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10. Juli 2007, 11:16 Uhr

Armenien

"Es besteht Kriegsgefahr"

Armenien und das benachbarte Aserbaidschan stehen am Rande eines Krieges. SPIEGEL ONLINE sprach mit dem armenischen Präsidenten Robert Kotscharjan über das Verhältnis des Landes zu Moskau und zur Nato, und über seinen Kuschelkurs gegenüber Iran.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Nachbarn Georgien und Aserbaidschan wollen in die Nato. Armenien dagegen ist Mitglied in einem kollektiven Sicherheitspakt mit Russland. Will Ihr Land der letzte Vorposten Moskaus im Südkaukasus bleiben?

Kotscharjan:
AP

Kotscharjan:

Kotscharjan: Mir gefällt dieser Begriff nicht. Der Beitritt zu irgendeinem Militärblock sollte nicht Selbstzweck sein oder einer Mode-Laune entsprechen. Unser Beitritt zum Pakt für kollektive Sicherheit, dem auch Russland angehört, entspricht unseren Sicherheitsinteressen. Für Armenien ist es richtig, die Zusammenarbeit mit der Nato zu entwickeln. Die Mitgliedschaft in diesem Militärblock aber würde uns nicht mehr Sicherheit geben, sondern ließe unser Handeln als doppeldeutig erscheinen.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Kotscharjan: Wir leben in einer schwierigen Region. Wir haben ein konstruktives Verhältnis zu Iran und enge Beziehungen zu Russland. Es ist offenkundig, dass wir die Beziehungen mit unseren Nachbarn verderben, wenn wir uns in Richtung Nato bewegen. Ich bin überzeugt, dass dies nicht unsere Sicherheit erhöhen würde. Wir gehen also von ganz pragmatischen Vorstellungen aus.

SPIEGEL ONLINE: Zwei mögliche Präsidentschaftskandidaten zu den Wahlen im nächsten Frühjahr gelten als Nato-freundlich. Könnte sich die Orientierung Ihres Landes nach den Wahlen ändern?

Kotscharjan: Die Stimmanteile, die diese Politiker bei den Parlamentswahlen im Mai erhalten haben, zusammen 13 Prozent, spiegeln überzeugend die Meinung der Wähler wider.

SPIEGEL ONLINE: Der Konflikt um die von Armeniern bewohnte international nicht anerkannte Republik Berg-Karabach ist nicht gelöst. Völkerrechtlich liegt sie auf dem Territorium Aserbaidschans. Ihr kürzliches Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew in St. Petersburg verlief ergebnislos. Ist Armenien nicht zu Kompromissen bereit?

Kotscharjan: Die Ursache dafür, dass die Verhandlungen bisher keinen Erfolg haben, liegt darin, dass Aserbaidschan die Realität nicht zur Kenntnis nimmt und verkennt, das es einen unumkehrbaren Prozeß gibt: Es ist nicht möglich, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Ein Volk, das seine Unabhängigkeit erreicht hat, wird nicht auf sie verzichten.

SPIEGEL ONLINE: Die Weltgemeinschaft diskutiert gerade die mögliche Anerkennung des mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo als unabhängigen Staat. Hat das aus Ihrer Sicht Folgen für Berg-Karabach?

Kotscharjan: Ich glaube nicht, dass ein Volk, das seine Unabhängigkeit errungen und 15 Jahre lang verteidigt hat, denken wird: "Erkennen nun irgendwelche Instanzen unsere Unabhängigkeit an, oder nicht?" Wir wollen uns nicht an Analogien binden, aber es ist offensichtlich, dass die Karabacher nicht weniger das Recht auf Selbstbestimmung haben als die Kosovo-Albaner. Dies gilt umso mehr, als sie ihr Recht selbstständig, ohne internationale Einmischung verteidigt haben.

SPIEGEL ONLINE: Das geschieht mit wesentlicher Unterstützung der Republik Armenien. Die Republik Berg-Karabach ist zumindest nicht unabhängig von Armenien, das gilt vor allem für die Karabacher Armee. Den dortigen bisherigen Verteidigungsminister haben Sie gerade zum Generalstabschef der armenischen Streitkräfte ernannt. Haben armenische Soldaten in Karabach nicht gegen Aserbaidschaner gekämpft?

Kotscharjan: Gekämpft hat das armenische Volk. Denken Sie, Albanien hat den Kosovo-Albanern nicht geholfen? Da gibt es viele Verflechtungen und ich stelle mir die Zukunft Armeniens und Karabachs als eine asymmetrische Konföderation vor. Aber gegenwärtig ist die Republik Karabach ein vollwertiger Staat, der in vielem, etwa bei der Bildung staatlicher Institutionen besser abschneidet als Aserbaidschan.

SPIEGEL ONLINE: Aserbaidschan rüstet auf. Das Militärbudget Aserbaidschans ist in diesem Jahr erstmals höher als der gesamte Haushalt Armeniens. Besteht die Gefahr eines neuen Krieges?

Kotscharjan: Diese Gefahr besteht ständig. Ich bezweifle übrigens, dass das aserbaidschanische Militärbudget größer ist als unser Haushalt. Ich warne davor, das Kräfteverhältnis beider Seiten nach Ziffern zu beurteilen. Sie sollten auch berücksichtigen, dass ein Soldat, der seine Heimat verteidigt, eine andere Motivation hat, als jemand, der sich auf fremdem Boden bewegt.

