Armenien-Resolution Türkischer Ministerpräsident verschärft den Ton gegenüber Merkel

Der Bundestag will das Massaker an den Armeniern "Völkermord" nennen. Aus Ankara kommt immer härtere Kritik: Premier Yildirim beklagte im Gespräch mit Kanzlerin Merkel "haltlose politische Urteile".

Türkischer Premier Yildirim
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Türkischer Premier Yildirim


Kurz vor der geplanten Armenien-Resolution des Bundestages verstärkt die Türkei ihre Kritik an dem Vorhaben. In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagte der neue Ministerpräsident Binali Yildirim die "haltlosen und ungerechten politischen Urteile" der geplanten Entschließung, wie das türkische Ministerpräsidentenamt am Montagabend mitteilte.

Die türkische Regierung, das ganze Land sowie Millionen Türken in Deutschland verfolgten die Entwicklung mit Sorge, sagte Yildirim der Kanzlerin. Ankara erwarte von der Bundesregierung und vom Bundestag eine "respektvolle Haltung". Merkel hatte Yildirim angerufen, um ihm zu seiner Ernennung zum Regierungschef zu gratulieren.

Vor Yildirim hatte bereits Regierungssprecher Numan Kurtulmus die Bundestagsresolution als potenzielle Quelle türkisch-deutscher Verstimmungen kritisiert. "Deutschland sollte auf seine Beziehungen zur Türkei achten", sagte Kurtulmus.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über eine von Union, SPD und Grünen eingebrachte Resolution über die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor hundert Jahren ab. In der Resolution werden die Massaker als Völkermord eingestuft. Kurtulmus kritisierte, es sei nicht Sache von Parlamenten, sich zu den damaligen Geschehnissen zu äußern.

Die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering (SPD), verteidigte den geplanten Beschluss, aber mahnte auch zu Schritten der Versöhnung zwischen Türken und Armeniern. Die Resolution mache kein Gesetz, sondern sie solle ein Signal aussenden, kritisch mit der Geschichte umzugehen und so für die Zukunft Versöhnung zu ermöglichen, sagte Müntefering den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Sozialdemokratin sagte, sie glaube, mit einer solchen Resolution sei es nicht getan. Versöhnung brauche die Bereitschaft der Menschen. "Als deutsche Parlamentarier können wir sie auffordern, zwingen aber können wir sie nicht. Deswegen müssen wir diesen Prozess mit Bedacht unterstützen, nicht mit dem Holzhammer - den Frieden betonen, nicht den Zwist."

anr/AFP

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