attorny General Eric Holder und Secretary of Homeland Security Napolitano ein.
willhy 29.07.2010
3. Hffentlich nicht
Zitat von Earendil77Ein Schritt hin zu deutschen Verhältnissen wurde gestoppt - sehr gut! Darauf kann man ruhig mal anstoßen. Und hoffen, dass die Entscheidung vor höheren Gerichten stand hält.
Sie sollten die Angelegenheit von der anderen Seite betrachten.
Emil Peisker 29.07.2010
4. Was ist zu tun? Bürgerwehr gründen?
Zitat von ayamohat irgendjemand hier SB1070 mal gelesen? Entgegen dessen was SPON uns glauben machen will, widerspricht das Arizona Gesetz dem Bundesgesetz nicht! Bundesgesetz schreibt schon seit Jahren vor, dass Einwandere zu jeder Zeit(!) ihre Papiere bei sich haben müssen. Polizisten dürften unter SB1070 nur dann nach dem Einwanderungsstatus fragen, wenn sie die Person wegen eines anderen Vergehens aufgehalten haben, oder bei einer kriminellen Tat. Ganz krass gesagt: Jemand bricht ein, wird geschnappt und wird dann nach den Papieren gefragt. DAS wäre legal. Das vom Präsidenten so propagierte Beispiel (mit dem Kind zum Eismann gehen, dabei von bösen Polizisten aufgehalten werden, belästigt und ins Gefängnis gesteckt wenn man keine Papiere bei sich hat) ist so unter SB1070 ILLEGAL! ILLEGAL! Hier Zitat von SPON: Gekippt wurde unter anderem der Schlüssel-Paragraf, wonach die Polizei Menschen bei bloßem Verdacht auf illegale Einwanderung hin hätte festnehmen dürfen. Kritiker meinen, dies sei gezielt gegen Menschen mit dunklerer Hautfarbe aus Lateinamerika gerichtet. Falsch, falsch, falsch! Wo haben sie diese Informationen her? Direkt von moveon.org oder Huffington Post übernommen? Menschen dürften eben NICHT bei bloßem Verdacht festgenommen werden. Lesen sie das Gesetz, sind nur ein knappes Dutzend Seiten. Reihen sie sich doch bitte nicht hinter dem Attorny General Eric Holder und Secretary of Homeland Security Napolitano ein.
Und die Beiden haben das Gesetz gelesen und bewerten es nicht so, wie Sie es interpretieren? Toll! Der Attorny General und der Chef des Homeland Security befinden sich außerhalb des geltenden Rechts? Na ja, da müssen Sie natürlich die Gesetze in die eigenen Hände nehmen. Was ist zu tun? Bürgerwehr gründen?
william_pitt 29.07.2010
5. Verhätlnisse?
Zitat von Earendil77Ein Schritt hin zu deutschen Verhältnissen wurde gestoppt - sehr gut! Darauf kann man ruhig mal anstoßen. Und hoffen, dass die Entscheidung vor höheren Gerichten stand hält.
Was für "Verhältnisse" meinen sie? In Deutschland wird normalerweise nicht jeder auf der Strasse kontrolliert von der Polizei. Und es steht nun einmal im Gesetz, das man einen Personalausweis besitzten (nicht mitführen) muss. Oder eben eine Aufenthaltserlaubnis+ Pass als nicht EU-Bürger. Sehe da keine speziell negativen "Verhältnisse".
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