Armenien lehnt Sanktionen gegen Iran ab

SPIEGEL ONLINE: Können Sie im Konfliktfall einen armenischen Präventivschlag in jedem Fall ausschließen?

Kotscharjan: Wir haben nicht die Ansicht, militärische Operationen zu beginnen. Im Falle einer konkret vorbereiteten Aggression aber werden wir alle Entscheidungen treffen, die der Krieg uns diktiert und die unserer Sicherheit dienen.

SPIEGEL ONLINE: Immer wieder kommt es an der Frontlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan zu Gefechten mit Toten und Schwerverletzten. Könnten Friedenstruppen eine Hilfe sein, russische oder andere?

Kotscharjan: Unsere Lösungsvorschläge für Karabach sind mit der Anerkennung der Republik und mit Sicherheitsgarantien verbunden. Sie sehen eine Präsenz von Friedenstruppen vor. Das sollte eine internationale Truppe sein, deren Soldaten nicht nur aus einem Land kommen.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Grenzen mit Aserbaidschan und der Türkei sind geschlossen. Wer könnte Ihnen eher helfen, das Problem zu lösen, Russland oder die Vereinigten Staaten?

Kotscharjan: Ich denke, weder Russland noch die USA können uns da helfen. Wir haben schwierige Beziehungen zur Türkei, erschwert durch Tatsachen unserer gemeinsamen Geschichte. Das Vernünftigste sind direkte Kontakte. Aber da gibt es noch kein Licht am Ende des Tunnels.

SPIEGEL ONLINE: Ihrem Nachbarn Iran drohen verschärfte Wirtschaftssanktionen wegen des Atomprogramms. Fast ein Drittel Ihres Handels wickeln Sie mit Iran ab. Sind Sie gegen Sanktionen, weil dies ihrer Wirtschaft schaden würde?

Kotscharjan: Wir sind gegen Sanktionen, weil sie nicht nur uns schaden würden. Ich glaube nicht, dass Sanktionen einen Weg zur Lösung bieten. Die iranische Führung ist überzeugt, dass sie sich im Rahmen der internationalen Verpflichtungen bewegt. Bei Kontakten erklären die iranischen Führer, dass das Atomprogramm Irans keine militärischen Ziele verfolge. Der Westen ist vom Gegenteil überzeugt. Wenn Iran sich unter Druck gesetzt und ungerecht behandelt fühlt, wenn sich bei den Iranern das Gefühl verfestigt, dass der Westen mit zweierlei Maß misst, dann werden die Iraner zu der Überzeugung kommen, dass man für eine gute Sache auch Leiden auf sich nehmen muss. Ich habe den Eindruck, dass verschärfte Sanktionen die Lage nur weiter eskalieren und verhärten würden. Es ist schwer zu sagen, wo so eine gefährliche negative Dynamik endet.

SPIEGEL ONLINE: Fühlt sich Armenien als unmittelbares Nachbarland Irans nicht bedroht?

Kotscharjan: Wir haben konstruktive Beziehungen zu Iran, die wirtschaftliche Zusammenarbeit entwickelt sich. Da wir mit zwei Nachbarn, Aserbaidschan und der Türkei, bereits ein sehr gespanntes Verhältnis haben, möchte wir es uns nicht mit noch einem Nachbarn verderben. Iran ist ein Land mit einer alten Geschichte und einer tief verwurzelten Staatlichkeit.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind seit fast zehn Jahren Präsident, Anfang nächsten Jahres endet Ihre Amtszeit. Was haben Sie erreicht, was bleibt zu tun?

Kotscharjan: Zu den Aktivposten meiner Amtszeit gehören die Wirtschaftsreformen. Wir haben mit den internationalen Finanzinstitutionen gut zusammen gearbeitet. Armenien hat mit zwölf Prozent eine der höchsten Wachstumsraten der nicht Öl exportierenden Länder. Mein Nachfolger muß die Wirtschaftsreformen fortsetzen. Wir brauchen mehr mittelständische Unternehmer und High-tech-Betriebe. Die Regierung muss die soziale Sphäre und das Rentensystem reformieren. Wir haben zwar weniger Armut als noch vor ein paar Jahren, aber im sozialen Sektor bleibt noch viel zu tun. Unsere Sicherheitskräfte sind gut organisiert. Das bleibt auch für die Zukunft wichtig, vor dem Hintergrund unserer schwierigen Geschichte haben unsere Bürger ein besonderes Schutzbedürfnis.

SPIEGEL ONLINE: Die Sicherheitskräfte und die Armee hat vor allem der langjährige Verteidigungsminister und jetzige Premierminister Sersch Sarkissjan reorganisiert. Er gilt als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat. Hat er Ihre Unterstützung?

Kotscharjan: Ja. Ich unterstütze ihn ohne Zweifel. Ich kenne ihn aus langer Zusammenarbeit. Dass die Armee von allen staatlichen Institutionen das höchste Vertrauen genießt, ist vor allem sein Verdienst.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie sich langfristig eine Mitgliedschaft Armeniens in der Europäischen Union vorstellen?

Kotscharjan: Wir sind Realisten. In der nächsten Zeit haben wir nicht das Ziel, der EU beizutreten. Vor den Türen der EU steht ja schon eine lange Schlange. Ich denke, die Europäische Union braucht eine Atempause. Aber wir werden alles tun, um die Zusammenarbeit mit der EU auf ein höheres Niveau zu heben.

Das Interview führte Uwe Klußmann in Eriwan

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